Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 30. Januar 1976 c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu dieser Konvention gemäß Artikeln 21 und 22, d) die Kündigungen gemäß Artikel 23, e) das Außerkrafttreten dieser Konvention gemäß Artikel 24. Artikel 28 Authentische Wortlaute Die Urschrift dieser Konvention, deren englischer, spanischer, chinesischer, russischer und französischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der die gehörig beglaubigten Abschriften allen in Artikel 18 genannten Staaten übersendet. ZU URKUND DESSEN 'haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter diese Konvention unterzeichnet. GESCHEHEN in Genf, am zweiten Dezember neunzehnhun-dertzrweiundsiebzig. Anlage 1 Bestimmungen über die Markierung der Container 1. Die folgenden Angaben sind in dauerhafter Schrift an geeigneter und gut sichtbarer Stelle auf dem Container anzub ringen: a) Identifizierungsangaben des Eigentümers oder des Hauptleitorganisators für Container; b) von dem Eigentümer oder dem Leitorganisator für Container vorgegebene Erkennungszeichen und -nummern und c) Taragewicht des Containers, einschließlich aller fest angebauten Ausrüstungen. 2. :Das Land, dem der Container gehört, kann ausgeschrieben oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Staatenzeichen angegeben werden. In jedem Land kann durch nationale Gesetzgebung geregelt werden, ob die Staatenbezeichnung oder das Kennzeichen an den Containern angebracht werden. Die Identifizierungsangaben des Eigentümers oder des Leitorganisators für Container ' können entweder voll ausgeschrieben werden oder mit den Initialen angegeben werden, vorausgesetzt, daß letztere feststehende Kennzeichen darstellen. Ausgenommen sind Symbole wie Embleme oder Flaggen. 3. Die für die Beförderung unter Zollverschluß zugelassenen Container müssen darüber hinaus folgende Angaben aufweisen, die entsprechend Anlage 5 auch auf dem Zulassungsschild ahzubringen sind: a) die laufende Herstellungsnummer (Herstellungsnummer); und b) die Kennummem oder -buchstaben des Typs, wenn sie als Bautyp zugelassen wurden. Anlage 2 * 1 Verfahren der vorübergehenden Einfuhr, wie es in Artikel 7 dieser Konvention vorgesehen ist 1. Bei der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 7 dieser Konvention benutzt jede vertragschließende Seite zur Kontrolle der Bewegungen der vorübergehend ein-geführten Container die Dokumente, auf denen die Eigentümer, der Leitorganisator für Container oder ihre Vertreter die Bewegungen dieser Container registrieren. 2. Es gelten folgende Bestimmungen: a) der Eigentümer oder der Leitorganisator für Container muß in dem Land, in das die Container entsprechend dem Verfahren der zeitweiligen Einfuhr vorübergehend eingeführt werden sollen, vertreten sein; b) der Eigentümer, der Leitorganisator für Container oder Vertreter des einen oder anderen verpflichtet sich schriftlich: 1. den Zollbehörden des genannten Staates auf deren Ersuchen detaillierte Auskünfte über die Bewegungen jedes vorübergehend eingeführten Containers zu erteilen, einschließlich der Daten und Orte ihrer Ein- und Wiederausfuhr; 2. die Eingangsabgaben zu entrichten, die gefordert werden können, falls die Bedingungen für eine vorübergehende Einfuhr nicht gegeben sind. Anlage 3 Nutzung der Container im Inlandverkehr Zur Nutzung der Container im Inlandverkehr, wie es in Artikel 9 dieser Konvention vorgesehen ist, hat jede vertragschließende Seite die Möglichkeit, die Erfüllung nachstehender Bedingungen in den Grenzen ihres Hoheitsgebietes zu fordern: a) Der Container ist auf einem möglichst direkten Weg an den Ort oder in die allernächste Nähe des Ortes zu befördern, an dem der Container mit auszuführenden Gütern zu beladen ist oder von dem der Container leer wieder auszuführen ist. b) Bis zur Wiederausfuhr darf der Container nur ein einziges Mal im Inlandverkehr genutzt werden. Anlage 4 Bestimmungen über die technischen Bedingungen für Container, die zum internationalen Verkehr unter Zollverschluß zugelassen werden können Artikel 1 Grundprinzipien Für den internationalen Güterverkehr unter Zollverschluß können nur die Container zugelassen werden, die so konstruiert und ausgestattet sind: a) daß keine Güter aus dem verschlossenen Teil des Containers entnommen oder hineingebracht werden können, ohne daß sichtbare Spuren des Einbruchs bleiben oder der Zollverschluß verletzt wird; b) daß ein Zollverschluß auf einfache und wirksame Weise angebracht werden kann; c) daß sie keinen verdeckten Raum enthalten, in dem Güter verborgen werden können; d) daß der gesamte Raum, der Güter aufnehmen kann, für die Zollkontrolle leicht zugänglich ist. Artikel 2 Bauart der Container 1. Um den Anforderungen des Artikels 1 dieser Bestimmungen gerecht zu werden: a) werden die Bestandteile des Containers (Wände, Boden, Türen, Dach, Pfosten, Rahmen, Querbalken usw.) mittels Vorrichtungen verbunden, die von außen nicht entnommen und wieder eingesetzt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder sie werden nach solchen Verfahren verbunden, die eine solche Konstruktion gewährleisten, die nicht, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, verändert werden kann.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.