Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 317); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 317 lieh der Benennung von für das Einbringen geeigneten Gebieten, und entsprechende Empfehlungen gegeben werden; f) alle zusätzlichen Maßnahmen erörtert werden, die erforderlich sind. 5. Die Vertragsparteien legen auf ihrem ersten Konsultativtreffen eine Geschäftsordnung im notwendigen Umfang fest. ARTIKEL XV 1. a) Auf Sitzungen der Vertragsparteien, die gemäß Artikel XIV einberufen werden, können Änderungen dieser Konvention durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vertragsparteien beschlossen werden. Eine Abänderung tritt für die Parteien, die sie akzeptiert haben, am 60. Tage, nachdem zwei Drittel der Parteien eine Annahmeurkunde der Abänderung bei der Organisation hinterlegt haben, in Kraft. Danach tritt die Änderung für jede andere Partei 30 Tage, nachdem sie ihre Annahmeurkunde über die Änderung hinterlegt hat, in Kraft. b) Die Organisation unterrichtet alle Vertragsparteien über alle Anträge, die in bezug auf eine Sondersitzung gemäß Artikel XIV unterbreitet worden sind, sowie ütxjr alle Abänderungen, die auf Sitzungen der Parteien beschlossen wurden, und über das Datum, an dem jede solche Änderung für jede Partei in Kraft tritt. 2. Änderungen zu den Anlagen werden sich auf wissenschaftliche oder technische Erwägungen stützen. Änderungen der Anlagen, die von einer Zweidrittelmehrheit der auf einer im Einklang mit Artikel XIV einberufenen Sitzung anwesenden Parteien bestätigt werden, treten für iede Vertragspartei sofort nach Notifizierung ihrer Annahme an die Organisation in Kraft und für alle anderen Parteien 100 Tage nach ihrer Bestätigung durch die Sitzung, ausgenommen für die Parteien, die vor Ablauf der 100 Tage eine Erklärung abgeben, daß sie außerstande sind, die Änderung zu diesem Zeitpunkt zu akzeptieren. Die Parteien sollten sich bemühen, wenn sie eine Änderung akzeptiert haben, dies der Organisation so bald wie möglich nach der Bestätigung der Abänderung auf einer Sitzung mitzuteilen. Eine Partei kann jederzeit an Stelle einer vorherigen ablehnenden Erklärung eine Annahme treten lassen, und die vorher abgelehnte Änderung tritt danach für diese Partei in Kraft. 3. Eine Annahme oder eine ablehnende Erklärung gemäß diesem Artikel wird durch Hinterlegung einer Urkunde bei der Organisation vorgenommen. Die Organisation unterrichtet alle Vertragsparteien vom Eingang solcher Urkunden. 4. Vor der Benennung der Organisation werden die ihr hierin zugewiesenen Aufgaben vorübergehend von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland als einem der Depositäre dieser Konvention wahrgenommen. ARTIKEL XVI Diese Konvention wird vom 29. Dezember 1972 bis 31. Dezember 1973 in London, Mexico City, Moskau und Washington für jeden Staat zur Unterzeichnung aufgelegt. ARTIKEL XVII Diese Konvention unterliegt der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind bei den Regierungen Mexikos, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirla'nd und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen. ARTIKEL XVIII Nach dem 31. Dezember 1973 steht diese Konvention jedem Staat zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen Mexikos, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen. ARTIKEL XIX ** 1. Diese Konvention tritt am 30. Tage nach dem Datum der Hinterlegung der 15. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jede Vertragspartei, die die Konvention nach der Hinterlegung der 15. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert bzw. ihr beitritt, tritt die Konvention am 30. Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diese Partei in Kraft. ARTIKEL XX Die Depositäre unterrichten die Vertragsparteien: a) über Unterzeichnungen dieser Konvention und über die Hinterlegung von Ratifikations-, Beitritts- oder Rücktrittsurkunden gemäß Artikel XVI, XVII, XVIII und XXI und b) über den Zeitpunkt, an dem diese Konvention gemäß Artikel XIX in Kraft tritt. ARTIKEL XXI Jede Vertragspartei kann von dieser Konvention zurücktreten, indem sie einen Depositär sechs Monate davor schriftlich davon unterrichtet, der allen Parteien diese Mitteilung unverzüglich zustellt. ARTIKEL XXII Das Original dieser Konvention, deren englische, französische, russische und spanische Fassung gleichermaßen gültig ist, wird bei den Regierungen Mexikos, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die allen Staaten beglaubigte Kopien davon zustellen. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten bevollmächtigten Vertreter, die durch ihre jeweilige Regierung ordnungsgemäß ermächtigt sind, die vorliegende Konvention unterzeichnet. GESCHEHEN zu London, Mexico City, Moskau und Washington in vierfacher Ausfertigung am neunundzwanzigsten Tag des Dezember 1972. Anlage I 1. Organohalogene Verbindungen. 2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen. ■ 3. Kadmium und Kadmiumverbindungen. 4. Resistente Plaste und andere resistente synthetische Materialien, zum Beispiel Netze und Taue, die im Meer schwimmen oder schweben können, so daß sie die Fischerei, die Schiffahrt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres beträchtlich beeinträchtigen. 5. Rohöl, Heizöl, Dieselschweröl und Schmieröl, Treibmittel und Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten, die zum Zweck des Einbringens an Bord genommen werden. 6. Hochgradig radioaktive Abfälle oder andere hochgradig radioaktive Stoffe, die von dem auf diesem Gebiet zuständigen internationalen Organ, gegenwärtig der Internationalen Atomenergieorganisation, aus gesundheitlichen, biologischen oder anderen Gründen für das Einbringen auf See als ungeeignet definiert wurden. 7. Materialien in jeder beliebigen Form (z. B. fest, flüssig, zähflüssig, gasförmig oder lebende Organismen), die für die biologische und chemische Kriegsführung produziert wurden. 8. Die vorangehenden Ziffern dieser Anlage gelten nicht für Substanzen, die durch physikalische, chemische oder bio-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.