Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 325); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 325 die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch im anderen Staat später erfüllt, erfolgt die Gewährung und Zahlung beider Rententeile vom Tag der Entstehung dieses Anspruchs an nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind, nicht anzuwenden, a) wenn der Anspruchsberechtigte fordert, daß ihm die Rente anstatt auf der Grundlage dieses Abkommens entsprechend den Rechtsvorschriften eines Abkommenspartners und der bei diesem Abkommenspartner erworbenen Versicherungszeit berechnet werden soll; b) wenn es sich um eine solche Art der Rente handelt, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Abkommenspartners vorgesehen ist Artikel 8 Beträgt die Versicherungszeit auf dem Territorium des einen Staates weniger als 6 Monate, kann kein Rentenanspruch gegenüber dem zuständigen Versicherungsträger dieses Staates geltend gemacht werden. Diese Versicherungszeit wird vom Versicherungsträger des anderen Staates wie eine bei ihm erworbene berücksichtigt. Artikel 9 Erwirbt ein Rentner, dem eine Rente durch die Versicherungsträger beider Abkommenspartner gewährt wird, nach Festsetzung der Rente eine zusätzliche Versicherüngszeit auf dem Territorium eines Staates, dessen Rechtsvorschriften dafür eine Erhöhung der Rente versehen, so wird ihm die Erhöhung vom Versicherungsträger dieses Abkommenspartners gewährt. Artikel 10 (1) Rente auf Grund eines Arbeitsunfalles wird vom Versicherungsträger des Abkommenspartners nach den Rechtsvorschriften seines Staates gewährt, bei dem der Verletzte zur Zeit des Arbeitsünfalles versichert war. (2) Rente auf Grund einer Berufskrankheit wird nach den Rechtsvorschriften seines Staates vom Versicherungsträger des Staates gewährt, auf dessen Territorium der Erkrankte unter Bedingungen und in Tätigkeiten gearbeitet hat, die diese Berufskrankheit verursachen konnten. Hat der Anspruchsberechtigte in beiden Staaten unter diesen Bedingungen und in diesen Tätigkeiten gearbeitet, wird die Rente wegen Berufskrankheit vom Versicherungsträger des Staates gewährt, auf dessen Territorium diese Tätigkeit zuletzt unter den erwähnten Bedingungen ausgeübt wurde. (3) Erwirbt ein Versicherter durch einen erneuten Arbeitsunfall oder durch eine erneute Berufskrankheit, die auf dem Territorium des anderen Staates eingetreten sind, einen Anspruch auf Rente, so ist der Versicherungsträger dieses Abkommenspartners verpflichtet, die Rente unter Berücksichtigung des vorherigen Arbeitsanfalles bzw. der vorherigen Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften seines Staates festzusetzen und insgesamt zu seinen Lasten zu gewähren Artikel 11 Für die Feststellung der Invalidität oder des Körperschadens gelten die medizinischen und sonstigen Kriterien des zuständigen Organs des Abkommenspartners, der die Rente gewährt. Artikel 12 (1) Siedelt ein Rentner auf das Territorium des anderen Staates über, so ist ihm die zustehende Rente vom ersten Tag des auf die Übersiedlung folgenden Monats an zu Lasten des Versicherungsträgers des Abkommenspartners weiterzuzahlen, der die Rente gewährt. Das gilt auch, wenn die Rente in proportionalen Teilen von den Versicherungsträgern beider Abkommenspartner gewährt wird. (2) Rente, die vom Versicherungsträger eines Abkommenspartners für einen Bürger gewährt wird, der auf dem Territorium des anderen Staates wohnt, wird durch den Versicherungsträger des,Staates ausgezahlt, in dem der Berechtigte seinen ständigen Wohnsitz hat. Dazu erteilt der Versicherungsträger des Abkommenspartners, zu dessen Lasten die Rente ausgezahlt wird, dem zuständigen Versicherungsträger des anderen Abkommenspartners die Ermächtigung. Diese Renten werden zwischen den Versicherungsträgem der Abkommenspartner verrechnet. (3) Siedelt ein Anspruchsberechtigter in einen dritten Staat über, richtet sich sein Recht auf Rente nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Abkommenspartners. Artikel 13 Ein Rentner, dem eine Rente gemäß Artikel 7 Absatz 2 gewährt wird, erhält Zahlungen für Familienangehörige von dem Versicherungsträger und nach den Rechtsvorschriften des Staates, auf dessen Territorium die Familienangehörigen ihren ständigen Wohnsitz haben. III. Leistungen im Falle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes Artikel 14 Sachleistungen aus der Versicherung im Falle der Krankheit einschließlich des Arbeitsunfalles und der Berufskrankheit, der Mutterschaft und des Todes werden zu Lasten des Versicherungsträgers gewährt, bei dem der Versicherte bzw. seine anspruchsberechtigten Familienangehörigen den Leistungsanspruch erworben haben. Artikel 15 Die anspruchsberechtigten Familienangehörigen eines Versicherten, die auf dem Territorium des anderen Abkommenspartners wohnen, erhalten Sachleistungen von dem für ihren Wohnsitz zuständigen Versicherungsträger. Artikel i6 Den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krankheit und der Mutterschaft haben Empfänger einer Rente gemäß Artikel 7 Absatz 2 und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften und zu Lasten des Versicherungsträgers des Staates, auf dessen Territorium der Anspruchsberechtigte ständig wohnt Artikel 17 Versicherte, Rentner und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige des einen Staates, die sich vorübergehend auf dem Territorium des anderen Staates aufhalten, erhalten bed übertragbarer und akuter Erkrankung (einschließlich akuter stomatologischer Erkrankung) und in anderen dringenden Fällen ambulante oder stationäre medizinische Versorgung und die erforderliche Versorgung mit Arzneien zu Lasten des Versicherungsträgers des Abkommenspartners, bei dem sie versichert sind. Artikel 18 Beschäftigte von Verkehrsbetrieben und anderen Betrieben des einen Staates, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit in den anderen Staat entsandt werden und Bürger des entsendenden Staates sind, erhalten Sachleistungen vom Versicherungs-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 325) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 325)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

Verg., Schr., 1976, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 325
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