Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 5. November 1976 weiteren Frist von sechzig oder innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung eines Einspruchs, der von einem anderen Konventionspartner innerhalb der weiteren Frist von sechzig Tagen erhoben worden ist, gleichermaßen Einspruch erheben. 4. Erheben mindestens drei Konventionspartner gegen eine Empfehlung Einspruch, so sind alle anderen Konventionspartner damit von jeder Verpflichtung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen. Einige oder alle Konventionspartner können jedoch unter sich vereinbaren, sie in Kraft zu setzen. 5. Jeder Konventionspartner, der gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann diesen jederzeit zurückziehen und setzt dann,' vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes, die Empfehlung innerhalb von neunzig Tagen in-Kraft. 6. Die Kommission notifiziert allen Konventionspartnern jeden Einspruch und jede Zurücknahme unverzüglich nach deren Eingang. Artikel X 1. Unbeschadet der Rechte der Staaten, die Fischereihoheit in den Gewässern auszuüben, in denen sie in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht dazu berechtigt sind, ergreift jeder Konventionspartner in seinem Hoheitsgebiet und in diesen Gewässern in bezug auf alle Personen und Schiffe und über diese Gewässer hinaus in bezug auf seine eigenen Staatsangehörigen und Schiffe geeignete Maßnahmen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Konvention und der Empfehlungen der Kommission, die für diesen Konventionspartner verbindlich geworden sind, durchzusetzen und um bei Verletzung dieser Empfehlungen Sanktionen zu verhängen. 2. Die Konventionspartner verpflichten sich, untereinander zusammenzuarbeiten, um wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Konvention und zur Erreichung ihrer Ziele zu ergreifen. V r 3. Die Konventionspartner verpflichten sich weiterhin, untereinander zusammenzuarbeiten, um auf Empfehlung der Kommission ein System zur Verwirklichung von Empfehlungen im internationalen Rahmen zu schaffen, die die Kommission zur Einbeziehung in dieses System vorsieht, außer in den Gewässern, in denen ein Staat die Fischereihoheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auszuüben berechtigt ist. Die Annahme und Durchführung einer solchen Empfehlung wird durch die Artikel VIII und IX dieser Konvention geregelt. 4. Die Konventionspartner übermitteln ‘ der Kommission alle zwei Jahre oder zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission darum ersucht, eine Darlegung der Maßnahmen, die sie gemäß diesem Artikel getroffen haben. Artikel XI 1. Die Kommission versucht, mit anderen internationalen Organisationen, die verwandte Ziele verfolgen, insbesondere mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Abkommen abzuschließen und Arbeitsvereinbarungen zu unterhalten, um eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden. 2. Die Kommission kann jede geeignete internationale Organisation und die Regierung eines jeden Staates, der gemäß Artikel XVII Partner dieser Konvention werden kann, jedoch nicht Mitglied der Kommission ist, einladen, als Beobachter an den Tagungen der Kommission oder ihrer Nebenorgane teilzunehmen. Artikel XII 1. Die Kommission ernennt zu von ihr festgelegten Bedingungen einen Exekutivsekretär. 2. Der Mitarbeiterstäb der Kommission wird vom Exekutivsekretär in Übereinstimmung mit den von der Kommission festgelegten Vorschriften und Bedingungen ernannt. 3. Der Exekutivsekretär führt die von der Kommission festgelegten Aufgaben aus. Dazu gehören folgende: a) Empfang und Übermittlung der offiziellen Mitteilungen der Kommission; b) Vorbereitung des Budgetvoranschlages zur Behandlung durch die Kommission auf ihren ordentlichen Tagungen; c) Vorbereitung der Berichte über die Tätigkeit der Kommission und des Arbeitsprogramms zur Vorlage an die ordentlichen Tagungen der Kommission sowie der anschließenden Veröffentlichung dieser Berichte und der Tagungsberichte der Kommission; d) Sorge zu tragen für das Sammeln und die Analyse von statistischen und anderen Angaben, die zur Erreichung der Ziele dieser Konvention erforderlich sind; e) Vorbereitung von Berichten über statistische, biologische und andere Fragen zur Vorlage an die Kommission, die danach veröffentlicht werden können; f) Genehmigung zur Ausgabe von Mitteln in Übereinstimmung mit dem Budget der Kommission; g) Buchführung über die Mittel der Kommission; und h) Sorge zu tragen für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie sie gemäß Artikel XI dieser Konvention vorgesehen ist. Artikel XIII 1. Auf jeder ordentlichen Tagung verabschiedet die Kommission das Budget für die folgende Rechnungsperiode und den Budgetvoranschlag für die darauffolgende Rechnungs-periode. Die Rechnungsperiode umfaßt zwei Jahre. Wenn die Kommission jedoch während einer Rechnungsperiode mehr als eine ordentliche Tagung abhält, kann sie, falls erforderlich, das laufende Budget überprüfen. Vorbehaltlich der Zustimmung aller Konventionspartner kann die Kommission auf jeder Tagung ein Zusatzbudget verabschieden. 2. Die von jedem Konventionspartner zu entrichtenden Beiträge für das Budget und für jedes Zusatzbudget sind in der Währung oder in den Währungen und zu dem Zeitpunkt zu zahlen, wie sie von der Kommission festgelegt werden. 3. Das Stimmrecht eines Konventionspartners, dessen Beitragsrückstände seinem für die vorhergehende Rechniyigs-periode fälligen Gesamtbeitrag gleichkommen oder ihn überschreiten, wird suspendiert, wenn die Kommission nicht anders entscheidet. 4. Die Kommission darf auch weitere Beiträge für die Förderung ihrer Ziele aus privaten oder öffentlichen Quellen entgegennehmen. Solche Beiträge werden in Übereinstimmung mit von der Kommission festzulegenden Vorschriften verwendet und verwaltet. 5. Die Kommission- trägt dafür Sorge, daß ihre Konten jährlich von unabhängiger Seite geprüft und der Kommission zur Überprüfung und Zustimmung vorgelegt werden. 6. Die Kommission bildet einen Arbeitskapitalfonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Kommission vor Eingang der Jahresbeiträge und für andere, von der Kommission festzulegende Zwecke. Die Kommission legt die Höhe des Fonds fest, veranschlagt die für seine Bildung erforderlichen Vorauszahlungen und verabschiedet die für seine Verwendung geltenden Regeln.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.