Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 Zu Artikel 12: 1. Um die Übersiedlung eines Rentners auf das Territorium des anderen Staates handelt es sich dann, wenn er mit Zustimmung der entsprechenden Organe beider Abkommenspartner auf das Territorium des anderen Staates übensiedelt. 2. Die Angaben, die die Ermächtigung zur Zahlung einer Rente enthalten muß, sowie Einzelheiten der Art und Weise der Zahlung werden zwischen den für die Durchführung des Abkommens zuständigen Organen vereinbart. Soweit die Zahlung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden ist, sind diese in der Ermächtigung aufzuführen. Die Versicherungsträger beider Abkommenspartner sind verpflichtet, bei Wegfall dieser Voraussetzungen die Zahlung einzustellen und sich gegenseitig darüber zu informieren. Zu Artikel 13: Als Zahlungen für Familienangehörige gelten Zuschläge zu den Renten für Kinder und für den Ehegatten. Zu Artikel 15: Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Rentner und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige des einen Staates, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Staates haben. Zu Artikel 19: 1. Sachleistungen an einen Bürger des anderen Staates, der nicht beim Versicherungsträger des Aufenthaltslandes versichert ist, werden an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gegen Vorlage des Reisedokumentes bzw. des Personalausweises und an Bürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gegen Vorlage des Nachweises über den Versicherungsanspruch gewährt. 2. Welche Sachleistungen von größerem Wert vor ihrer Gewährung der Zustimmung des Versicherungsträgers bedürfen, wird zwischen den für die Durchführung des * Abkommens zuständigen Organen beider Abkommenspartner vereinbart. Zu Artikel 23: Veränderungen in der Zuständigkeit der für die Durchführung des Abkommens zuständigen Organe teilen sich die Abkommenspartner unverzüglich schriftlich mit. Zu Artikel 30: 1. Die Aufrechnung der in gegenseitiger Ermächtigung durchgeführten Rentenzahlungen, Pauschalbeträge für gewährte Sachleistungen, Kosten für gewährte Prothesen und andere orthopädische Hilfsmittel sowie Sachleistungen von größerem Wert erfolgt durch die gemäß Artikel 23 des Abkommens zuständigen Organe. 2. Die Aufstellung über die im vergangenen Kalenderjahr zu Lasten des anderen Versicherungsträgers gewährten Leistungen gemäß Ziffer 1 übersenden sich die zuständigen Organe gegenseitig bis spätestens 31. März des folgenden Jahres. Die Abstimmung der Zahlungen und der Ausgleich des Differenzbetrages erfolgt bis 31. Mai jeden Jahres. 3. Einzelheiten über den Inhalt der Aufstellungen und den Ausgleich werden zwischen den für die Verrechnung zuständigen Organen der Abkommenspartner vereinbart. 4. Die erste Verrechnung erfolgt für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Abkommens bis zum 31. Dezember 1975. Zu Artikel 31 Abs. 1: Die vor dem 15. Mai 1945 erworbenen Versicherungszeiten werden zwischen den Versicherungsträgem beider Staaten nicht verrechnet. Zu Artikel 31 Abs. 3: Siedelt ein Rentner, dessen Rente vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgesetzt wurde, auf das Territorium des anderen Staates über, ist entsprechend Artikel 12 Abs. 1 erster Satz zu verfahren. II. Erläuterungen einiger Begriffe des Abkommens: 1. Als Rechtsvorschriften gelten die Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Satzungen und sonstigen allgemeinen Vorschriften, die sich auf die in Artikel 2 des Abkommens bezeichneten Rechtsvorschriften beziehen und im Gebiet eines Abkommenspartners in Kraft sind. 2. Als Versicherungszeiten gelten Zeiten der Arbeitsleistung, die eine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bzw. Rentenversicherung begründen sowie ihnen gleichgestellte Zeiten entsprechend den Rechtsvorschriften beider Abkommenspartner. 3. Der Begriff „wohnen“ oder „ständiges Wohnen“ ist gleichzusetzen mit dem Begriff „ständiger Wohnsitz“. Das Schlußprotokoll ist unmittelbarer Bestandteil des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 31. Oktober 1974. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Belgrad am 31. Oktober 1974 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. Rademacher Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gez. P e p o v s k i Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 ■ Redaktion: 102 Berlin. Klosterslr. 47. Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otlo-Groiewohl-Straße 17. Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr. Einzelbesteliungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10131 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.