Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 30. Januar 1976 2 dert der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen alle in Artikel 18 genannten Staaten zur Teilnahme an dieser Konferenz auf. Artikeil 22 Besonderes Verfahren zur Änderung der Anlagen 1, 4, 5 und 6 1. Unabhängig von dem Änderungsverfahren nach Artikel 21 können die Anlagen 1, 4, 5 und 6 nach diesem Artikel und nach der Geschäftsordnung gemäß Anlage 7 geändert werden. 2. Jede der vertragschließenden Seiten teilt ihre Änderungsvorschläge dem Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit. Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens setzt die vertragschließenden Seiten und die in Artikel 18 genannten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, davon in Kenntnis und beruft den Verwaltungsausschuß ein. 3. Jeder gemäß der vorstehenden Ziffer unterbreitete oder auf einer Ausschußsitzung ausgearbeitete und von einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden uhd an der Abstimmung Teilnehmenden gebilligte Änderungsvorschlag wird an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen übersandt. 4. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen übermittelt die Änderung den vertragschließenden Seiten zur Annahme sowie den in Artikel 18 genannten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind, zu deren Kenntnisnahme. 5. Eine Änderung gilt als angenommen, wenn nicht ein Fünftel oder fünf der vertragschließenden Seiten wobei die kleinere der beiden Zahlen berücksichtigt wird innerhalb von 12 Monaten ab Versand des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gegenüber diesem Vorschlag Einspruch erheben. Eine Änderung, die nicht angenommen wird, ibleiibt ohne jede Wirkung. 8. Wird die Änderung angenommen, so tritt sie für alle vertragschließenden Seiten, die keinen Einspruch erhoben haben, drei Monate nach Ablauf des erwähnten Zeitraumes von zwölf Monaten oder zu einem späteren Zeitpunkt, der vom Ausschuß bei der Annahme der Änderung festgelegt werden kann, in Kraft. Zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung kann der Ausschuß auch beschließen, daß während einer Übergangszeit die bisherigen Anlagen neben einer solchen Änderung ganz oder teilweise in Kraft bleiben. 7. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen notifiziert den vertragschließenden Seiten den Tag des Inkrafttretens der Änderung und unterrichtet davon die in Artikel 18 genannten Staaten, die nicht vertragschließende Seiten sind. Artikel 23 Kündigung Jede der vertragschließenden Seiten kann durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die vorliegende Konvention kündigen. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Hinterlegung dieser Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen in Kraft. Artikel 24 Außerkrafttreten Die vorliegende Konvention tritt außer Kraft, wenn über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten die Anzahl der vertragschließenden Seiten weniger als fünf beträgt. Artikel 25 Beilegung von Streitigkeiten 1. Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren der vertragschließenden Seiten über die Auslegung oder die Anwendung der vorliegenden Konvention, den die vertragschließenden Seiten nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer von ihnen einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt: jede der am Streitfall beteiligten Parteien benennt einen Schiedsrichter, diese beiden Schiedsrichter benennen einen dritten Schriedsrichter, der den Vorsitz führt. Hat eine der beteiligten Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrages keinen Schiedsrichter benannt oder haben die Schiedsrichter keinen Vorsitzenden gewählt, so kann jede der beteiligten Parteien den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ersuchen, einen Schiedsrichter oder den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu benennen. 2. Die Entscheidung des entsprechend Ziffer 1 ernannten Schiedsgerichtes ist für die am Streitfall beteiligten Parteien bindend. 3. Das Schiedsgericht bestimmt seine eigene Geschäftsordnung. 4. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über sein Verfahren und den Tagungsort sowie jeden von ihm zu behandelnden Streitfall werden mit Stimmenmehrheit getroffen. 5. Jeder Streitfall, der zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien über die Auslegung und Anwendung eines Schiedsspruches entsteht, kann von jeder der beteiligten Parteien zur Behandlung an das Schiedsgericht übergeben werden, das diese Entscheidung getroffen hat. Artikel 26 Vorbehalte 1. Vorbehalte zur vorliegenden Konvention sind zulässig, wobei jedoch die Artikel 1 bis 8, 12 bis 17, 20, 25 und der vorliegende Artikel sowie die Anlagen ausgenommen sindj die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Urkunde über die Ratifizierung, Annahme, Billigung oder den Beitritt geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen teilt diese Vorbehalte allen in Artikel 18 genannten Staaten mit. 2. Jeder gemäß Ziffer 1 geäußerte Vorbehalt: a) verändert für die vertragschließende Seite, die den Vorbehalt geäußert hat, die Bestimmungen der vorliegenden Konvention, auf die sich dieser Vorbehalt bezieht, und b) ändert diese Bestimmungen gleichermaßen für die anderen vertragschließenden Seiten in ihren Beziehungen zu der vertragschließenden Seite, die den Vorbehalt geäußert hat. 3. Jede der vertragschließenden Seiten, die gemäß Ziffer 1 einen Vorbehalt geäußert hat, kann diesen jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zurückziehen. Artikel 27 Notifikation Außer den in den Artikeln 21, 22 und 26 vorgesehenen Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen allen in Artikel 18 genannten Staaten weiterhin: a) die Unterzeichnungen, Ratifizierungen, Annahmen, Billigungen und Beitritte gemäß Artikel 18, b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Konvention gemäß Artikel 19,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln zu belehren. Sie sind gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß diese in der Haus Ordnung der Untersuchwngshaftanstalt enthalten und ihnen zugänglich sind.