Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 20. Oktober 1976 Artikel 20 Anerkennung der Zeugnisse Die Zeugnisse, die im Namen einer Vertragsregierung nach dieser Konvention ausgestellt sind, müssen von den anderen Vertragsregierungen anerkannt werden; sie müssen ihnen für alle durch diese Konvention betroffenen Zwecke die gleiche Gültigkeit wie den von ihnen selbst ausgestellten Zeugnissen zumessen. Artikel 21 Kontrolle (1) Schiffe, die ein nach Artikel 16 oder Artikel 17 ausgestelltes Zeugnis besitzen, unterliegen in den Häfen anderer Vertragsregierungen der Kontrolle durch ordnungsgemäß durch diese Regierungen ermächtigte Bedienstete. Die Vertragsregierungen müssen gewährleisten, daß diese Kontrolle, soweit vertretbar und durchführbar, der Bestätigung dient, daß sich ein gültiges Zeugnis nach dieser Konvention an Bord befindet. Befindet sich ein gültiges Internationales Freibordzeugnis (1966) an Bord, muß sich diese Kontrolle darauf beschränken, festzustellen, daß: a) das Schiff nicht über die im Zeugnis festgelegten Grenzen hinaus beladen ist; b) die Lage der Freibordmarke des Schiffes mit dem Zeugnis übereinstimmt; und c) das Schiff in bezug auf die im Absatz 3 a) und b) des Artikels 19 genannten Faktoren nicht so wesentlich verändert worden ist, daß es offensichtlich ungeeignet ist, ohne Gefahr für das menschliche Leben in See zu gehen. Befindet sich ein gültiges Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis an Bord, muß sich diese Kontrolle darauf beschränken, festzustellen, daß alle in diesem Zeugnis festgelegten Bedingungen erfüllt sind. (2) Erfolgt diese Kontrolle nach Absatz 1 c) dieses Artikels, muß sie nur zu dem Zweck durchgeführt werden, das Auslaufen des Schiffes zu verhindern, bevor es ohne Gefahr für die Fahrgäste oder die Besatzung in See gehen kann. (3) Gibt die in diesem Artikel vorgesehene Kontrolle Anlaß zum Einschreiten in irgendeiner Art, muß der die Kontrolle durchführende Bedienstete unverzüglich schriftlich den Konsul oder den diplomatischen Vertreter des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, von dieser Entscheidung und allen Umständen, die das Einschreiten notwendig erscheinen ließen, unterrichten. Artikel 22 Vergünstigungen Die Vergünstigungen dieser Konvention können nur für ein Schiff in Anspruch genommen werden, wenn es ein gültiges Zeugnis nach dieser Konvention besitzt. Artikel 23 Unfälle (1) Jede Verwaltung verpflichtet sich, jeden Unfall zu untersuchen, der Schiffen zustößt, für die sie verantwortlich ist und die den Bestimmungen dieser Konvention unterliegen, wenn sie der Ansicht ist, daß diese Untersuchung dazu beitragen kann, eventuell für wünschenswert erachtete Änderungen der Konvention festzustellen. (2) Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, der Organisation alle einschlägigen Angaben über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zuzuleiten. Berichte oder Empfehlungen der Organisation, die auf diesen Angaben beruhen, dürfen die Identität oder Staatszugehörigkeit der betreffenden Schiffe nicht erkennen lassen und ein Schiff oder eine Person in keiner Weise mittelbar oder unmittelbar für den Unfall verantwortlich machen. Artikel 24 Frühere Verträge und Konventionen (1) Alle anderen Verträge, Konventionen und Vereinbarungen über Freibordfragen, die gegenwärtig zwischen den an dieser Konvention beteiligten Regierungen in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam in bezug auf: a) Schiffe, auf die diese Konvention nicht angewendet wird; und b) Schiffe, auf die diese Konvention angewendet wird, soweit es sich um darin nicht ausdrücklich geregelte Angelegenheiten handelt. (2) Soweit jedoch solche Verträge, Konventionen und Vereinbarungen im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Konvention stehen, sind die Bestimmungen dieser Konvention maßgebend. Artikel 25 Vereinbarung besonderer Regeln Werden in Übereinstimmung mit dieser Konvention zwischen allen oder einigen Vertragsregierungen besondere Regeln vereinbart, müssen diese Regeln der Organisation zur Weiterleitung an alle Vertragsregierungen mitgeteilt werden. Artikel 26 Übermittlung von Unterlagen (1) Die Vertragsregierungen verpflichten sich, der Organisation folgendes zu übermitteln und bei ihr zu hinterlegen: a) eine ausreichende Anzahl von Mustern ihrer nach den Bestimmungen dieser Konvention ausgestellten Zeugnisse zur Weiterleitung an die Vertragsregierungen; b) den Wortlaut der Gesetze, Anordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen durch diese Konvention betroffenen Gebieten erlassen worden sind; und c) eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die ermächtigt sind, in ihrem Namen in Freibordfragen tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsregierungen. (2) Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, jeder anderen Vertragsregierung auf Ersuchen ihre Festigkeitsvorschriften zur Verfügung zu stellen. Artikel 27 Unterzeichnung, Annahme und Beitritt (1) Diese Konvention liegt drei Monate, vom 5. April 1966 an gerechnet, zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder von vertragschließenden Seiten der Satzung des Internationalen Gerichtshofes können vertragschließende Seiten der Konvention werden: a) indem sie sie ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen; b) indem sie sie vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen; oder c) indem sie ihr beitreten. (2) Die Annahme oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Annahme- oder Beitrittsurkunde bei der Organisation, die allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, jede neue Annahme und jeden neuen Beitritt sowie den Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Urkunde mitteilt. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Diese Konvention tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfzehn Regierungen von Staaten, von denen sieben mindestens je eine Million Bruttoregistertonnen Schiffsraum besitzen, sie nach Artikel 27 ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. (2) Für Regierungen, die während der im Absatz -1 dieses Artikels genannten zwölf Monate eine Annahme- oder Bei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.