Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 324 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sind, geleitet von dem Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen und zu festigen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu regeln, übereingekommen, dieses Abkommen abzuschließen. Sie haben hierzu als Bevollmächtigte ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Horst Rademacher Staatssekretär für Arbeit und Löhne, die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Svetozar Pepovski Bundessekretär des Bündeskomitees für Arbeit und Beschäftigung, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I. Grundsätzliche Bestimmungen Artikel 1 Dieses Abkommen regelt die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Abkommenspartnem auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Artikel 2 Dieses Abkommen bezieht sich 1. in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung, 2. in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien auf die Rechtsvorschriften a) der gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeiter b) der gesetzlichen Pensions- und Invalidenversicherung der Arbeiter. Artikel 3 Die Bürger des einen Staates haben im anderen Staat die gleichen Rechte und Pflichten entsprechend Artikel 2 wie die Bürger des eigenen Staates, soweit durch dieses Abkommen nichts anderes festgelegt ist. Artikel 4 (1) Die Bürger des einen Staates, die auf dem Territorium des anderen Staates beschäftigt sind, werden bezüglich der Sozialversicherung wie die eigenen Staatsbürger behandelt, soweit durch dieses Abkommen nichts anderes festgelegt ist. (2) Die Bürger des einen Staates, die ständig auf dem Territorium des anderen Staates wohnen und auf der Grundlage dieses Abkommens' keine Ansprüche geltend machen können, werden hinsichtlich der Sozialfürsorge wie Bürger des eigenen Staates behandelt. Artikel 5 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Versicherte und ihre Familienangehörigen Anwendung, die durch die Rechtsvorschriften des Artikels 2 erfaßt und Bürger eines Abkommenspartners sind. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Personen, auf die sich das Abkommen zwischen den Regierungen beider Staaten vom 2. Juni 1961 bezieht, mit dem die kostenlose gesundheitliche Betreuung der Diplomaten und anderer Mitarbeiter beider Vertretungen geregelt wurde. Artikel 6 (1) Die Versicherungs- und Beitragspflicht bei der Sozialversicherung richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Staates, auf dessen Territorium die für die Versicherung entscheidende Tätigkeit ausgeübt wird bzw. der Sitz des Betriebes ist, soweit durch dieses Abkommen nichts anderes festgelegt ist. (2) Für die Durchführung der Versicherung sind die Organe des Staates zuständig, in dem Versicherungs- und Beitragspflicht besteht. II. * Gewährung von Alters-, Invaliden-, Unfall- und Hinterbliebenenrenten ■ Artikel 7 (1) Die Versicheruri'gsträger beider Abkommenspartner gewähren Renten und andere Leistungen auf dem Gebiet der Rentenversicherung (nachfolgend Renten genannt) entsprechend den Rechtsvorschriften ihres Staates an Bürger beider Staaten, die Versicherungszeiten und ihnen gleichgestellte Zeiten (nachfolgend Versicherungszeiten genannt) auf dem Territorium beider Staaten erworben haben. Bei der Feststellung des Rentenanspruchs berücksichtigen die Versicherungsträger beider Abkommenspartner die in beiden Staaten erworbenen Versicherungszeiten sowie die mit der jeweils geleisteten Arbeit verbundenen Rechte entsprechend den Rechtsvorschriften ihres Staates. (2) Jeder Versicherungsträger der beiden Abkommenspartner zahlt den Teil der gemäß Absatz 1 errechneten Rente, der dem Anteil der auf dem Territorium seines Staates geleisteten Versicherungszeit entspricht. Ist die Summe der von beiden Versicherungsträgern gezahlten Rententeile insgesamt niedriger als diejenige Rente, die dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der in beiden Staaten erworbenen Versicherungszeiten nach den Bestimmungen des ständigen Aufenthaltslandes zustehen würde, so erhöht der Versicherungsträger dieses Staates den von ihm zu zahlenden Anteil um die Differenz zwischen dem Betrag dieser Rente und der Summe der proportionalen Teile. (3) Wenn ein Anspruchsberechtigter mit Versicherungszeiten auf dem Territorium beider Staaten die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nur nach den Rechtsvorschriften eines Abkommenspartners erfüllt, so gewährt ihm der Versicherungsträger dieses Abkommenspartners den proportionalen Teil der Rente gemäß Absatz 2. Der proportionale Teil der Rente darf nicht niedriger sein als die Mindestrente, die der Versicherungszeit in diesem Staat entspricht. Werden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.