Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 Zu Artikel 12: 1. Um die Übersiedlung eines Rentners auf das Territorium des anderen Staates handelt es sich dann, wenn er mit Zustimmung der entsprechenden Organe beider Abkommenspartner auf das Territorium des anderen Staates übensiedelt. 2. Die Angaben, die die Ermächtigung zur Zahlung einer Rente enthalten muß, sowie Einzelheiten der Art und Weise der Zahlung werden zwischen den für die Durchführung des Abkommens zuständigen Organen vereinbart. Soweit die Zahlung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden ist, sind diese in der Ermächtigung aufzuführen. Die Versicherungsträger beider Abkommenspartner sind verpflichtet, bei Wegfall dieser Voraussetzungen die Zahlung einzustellen und sich gegenseitig darüber zu informieren. Zu Artikel 13: Als Zahlungen für Familienangehörige gelten Zuschläge zu den Renten für Kinder und für den Ehegatten. Zu Artikel 15: Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Rentner und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige des einen Staates, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Staates haben. Zu Artikel 19: 1. Sachleistungen an einen Bürger des anderen Staates, der nicht beim Versicherungsträger des Aufenthaltslandes versichert ist, werden an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gegen Vorlage des Reisedokumentes bzw. des Personalausweises und an Bürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gegen Vorlage des Nachweises über den Versicherungsanspruch gewährt. 2. Welche Sachleistungen von größerem Wert vor ihrer Gewährung der Zustimmung des Versicherungsträgers bedürfen, wird zwischen den für die Durchführung des * Abkommens zuständigen Organen beider Abkommenspartner vereinbart. Zu Artikel 23: Veränderungen in der Zuständigkeit der für die Durchführung des Abkommens zuständigen Organe teilen sich die Abkommenspartner unverzüglich schriftlich mit. Zu Artikel 30: 1. Die Aufrechnung der in gegenseitiger Ermächtigung durchgeführten Rentenzahlungen, Pauschalbeträge für gewährte Sachleistungen, Kosten für gewährte Prothesen und andere orthopädische Hilfsmittel sowie Sachleistungen von größerem Wert erfolgt durch die gemäß Artikel 23 des Abkommens zuständigen Organe. 2. Die Aufstellung über die im vergangenen Kalenderjahr zu Lasten des anderen Versicherungsträgers gewährten Leistungen gemäß Ziffer 1 übersenden sich die zuständigen Organe gegenseitig bis spätestens 31. März des folgenden Jahres. Die Abstimmung der Zahlungen und der Ausgleich des Differenzbetrages erfolgt bis 31. Mai jeden Jahres. 3. Einzelheiten über den Inhalt der Aufstellungen und den Ausgleich werden zwischen den für die Verrechnung zuständigen Organen der Abkommenspartner vereinbart. 4. Die erste Verrechnung erfolgt für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Abkommens bis zum 31. Dezember 1975. Zu Artikel 31 Abs. 1: Die vor dem 15. Mai 1945 erworbenen Versicherungszeiten werden zwischen den Versicherungsträgem beider Staaten nicht verrechnet. Zu Artikel 31 Abs. 3: Siedelt ein Rentner, dessen Rente vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgesetzt wurde, auf das Territorium des anderen Staates über, ist entsprechend Artikel 12 Abs. 1 erster Satz zu verfahren. II. Erläuterungen einiger Begriffe des Abkommens: 1. Als Rechtsvorschriften gelten die Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Satzungen und sonstigen allgemeinen Vorschriften, die sich auf die in Artikel 2 des Abkommens bezeichneten Rechtsvorschriften beziehen und im Gebiet eines Abkommenspartners in Kraft sind. 2. Als Versicherungszeiten gelten Zeiten der Arbeitsleistung, die eine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bzw. Rentenversicherung begründen sowie ihnen gleichgestellte Zeiten entsprechend den Rechtsvorschriften beider Abkommenspartner. 3. Der Begriff „wohnen“ oder „ständiges Wohnen“ ist gleichzusetzen mit dem Begriff „ständiger Wohnsitz“. Das Schlußprotokoll ist unmittelbarer Bestandteil des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 31. Oktober 1974. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Belgrad am 31. Oktober 1974 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. Rademacher Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gez. P e p o v s k i Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 ■ Redaktion: 102 Berlin. Klosterslr. 47. Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otlo-Groiewohl-Straße 17. Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr. Einzelbesteliungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10131 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.