Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag:-30. Januar 1976 Anlage 7 Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses Artikel 1 1. Die vertragschließenden Seiten sind Mitglieder des Ver-waltungsaussehusses. 2. Der Ausschuß kann beschließen, daß die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieser Konvention aufgeführten rStaaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, oder Vertreter internationaler Organisationen als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilnehmen können, wenn Fragen behandelt werden, die sie interessieren. Artikel 2 Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gewährt dem Ausschuß Sekretariatsdienste. Artikel 3 Auf seiner ersten jährlichen Tagung wählt der Ausschuß seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Artikel 4 Die zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten übermitteln dem Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens begründete Vorschläge zur Änderung dieser Konvention sowie Anträge zur Aufnahme bestimmter Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens teilt diese Vorschläge den zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten und den in Artikel 18 der Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, mit. A r t i ke 1 5 1. Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens 'beruft auf Antrag der zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf vertragschließenden Seiten den Ausschuß ein Mindestens sechs Wochen vor jeder Tagung verteilt er den Entwurf der Tagesordnung an die zuständigen Verwaltungen der vertragschließenden Seiten und die in Artikel 18 der Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind. 2. Auf Beschluß des Ausschusses, der gemäß Artikel 1, Ziffer 2, dieser Bestimmungen gefaßt wurde, fordert der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieser Konvention aufgeführten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, sowie die beteiligten internationalen Organisationen auf, sich an den Ausschußtagungen durch Beobachter vertreten zu lassen. Artikel 6 Uber die Vorschläge wird abgestimmt. Jede vertragschließende Seite, die auf der Tagung vertreten ist, verfügt über eine Stimme. Vorschläge, die nicht die Änderung der Konvention betreffen, werden im Ausschuß von den Anwesenden und Stimmberechtigten durch Stimmenmehrheit entschieden. Änderungen der vorliegenden Konvention und Entscheidungen, von denen im Artikel 21, Ziffer 5 und im Artikel 22, Ziffer 6 der vorliegenden Konvention die Rede ist und das Inkrafttreten der Änderungen betreffen, werden durch Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und an der Abstimmung Beteiligten getroffen. Artikel 7 Vor dem Abschluß der Tagung verabschiedet der Ausschuß einen Bericht. Artikel 8 Fehlen in dieser Anlage sachdienliche Bestimmungen, ist die Geschäftsordnung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens anwendbar, wenn der Ausschuß nicht anders entscheidet. Unterzeichnungsprotokoll Bei der Unterzeichnung der Konvention, die das Datum des heutigen Tages trägt, geben die von ihren Regierungen gehörig 'befugten Unterzeichneten folgende Erklärung ab: 1. Es widerspricht dem Prinzip der vorübergehenden Einfuhr von Containern, das Gewicht oder den Wert des zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Containers dem Gewicht oder dem Wert der darin enthaltenen Güter bei der Berechnung der erhobenen Eingangsabgaben hinzuzufügen. Die Erhöhung des Gewichts der Güter um einen für die in Containern beförderten Güter gesetzlich festgesetzten Tarazuschlag ist zulässig, wenn sie wegen des Fehlens oder der Art der Verpackung vorgenommen wird, jedoch nicht, weil die Güter mit Containern befördert werden. 2. Die Bestimmungen dieser Konvention stehen der Anwendung nationaler Vorschriften oder nichtzollrechtlicher internationaler Abkommen zur Regelung der Verwendung der Container nicht entgegen. 3. Die entsprechend Artikel 1 einschränkende Bedingung, daß das Innenvolumen mindestens einen Kubikmeter betragen muß, bedeutet nicht die Anwendung weiter-gehend.er Einschränkungen auf Container mit einem geringeren Volumen und die vertragschließenden Seiten werden bestrebt sein, für diese ein Verfahren zur vorübergehenden Einfuhr anzuwenden, das dem entspricht, wie es bei Containern, die in dieser Konvention definiert wurden, Anwendung findet. 4. Hinsichtlich der Verfahren zur vorübergehenden Einfuhr der Container nach den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Konvention erkennen die vertragschließenden Seiten an, daß die Abschaffung jeglicher Zolldokumente und -garantien es ihnen ermöglichen würde, eines der Hauptziele dieser Konvention zu erreichen, und sie werden sich in diesem Sinne bemühen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden. Die Verwahrung ist aber auch bei solchen Sachen möglich, die im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.