Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 5. November 1976 283 men ihres Zusatzbudgets selbständig Forschungsarbeiten durchführen, um die Forschungen zu ergänzen, die von Regierungen, nationalen Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. 3. Die Konventionspartner liefern der Kommission auf deren Ersuchen alle verfügbaren statistischen und anderen Angaben und Informationen, die die Kommission für die Zwecke dieser Konvention benötigt. Artikel VII 1. Die Kommission kann für jeden der Bereiche, in die das Konventionsgebiet auf ökologischer Grundlage aufgeteilt werden kann, ein regionales Komitee und für im Konventionsgebiet vorkommende Bestände ein Bestandskomitee bilden. Die Kommission kann auch einen wissenschaftlichen Beirat bilden, im folgenden der „Rat“ genannt. Die Kommission kann für die Ausübung ihrer Funktionen notwendige andere Nebenorgane bilden, wobei deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung jeweils festgelegt wird. 2. Die regionalen Komitees haben die in diesem Artikel festgelegten Aufgaben, außer in bezug auf Bestände, für die ein Bestandskomitee zuständig ist. 3. Ein regionales oder Bestandskomitee kann auf der Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten, die auf den Bereich oder Bestand anwendbar sind, für den es gebildet worden ist, und es prüft alle Vorschläge, die ihm von der Kommission überwiesen werden. 4. Ein regionales oder Bestandskomitee kann Vorschläge für Empfehlungen zur Prüfung durch die Kommission ausarbeiten. Die Kommission kann solche Empfehlungsvorschläge mit allen Änderungen annehmen, die sie gemäß Artikel VIII dieser Konvention für erforderlich hält. 5. Die Kommission benennt die Konventionspartner, die in einem regionalen oder Bestandskomitee vertreten sein können. Bei der Bildung eines regionalen oder Bestandskomitees hat jedoch ein Konventionspartner automatisch das Recht, in diesem vertreten zu sein, wenn er in diesem Gebiet Fischfang betreibt oder den betreffenden Bestand nutzt, oder wenn seine Küste an das betreffende Gebiet öder an den Bereich, in welchem der Bestand vorkommt, angrenzt. Wenn ein Konventionspartner außerhalb des Bereiches, für den ein regionales oder Bestandskomitee zuständig ist, einen Bestand nutzt, dann kommt er für die Vertretung in diesem Komitee in Frage, wenn es die Kommission so beschließt. 6. Die Aufgabe des Rates besteht darin, die Kommission und ihre regionalen und Bestandskomitees in bezug auf die wissenschaftlichen Aspekte ihrer Verantwortlichkeiten zu beraten und zu unterstützen. 7. Jeder Konventionspartner kann in den Rat eine Delegation von Wissenschaftlern entsenden, die sich aus einer von ihm festgelegten Anzahl von Experten zusammensetzt. Der Rat kann Nebenorgane bilden und ihre Zusammensetzung bestimmen. 8. Der Rat kann mit Zustimmung der Kommission andere Wissenschaftler oder Experten in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an seinen Beratungen einladen. 9. Der Rat führt ordentliche Tagungen durch, deren Zeitpunkt von der Kommission in Abstimmung mit ihren ordentlichen Tagungen festgelegt wird. Der Rat kann vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission Sondertagungen durchführen. Artikel VIII 1. Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf Vorschlag eines regionalen oder Bestandskomitees und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen Empfehlungen unterbreiten, die sich auf die Ziele dieser Konvention beziehen. Diese Empfehlungen werden gemäß den im Artikel IX festgelegten Bedingungen für die Konventionspartner verbindlich. 2. Die Fragen, zu denen die Kommission Empfehlungen unterbreiten kann, sind: a) die Festlegung der Maschengröße der Fischnetze; b) die Festlegung der Größenbegrenzung der Fische, die an Bord von Fischereifahrzeugen zurückbehalten, angelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden dürfen; c) die Festsetzung von offenen und Schonzeiten; d) die Festsetzung von offenen und Schongebieten; e) die Festlegung von Fanggeräten und -Vorrichtungen, außer der Festlegung der Maschengröße der Fischnetze; f) die Verbesserung und Vermehrung der lebenden Ressourcen, was auch die künstliche Vermehrung, die Verpflanzung und Akklimatisierung von Organismen, die Verpflanzung der Jungbrut und die Kontrolle von Raubfischen einschließen kann; g) die Festlegung des Gesamtfangergebnisses nach Arten, Artengruppen oder, falls es zweckmäßig erscheint, nach Bereichen; und , h) andere Maßnahmen, die direkt der Erhaltung der Fische und der anderen lebenden Ressourcen im Konventionsgebiet dienen. 3. a) Wenn die Kommission eine Empfehlung gemäß Ab- satz 2 g) dieses Artikels unterbreitet, kann sie die betreffenden, von der Kommission festgelegten Konventionspartner einladen, Abkommen über die Zuteilung einer Gesamtfangquote auszuarbeiten, wobei die Fischereiinteressen aller betroffenen Länder zu berücksichtigen sind und soweit wie möglich zu gewährleisten ist, daß alle betroffenen Länder die Empfehlung der Kommission über eine Gesamtfangquote und die vereinbarte Mengenaufteilung einhalten. b) Die betreffenden Konventionspartner teilen der .Kommission so bald als möglich die Bestimmungen eines solchen Abkommens mit. Unbeschadet der Verbindlichkeit solcher Abkommen für die betreffenden Seiten, kann die Kommission daraufhin gemäß Absatz 1 dieses Artikels Empfehlungen zum Gegenstand der genannten Abkommen unterbreiten. 4. Die Kommission notifiziert allen Konventionspartnern die von der Kommission angenommenen Empfehlungen. Artikel IX 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Konventionspartner, jede Empfehlung in Kraft zu setzen, die von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel VIII abgegeben wird. 2. Jeder Konventionspartner kann innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung bei der Kommission dagegen Einspruch erheben und ist in diesem Falle nicht verpflichtet, die Empfehlung in Kraft zu setzen. 3. Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen, die irm vorstehenden Absatz genannt wird, ein Einspruch erhoben, so kann jeder andere Konventionspartner innerhalb einer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.