Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 285 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 285); 285 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 5. November 1976 Artikel XIV Die Kommission errechnet die von den Konventionspartnern für das Budget, einschließlich von Zusatzbudgets, zu entrichtenden Beiträge nach folgender Formel: a) Ein Drittel der Gesamtsumme des Budgets, einschließlich von Zusatzbudgets, wird von den Konventionspartnern in gleichen Teilen entrichtet; b) Jeder Könventionspartner trägt für jedes regionale oder Bestandskomitee, dem er angehört, einen Betrag bei, der einem Drittel seines gemäß Buchstaben a) zu entrichtenden Beitrages entspricht. Dieser Anteil wird, falls erforderlich, verringert, damit der Gesamtbetrag, der von den Konventionspartnern gemäß diesem Buchstaben entrichtet wird, ein Drittel des Gesamtbudgets, einschließlich von Zusatzbudgets, nicht überschreitet; c) Jeder verbleibende Teil des Budgets, einschließlich von Zusatzbudgets, wird von jedem Konventionspartner in dem Verhältnis beigetragen, in dem sein Nominalfang im Konventionsgebiet zum Gesamtnominalfang aller Konventionspartner in diesem Gebiet steht. Bei der Berechnung dieses Fangs berücksichtigt die Kommission alle Fische, Krustentiere, Mollusken und andere wirbellose Seetiere mit Ausnahme solcher Arten, auf die in Übereinstimmung mit Artikel III diese Konvention keine Anwendung findet. Der Fang wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden letzten Kalenderjahre festgelegt, für die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen statistische Angaben veröffentlicht worden sind. Artikel XV 1. Die Kommission legt fest, wo sich ihr Sitz befindet. 2. Die Kommission hat Rechtssubjektivität. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschließen sowie bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und zu veräußern. Artikel XVI Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine Anwendung auf Fischfangoperationen, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch von einem Konventionspartner dazu bevollmächtigte Schiffe ausgeführt werden, und auch nicht auf die während dieser Tätigkeiten gefangenen Fische. Die auf diese Weise gefangenen Fische dürfen jedoch nicht unter Verletzung einer Empfehlung der Kommission verkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden. Artikel XVII 1. Diese Konvention liegt für die Regierung eines jeden Staates zur Unterschrift auf, der bei der Konferenz anwesend war, auf der die Konvention angenommen wurde, ebenso für die Regierung eines jeden Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen ist. 2. Die Unterzeichnung dieser Konvention bedarf 'der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung. 3. Nach Inkrafttreten dieser Konvention kann jeder Staat, der im Absatz 1 dieses Artikels erwähnt wurde und die Konvention nicht unterzeichnet hat, oder jeder andere Staat, der von der Kommission einstimmig dazu eingeladen wurde, Partner dieser Konvention zu werden, ihr beitreten. 4. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, im folgenden der „Depositar“ genannt, hinterlegt. 5. Eine Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder ein Beitritt darf nicht unter Vorbehalt erfolgen. Artikel XVIII 1. Diese Konvention tritt am dreißigsten Tage nach dem Tag, an dem mindestens vier Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt worden sind, unter der Voraussetzung in Kraft, daß der Gesamtnominalfang im Konventionsgebiet durch die Länder, die solche Urkunden hinterlegt haben, sich auf der Grundlage von statistischen Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für das Jahr 1968 auf mindestens siebenhunderttausend Tonnen beläuft. 2. Nach Inkrafttreten dieser Konvention gemäß Absatz 1 dieses Artikels tritt die Konvention für jeden anderen Staat, dessen Regierung eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am dreißigsten Tage nach dem Tag des Eingangs einer solchen Urkunde beim Depositar in Kraft. Artikel XIX 1. Jeder Konventionspartner kann Änderungen dieser Konvention beantragen, die der Kommission auf einer ordentlichen oder einer Sondertagung zur Zustimmung vorgelegt werden. Änderungsanträge zur Konvention werden dem Depositar mitgeteilt, der die Konventionspartner davon informiert. Jede Änderung tritt für jeden Konventionspartner, der sie annimmt, am neunzigsten Tage nach ihrer Annahme durch drei Viertel der Konventionspartner in Kraft. Danach tritt sie für jeden weiteren Konventionspartner an dem Tage in Kraft, an dem der Depositar die Notifizierung der Annahme erhält. 2. Jeder Staat, der Partner dieser Konvention wird, nachdem gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eine Änderung dieser Konvention zur Annahme vorgeschlagen worden ist, ist an die geänderte Fassung der Konvention gebunden, wenn die genannte Änderung in Kraft tritt. Artikel XX Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Kbnvention kann jeder Konventionspartner durch schriftliche Mitteilung jederzeit aus dieser Konvention austreten. Der Austritt wird am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifizierung des Austritts an den Depositar erfolgte. Artikel XXI 1. Der Depositar unterrichtet die Regierungen der im Absatz I und 3 des Artikels XVII genannten Staaten: a) von der Unterzeichnung dieser Konvention und von der Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-gungs- oder Beitrittsurkunden gemäß Artikel XVII; b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention gemäß Artikel XVIII, Absatz 1. 2. Der Depositar unterrichtet alle Konventionspartner: a) von Änderungsanträgen zur Konvention, von Annahmenotifizierungen und vom Inkrafttreten solcher Änderungen gemäß Artikel XIX; b) von Notifizierungen des Austritts gemäß Artikel XX. 3. Die Urschrift dieser Konvention wird beim Depositar hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den Regierungen der Staaten übermittelt, die gemäß Artikel XVII Partner dieser Konvention werden können. Geschehen in Rom am dreiundzwanzigsten Oktober eintau-sendneunhundertundneunundsechzig in einer Urschrift in englisch, französisch und spanisch, wobei jede Fassung gleicher- maßen authentisch ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.