Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag:-30. Januar 1976 Anlage 7 Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses Artikel 1 1. Die vertragschließenden Seiten sind Mitglieder des Ver-waltungsaussehusses. 2. Der Ausschuß kann beschließen, daß die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieser Konvention aufgeführten rStaaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, oder Vertreter internationaler Organisationen als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilnehmen können, wenn Fragen behandelt werden, die sie interessieren. Artikel 2 Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gewährt dem Ausschuß Sekretariatsdienste. Artikel 3 Auf seiner ersten jährlichen Tagung wählt der Ausschuß seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Artikel 4 Die zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten übermitteln dem Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens begründete Vorschläge zur Änderung dieser Konvention sowie Anträge zur Aufnahme bestimmter Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens teilt diese Vorschläge den zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten und den in Artikel 18 der Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, mit. A r t i ke 1 5 1. Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens 'beruft auf Antrag der zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf vertragschließenden Seiten den Ausschuß ein Mindestens sechs Wochen vor jeder Tagung verteilt er den Entwurf der Tagesordnung an die zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten und die in Artikel 18 der Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind. 2. Auf Beschluß des Ausschusses, der gemäß Artikel 1, Ziffer 2, dieser Bestimmungen gefaßt wurde, fordert der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieser Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, sowie die beteiligten internationalen Organisationen auf, sich an den Ausschußtagungen durch Beobachter vertreten zu lassen. Artikel 6 Uber die Vorschläge wird abgestimmt. Jede vertragschließende Seite, die auf der Tagung vertreten ist, verfügt über eine Stimme. Vorschläge, die nicht die Änderung der Konvention betreffen, werden im Ausschuß von den Anwesenden und Stimmberechtigten durch Stimmenmehrheit entschieden. Änderungen der vorliegenden Konvention und Entscheidungen, von denen im Artikel 21, Ziffer 5 und im Artikel 22, Ziffer 6 der vorliegenden Konvention die Rede ist und das Inkrafttreten der Änderungen betreffen, werden durch Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und an der Abstimmung Beteiligten getroffen. Artikel 7 Vor dem Abschluß der Tagung verabschiedet der Ausschuß einen Bericht. Artikel 8 Fehlen in dieser Anlage sachdienliche Bestimmungen, ist die Geschäftsordnung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens anwendbar, wenn der Ausschuß nicht anders entscheidet. Unterzeichnungsprotokoll Bei der Unterzeichnung der Konvention, die das Datum des heutigen Tages trägt, geben die von ihren Regierungen gehörig 'befugten Unterzeichneten folgende Erklärung ab: 1. Es widerspricht dem Prinzip der vorübergehenden Einfuhr von Containern, das Gewicht oder den Wert des zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Containers dem Gewicht oder dem Wert der darin enthaltenen Güter bei der Berechnung der erhobenen Eingangsabgaben hinzuzufügen. Die Erhöhung des Gewichts der Güter um einen für die in Containern beförderten Güter gesetzlich festgesetzten Tarazuschlag ist zulässig, wenn sie wegen des Fehlens oder der Art der Verpackung vorgenommen wird, jedoch nicht, weil die Güter mit Containern befördert werden. 2. Die Bestimmungen dieser Konvention stehen der Anwendung nationaler Vorschriften oder nichtzollrechtlicher internationaler Abkommen zur Regelung der Verwendung der Container nicht entgegen. 3. Die entsprechend Artikel 1 einschränkende Bedingung, daß das Innenvolumen mindestens einen Kubikmeter betragen muß, bedeutet nicht die Anwendung weiter-gehend.er Einschränkungen auf Container mit einem geringeren Volumen und die vertragschließenden Seiten werden bestrebt sein, für diese ein Verfahren zur vorübergehenden Einfuhr anzuwenden, das dem entspricht, wie es bei Containern, die in dieser Konvention definiert wurden, Anwendung findet. 4. Hinsichtlich der Verfahren zur vorübergehenden Einfuhr der Container nach den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Konvention erkennen die vertragschließenden Seiten an, daß die Abschaffung jeglicher Zolldokumente und -garantien es ihnen ermöglichen würde, eines der Hauptziele dieser Konvention zu erreichen, und sie werden sich in diesem Sinne bemühen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu nähren, sind bei der Realisierung dieser Sicherungsaufgaben Grunderfordernisse, die duroh alle eingesetzten. Angehörigen konsequent gewährleistet sowie qualifiziert durchgesetzt werden süssen.