Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 315 b) Das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen, die in Anlage II aufgeführt sind, bedarf einer vorherigen besonderen Erlaubnis; c) Das Einbringen aller anderen Abfälle oder Stoffe bedarf einer vorherigen allgemeinen Erlaubnis. 2. Alle Erlaubnisse werden nur nach sorgfältiger Prüfung aller in Anlage III aufgeführten Faktoren, einschließlich vorheriger Untersuchungen der Eigenschaften des Ortes des Einbringens, erteilt, wie dies in den Abschnitten B und C von Anlage III dargelegt ist. 3. Keine Bestimmung dieser Konvention ist so auszulegen, als hindere sie eine Vertragspartei daran, insoweit es diese Vertragspartei angeht, das Einbringen von nicht in Anlage I erwähnten Abfällen oder anderen Stoffen zu verbieten. Diese Vertragspartei informiert die Organisation über solche Maßnahmen. ARTIKEL V 1. Die Bestimmungen von Artikel IV finden keine Anwendung, wenn es notwendig ist, die Sicherheit von Menschenleben oder von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken im Falle höherer Gewalt infolge von Wetterunbilden oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschenleben oder eine echte Bedrohung für Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder andere auf See errichtete Bauwerke darstellen, zu gewährleisten, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der sonst eintreten würde. Dieses Einbringen ist so durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird, und ist der Organisation unverzüglich zu melden. 2. Eine Vertragspartei kann bei Notfällen, die unannehmbare Gefahren für die menschliche Gesundheit darstellen und keine andere praktische Lösung zulassen, als Ausnahme zu Artikel IV Abs. 1 Buchst, a eine besondere Erlaubnis erteilen. Ehe dies getan wird, konsultiert diese Partei jedes andere Land oder alle anderen Länder, die voraussichtlich davon berührt werden, und die Organisation, die nach Konsultierung mit anderen Parteien und gegebenenfalls internationalen Organisationen im Einklang mit Artikel XIV der betreffenden Partei unverzüglich die zu benutzenden geeignetsten Verfahren empfiehlt. Die Vertragspartei befolgt diese Empfehlungen im größtmöglichen Maße unter Beachtung der Zeitspanne, innerhalb derer Maßnahmen ergriffen werden müssen, und im Einklang mit der allgemeinen Pflicht, Schäden an der Meeresumwelt zu vermeiden. Sie teilt der Organisation alle Maßnahmen mit, die sie ergreift. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander in solchen Situationen zu unterstützen. 3. Jede Vertragspartei kann auf ihre Rechte gemäß Abs. 2 zum Zeitpunkt oder nach der Ratifizierung dieser Konvention bzw. des Beitritts zu ihr verzichten. ARTIKEL VI I. Jede Vertragspartei benennt eine zuständige Dienststelle oder zuständige Dienststellen, die folgende Aufgaben haben: a) besondere Erlaubnis zu erteilen, die vor dem und für das Einbringen von in Anlage II aufgeführten Stoffen und unter den im Artikel V Abs. 2 vorgesehenen Umständen erforderlich sind; b) allgemeine Erlaubnis zu erteilen, die vor dem und für das Einbringen aller anderen Stoffe erforderlich sind; c) Unterlagen über den Charakter und die Mengen aller für das Einbringen zugelassenen Stoffe und über Ort, Zeit und Art des Einbringens zu führen; d) einzeln oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und zuständigen internationalen Organisationen den Zustand der Meere im Sinne dieser Konvention zu überwachen. 2. Die zuständige Dienststelle oder zuständigen Dienststellen einer Vertragspartei erteilen vorherige besondere oder allgemeine Erlaubnis gemäß Abs. 1 für Stoffe, die zum Einbringen vorgesehen sind: a) die in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden; b) die von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge führenden Schiff oder Luftfahrzeug geladen werden, wenn die Beladung in dem Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei dieser Konvention ist. 3. Bei der Erteilung von Erlaubnis gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b hält sich die entsprechende Dienststelle bzw. halten sich die entsprechenden Dienststellen an die Anlage III und berücksichtigen gleichzeitig solche zusätzlichen Kriterien, Maßnahmen und Erfordernisse, die sie für zweckdienlich erachten. 4. Jede Vertragspartei teilt der Organisation und gegebenenfalls anderen Parteien direkt oder über ein im Rahmen eines Regionalabkommens geschaffenes Sekretariat die im Abs. 1 Buchstaben c und d niedergelegten Informationen sowie die Kriterien, Maßnahmen und Erfordernisse mit, die sie -im Einklang mit Abs. 3 beschließt. Das zu verfolgende Verfahren und die Art solcher Berichte werden von den Vertragsparteien auf dem Konsultationswege vereinbart. ARTIKEL VII 1. Jede Vertragspartei wendet die zur Verwirklichung der vorliegenden Konvention erforderlichen Maßnahmen an auf alle: a) Schiffe und Luftfahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen; b) Schiffe und Luftfahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet oder ihren Territorialgewässem Stoffe zum Zweck des Einbringens laden; c) Schiffe und Luftfahrzeuge und feste oder schwimmende Plattformen, die sich unter ihrer Jurisdiktion befinden und von denen angenommen wird, daß sie ein Einbringen vornehmen. 2. Jede Partei ergreift in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen, um Verhaltensweisen, die den Bestimmungen dieser Konvention zuwiderlaufen, zu verhindern und zu bestrafen. v,- 3. Die Parteien kommen überein, bei der Entwicklung von Verfahren zur wirksamen Anwendung dieser Konvention insbesondere auf dem offenen Meer, einschließlich von Verfahren zur Meldung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die beim Einbringen entgegen der Konvention beobachtet werden, zusammenzuarbeiten. 4. Diese Konvention findet keine Anwendung auf diejenigen Schiffe und Luftfahrzeuge, die nach dem Völkerrecht Anspruch auf souveräne Immunität haben. Jede Partei sichert jedoch durch Annahme geeigneter Maßnahmen, daß solche in ihrem Besitz befindlichen oder von ihr betriebenen Schiffe und Luftfahrzeuge sich in einer Weise verhalten, die mit dem Ziel und Zweck dieser Konvention im Einklang steht, und unterrichtet die Organisation entsprechend. 5. Keine Bestimmung in dieser Konvention berührt das Recht jeder Partei, im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts andere Maßnahmen zu beschließen, um das Einbringen auf See zu verhüten. ARTIKEL VIII Zur Förderung der Ziele dieser Konvention bemühen sich die Vertragsparteien, die in einem bestimmten geographischen Raum ein gemeinsames Interesse am Schutz der Meeresumwelt haben, unter Beachtung der typischen Merkmale der Region Regionalvereinbarungen über die Verhütung der Verschmutzung, besonders wenn durch Einbringen verursacht, abzuschließen, welche mit dieser Konvention im Einklang stehen. Die Vertragsparteien der vorliegenden Konvention be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.