Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 15. Dezember 1976 Bekanntmachung über die Annahme des Protokolls zur Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europäischen Abkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 21. August 1975 durch die Deutsche Demokratische Republik vom 18. November 1976 Am 22. April 1976 wurde das nachstehend veröffentlichte Protokoll zur Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europäischen Abkommens vom 30. September 1957 'über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 21. August 1975 von der Deutschen Demokratischen Republik angenommen. Der Tag, an dem das "Protokoll für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. . Berlin, den 18. November 1976 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Europäisches Abkommen (Übersetzung) über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Protokoll zur Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europäischen Abkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS, NACH PRÜFUNG der Vorschriften des Europäischen Abkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (im weiteren „Abkommen“ genannt), das am 30. September 1957 in Genf geschlossen wurde, hinsichtlich des Verfahrens bei der Änderung der Anlagen zu diesem Abkommen und insbesondere hinsichtlich des Artikels 14 Absatz 3; IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Vertragsparteien des Abkommens gelegentlich Schwierigkeiten haben, die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen für das Inkraftsetzen der Änderungen innerhalb der Dreimonatsfrist wirksam werden zu lassen, die nach Artikel 14 Absatz 3 vorgesehen ist zwischen dem Zeitpunkt, zu dem sie als angenommen gelten, und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen; IN DEM WUNSCH, in diesem Punkt die Vorschriften des Artikels 14 Absatz 3 des Abkommens zu ändern; sind wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Änderung des Artikels 14 Absatz 3 des Abkommens Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert: „3. Jede vorgeschlagene Änderung der Anlagen gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl dem Generalsekretär schriftlich die Ablehnung des Änderungsvorschlages mitteilt. Gilt die Änderung als angenommen, so tritt sie mit Ausnahme der nachfolgend auf geführten Fälle für alle Vertragsparteien nach Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten in Kraft: a) Wenn die im Absatz 1 erwähnten anderen internationalen Abkommen entsprechend geändert worden sind oder voraussichtlich geändert werden, tritt die Änderung nach Ablauf einer Frist in Kraft, die der Generalsekretär so festsetzt, daß die Änderung möglichst gleichzeitig mit den be- schlossenen oder zu erwartenden Änderungen der anderen Abkommen in Kraft tritt; die Frist muß jedoch mindestens einen Monat betragen; b) Die Vertragspartei, welche die vorgeschlagene Änderung vorlegt, kann in ihrem Vorschlag eine Frist von mehr als drei Monaten für das Inkrafttreten der Änderung vorsehen, falls diese angenommen wird.“ Artikel 2 Annahme dieses Protokolls Dieses Protokoll liegt zur Annahme durch die Vertragsparteien des Abkommens auf. Die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel 3 Inkrafttreten dieses Protokolls (1) Dieses Protokoll und die darin enthaltenen Änderungen treten einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem alle Vertragsparteien des Abkommens ihre Annahmeurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt haben. (2) Jeder Staat, der nach Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei des Abkommens wird, ist Vertragspartei des Abkommens in seiner durch das Protokoll geänderten Fassung. Artikel 4 Verschiedene Bestimmungen Die Urschrift dieses Protokolls, in englischer und französischer Sprache, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsparteien des Abkommens und allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens werden können, eine beglaubigte Abschrift. Abgefaßt durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu New York am 21. August 1975, dem Tag des Abschlusses des Verfahrens, durdi das die Vertragsparteien des Abkommens und die anderen beteiligten Staaten beschlossen haben, dieses Protokoll zur Annahme aufzulegen. DER GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.