Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 316 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 mühen sich, im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen solcher Regionalvereinbarungen zu handeln, über die sie von der Organisation unterrichtet werden. Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit mit den Teilnehmern von Regionalvereinbarungen, um abgestimmte Verfahren zu entwickeln, die von den Vertragsparteien der verschiedenen diesbezüglichen Konventionen anzuwenden sind. Besondere Aufmerksamkeit ist der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung und der wissenschaftlichen Forschung zu schenken. ARTIKEL IX Die Vertragsparteien fördern durch Zusammenarbeit innerhalb der Organisation und anderer internationaler Organe die Unterstützung für solche Parteien, die mit folgenden Ersuchen an sie herantreten: a) Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal ; b) Beschaffung der notwendigen Ausrüstungen und Einrichtungen für Forschung und Überwachung; c) Beseitigung und Behandlung von Abfällen und andere Maßnahmen zur Verhütung oder Minderung der durch das Einbringen verursachten Verschmutzung. Diese Unterstützung ist vorzugsweise in den betreffenden Ländern selbst zu leisten, um so die Ziele und Zwecke dieser Konvention zu fördern. ARTIKEL X Im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts bezüglich der Verantwortlichkeit eines Staates für die Umwelt anderer Staaten oder einem anderen Gebiet der Umwelt zugefügte Schäden infolge des Einbringens von Abfällen und anderen Stoffen jeder Art verpflichten sich die Vertragsparteien, Verfahren zur Veranschlagung der Haftung und für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Einbringen zu entwickeln. ARTIKEL XI Die Vertragsparteien beraten auf ihrem ersten Konsultativtreffen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung dieser Konvention. ARTIKEL XII Die Vertragsparteien verpflichten sich, innerhalb der zuständigen Spezialorganisationen und innerhalb anderer internationaler Organe Maßnahmen zum Schutze der Meeresumwelt vor der Verschmutzung zu fördern, die verursacht wird durch: a) Kohlenwasserstoffe, einschließlich von öl, und ihre Abfallprodukte; b) andere schädliche oder gefährliche Stoffe, die von Schiffen zu anderen Zwecken als ihrem Einbringen befördert werden; c) Abfälle, die beim Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und sonstigen auf See errichteten Bauwerken entstehen; d) radioaktive Schmutzstoffe aus allen Quellen, einschließlich von Schiffen; e) Mittel der chemischen und biologischen Kriegsführung; f) Abfälle oder andere Stoffe, die bei der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See. stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrundes direkt anfallen oder damit im Zusammenhang stehen. Die Parteien fördern innerhalb der zuständigen internationalen Organisation auch die Kodifizierung von Signalen, die von Schiffen, die das Einbringen durchführen, zu benutzen sind. ARTIKEL XIII Keine Bestimmung in dieser Konvention präjudiziert die Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die Konferenz der Vereinten Nationen über das Seerecht, die gemäß Resolution 2750 C (XXV) der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufen wurde, und ebenfalls nicht die gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche und Rechtsansichten eines jeden Staates bezüglich des Seerechts und des Charakters und Umfangs der Jurisdiktion des Küstenstaates bzw. Flaggenstaates. Die Vertragsparteien kommen überein, sich auf einer von der Organisation nach der Seerechtskonferenz einzuberufenden Tagung und in jedem Fall nicht -später als 1976 zu konsultieren, um den Charakter und den Umfang des Rechts und der Verantwortung eines Küstenstaates hinsichtlich der Anwendung der Konvention in einer an seine Küsten angrenzenden Zone zu definieren. ARTIKEL XIV 1. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland als Depositär beruft spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Konvention eine Zusammenkunft der Vertragsparteien ein, auf der organisatorische Fragen entschieden werden sollen. 2. Die Vertragsparteien benennen eine zum Zeitpunkt dieser Zusammenkunft bestehende kompetente Organisation, die Sekretariatsobliegenheiten bezüglich dieser Konvention zu übernehmen. Jede Partei dieser Konvention, die nicht Mitglied dieser Organisation ist, übernimmt einen angemessenen Anteil an den Ausgaben, die der Organisation in Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehen. 3. Die Sekretariatsaufgaben der Organisation schließen ein: a) die Einberufung von Konsultativtreffen der Vertragsparteien mindestens einmal alle zwei Jahre sowie von Sondersitzungen der Parteien jedesmal, wenn dies von zwei Dritteln der Parteien verlangt wird; b) in Absprache mit den Vertragsparteien und zuständigen internationalen Organisationen die Vorbereitung und Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung von Verfahren, auf die im Abs. 4 Buchst, e dieses Artikels Bezug genommen wird; c) die Behandlung von Anfragen und Informationen von den Vertragsparteien, Konsultierung der Vertragsparteien und der zuständigen internationalen Organisationen und Erteilung von Empfehlungen an die Parteien zu Fragen, die mit der Konvention in Zusammenhang stehen, aber nicht ausdrücklich von ihr behandelt werden; d) Zustellung aller Notifikationen an die Parteien, die der Organisation gemäß den Artikeln IV Abs. 3, V Absätze 1 und 2, VI Abs. 4, XIII, XX und XXI zugehen. Vor der Benennung der Organisation werden diese Aufgaben je nach Notwendigkeit vom Depositär wahrgenommen, der im Sinne dieser Festlegung die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sein wird. 4. Auf den Konsultativtreffen oder Sondersitzungen der Vertragsparteien wird ständig die Durchführung dieser Konvention überprüft, und auf ihnen können bzw. kann u. a.: a) Änderungen dieser Konvention und ihrer Anlagen gemäß Artikel XV überprüft und beschlossen werden; b) das zuständige wissenschaftliche Organ oder die zuständigen wissenschaftlichen Organe eingeläden werden, mit den Parteien oder der Organisation zusammenzuarbeiten und sie in allen wissenschaftlichen oder technischen Aspekten zu beraten, die für die Konvention von Bedeutung sind, besonders auch für den Inhalt der Anlagen; c) Berichte, die gemäß Artikel VI Abs. 4 angefertigt wurden, entgegengenommen und geprüft werden; d) die Zusammenarbeit mit und zwischen Regionalorganisationen, die sich mit der Verhütung der Meeresverschmutzung befassen, gefördert werden; e) in Konsultationen mit zuständigen internationalen Organisationen Verfahren, auf die im Artikel V Abs. 2 Bezug genommen wird, entwickelt oder beschlossen werden, einschließlich von grundlegenden Kriterien für die Bestimmung von Ausnahme- und Notsituationen, und Verfahren für Beratertätigkeit und für die gefahrlose Beseitigung von Stoffen unter solchen Umständen, einschließ-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

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