Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 5. November 1976 Bekanntmachung über die Annahme der von der 26. Weltgesundheitsversammlung am 22. Mai 1973 beschlossenen Änderungen der Artikel 34 und 55 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation durch die Deutsche Demokratische Republik vom 24. September 1976 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß am 13. Juli 1976 die Annahmeurkunde der Deutschen Demokratischen Republik zu den von der 26. Weltgesundheitsversammlung am 22. Mai 1973 beschlossenen Änderungen der Artikel 34 und 55 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation hinterlegt wurde. Der Text der Resolution der 26. Weltgesundheitsversammlung zur Änderung der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (Artikel 34 und 55) wird nachstehend veröffentlicht. Der Tag, an dem die Änderungen für die Deutsche Demokratische Republik wirksam werden, wird im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. Berlin, den 24. September 1976 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r (Übersetzung) WELTGESUNDHEITSORGANISATION Resolution der 26. Weltgesundheitsversammlung zur Änderung der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (Artikel 34 und 55) Die 26. Weltgesundheitsversammlung, nachdem sie überprüft hat, ob es wünschenswert ist, ein zweijähriges Programm und ein zweijähriges Budget einzuführen, wie in der Resolution WHA 25.24 und im Bericht des Generaldirektors der 25. Weltgesundheitsversammlung zu diesem Thema dargelegt wird; ö unter Berücksichtigung der von dem Exekutivrat auf seiner 51. Sitzung in der Resolution EB 51.R 51 der 26. Gesundheitsversammlung unterbreiteten Empfehlung, daß ein Programm und ein Budget für einen Zeitraum von zwpi Jahren baldmöglichst eingeführt und die vorgeschlagenen Änderungen zu den Artikeln 34 und 55 der Verfassung angenommen werden; zur Kenntnis nehmend, daß die Bestimmung des Artikels 73 der' Verfassung, die erfordert, daß der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen zu der Verfassung mindestens 6 Monate vor Überprüfung durch die Gesundheitsversammlung den Mitgliedern mitgeteilt werden muß, ordnungsgemäß eingehalten wurde, I ■ 1. NIMMT die Änderungen zur Verfassung an, die im Anhang dieser Resolution dargelegt werden und die festen Bestandteil dieser Resolution bilden, wobei die Texte in Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch gleichermaßen rechtskräftig sind; 2. BESCHLIESST, daß zwei Kopien dieser Resolution durch die Unterschrift des Präsidenten der 26. Weltgesundheitsversammlung und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation beglaubigt werden. Eine Kopie wird an den Generalsekretär der Vereinten Nationen weitergeleitet,' der Depositär der Verfassung ist, und eine Kopie verbleibt in den Archiven der Weltgesundheitsorganisation. II Unter Berücksichtigung, daß die genannten Veränderungen zur Verfassung für alle Mitglieder in Kraft treten, wenn sie von zwei Dritteln der Mitglieder in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden konstitutionellen Verfahren des Artikels 73 der Verfassung angenommen werden, BESCHLIESST, daß die Notifizierung einer solchen Annahme durch die Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erfolgt, wie es im Artikel 79 (b) der Verfassung für die Annahme der Verfassung gefordert wird. ZU URKUND DESSEN haben wir dieses Dokument unterzeichnet. Ausgefertigt in Genf am 24. Mai 1973 in zwei Exemplaren. gez. gez. J. Sulianti M. G. Candau Präsident der 26. Welt- Generaldirektor der Weltgesundheitsversammlung gesundheitsorganisation ANHANG B Im Artikel 34 wird das Wort „jährlich“ gestrichen, im Artikel 55 wird das Wort „jährlich“ gestrichen. Die geänderten Artikel lauten folgendermaßen: Artikel 34 Der Generaldirektor arbeitet die Finanzaufstellungen und den Budgetvoranschlag der Organisation aus und unterbreitet sie dem Rat. Artikel 55 Der Generaldirektor arbeitet den Budgetvoranschlag der Organisation aus und unterbreitet ihn dem Rat. Der Rat überprüft den Budgetvoranschlag und legt ihn zusammen mit allen dem Rat ratsam erscheinenden Empfehlungen der Gesundheitsversammlung vor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.