Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 5. November 1976 (Übersetzung) Konvention über die Erhaltung der lebenden Ressourcen des Südostatlantik y i Präambel Die Regierungen der Teilnehmerstaaten dieser Konvention sind jn Anbetracht ihres gegenseitigen Interesses an den lebenden Ressourcen des Südostatlantik und von dem. Wunsche getragen, bei der Erhaltung und rationellen Nutzung dieser Ressourcen zusammenzuarbeiten, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Das Gebiet, auf welches diese Konvention Anwendung findet (im folgenden das „Konventionsgebiet“ genannt), .umfaßt alle Gewässer, die von folgender Linie begrenzt werden: Beginnend an einem Punkt bei 6° 04' 36" südlicher Breite und 12° 19' 48" östlicher Länge, von dort in nordwestlicher Richtung entlang einer Kompaßlinie bis zu dem Schnittpunkt des Längenkreises 12° Ost mit dem Breitenkreis 6° Süd, von dort in westlicher Richtung entlang diesem Breitenkreis bis zum Längenkreis 20° West, von dort in südlicher Richtung entlang diesem Längenkreis bis zum Breitenkreis 50° Süd, von dort in östlicher Richtung entlang diesem Breitenkreis bis zum Längenkreis 40° Ost, von dort in nördlicher Richtung entlang diesem Längenkreis bis zur Küste des afrikanischen Kontinents, von dort in westlicher Richtung entlang dieser Küste bis zum ursprünglichen Ausgangspunkt. 2. Die östliche Begrenzung am Längenkreis 40° Ost wird überprüft, wenn eine Konvention über die Erhaltung der lebenden Ressourcen des Meeres abgeschlossen wird, die auf das Gebiet Anwendung findet, welches sich unmittelbar an diese Begrenzung anschließt. Artikel II Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen eines der Konventionspartner in bezug auf die Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht berührt werden. Artikel III Diese Konvention findet auf alle Fische und andere lebende Ressourcen im Konventionsgebiet mit Ausnahme solcher Ressourcen Anwendung, die gemäß Vereinbarungen oder Abkommen ausgenommen werden, welche von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel XI, Absatz 1 dieser Konvention abgeschlossen werden. Artikel IV Die Konventionspartner kommen hiermit überein, unter der Bezeichnung Internationale Kommission für die Fischerei im Südostatlantik (ICSEAF), im folgenden die „Kommission“ genannt, eine Kommission zu bilden und beizubehalten, welche die in dieser Konvention festgelegten Aufgaben durchführt. Artikel V 1. Die Kommission führt alle zwei Jahre mindestens eine ordentliche Tagung durch. Sondertagungen können auf Ersuchen eines der Konventionspartner jederzeit unter der Voraussetzung einberufen werden, daß dieses Ersuchen von mindestens drei weiteren Konventionspartnern unterstützt wird. 2. Jeder Konventionspartner wird in der Kommission von höchstens drei Kommissionsmitgliedern vertreten, die von Experten und Beratern begleitet sein können. 3. Jeder Konventionspartner hat in der Kommission eine Stimme. Beschlüsse der Kommission werden, falls durch diese Konvention nicht anders geregelt, durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Konventionspartner gefaßt. Bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Konventionspartner ist die Kommission beschlußfähig. 4. Auf jeder ordentlichen Tagung der Kommission werden folgende Beamte aus den Reihen der Kommissionsmitglieder gewählt: ein Vorsitzender, ein 1. Stellvertreter des Vorsitzenden und ein 2. Stellvertreter des Vorsitzenden. Diese Beamten bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger auf der nächsten ordentlichen Tagung im Amt und dürfen für nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden in das gleiche Amt gewählt werden. Das als Vorsitzender fungierende Kommissionsmitglied nimmt nicht an der Wahl teil. 5. Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch, Französisch und Spanisch. 6. Die Kommission nimmt, die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Verfahrensregeln und andere interne Verwaltungsbestimmungen an. Die Verfahrensregeln der von der Kommission gemäß Artikel VII eingerichteten Nebenorgane können von diesen Nebenorganen selbst angenommen werden, treten aber erst nach Zustimmung durch die Kommission in Kraft. Artikel VI 1. Zur Erreichung der in dieser Konvention dargelegten Ziele ist die Kommission für die Untersuchung aller Fisch-, und der anderen lebenden Ressourcen im Konventionsgebiet verantwortlich. Diese Untersuchungen umfassen die Erforschung der Mengen, der Lebensgeschichte, Biometrie und Ökologie dieser Ressourcen sowie die Untersuchung ihrer Umwelt. Im Zusammenhang mit der Untersuchung dieser Fragen erfaßt, analysiert, veröffentlicht und verbreitet die Kommission auf allen geeigneten Wegen statistische, biologische und andere wissenschaftliche Informationen über diese Ressourcen. 2. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben nimmt die Kommission, nach Maßgabe der Möglichkeiten, die technischen und wissenschaftlichen Dienste und Informationen von amtlichen Stellen der Konventionspartner in Anspruch. Die Kommission kann, wenn erforderlich, andere Dienste und Informationen in Anspruch nehmen und auch im Rah-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen.