Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 30. Januar 1976 27 Artikel 8 Jede der vertragschließenden Seiten ist berechtigt, in den Fällen, in denen die Bestimmungen des Artikels 6 nicht anwendbar sind, eine Sicherheitsleistung und/oder die Vorlage von Zolldokumenten für die Einfuhr und Wiederausfuhr eines Containers zu fordern. c) Bedingungen für die Nutzung von vorübergehend eingeführten Containern Artikel 9 1. Die vertragschließenden Seiten gestatten, daß die nach dieser Konvention vorübergehend eingeführten Container zur Beförderung von Gütern im Inland genutzt werden, wobei jede der vertragschließenden Seiten das Recht hat, die Erfüllung aller oder eines Teils der in Anlage 3 aufgeführten Bedingungen zur Pflicht zu machen. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Vergünstigung wird unbeschadet der Vorschriften gewährt, die auf dem Territorium jeder der vertragschließenden Seiten für Fahrzeuge gelten, die als Zug- oder Trägerfahrzeuge Container befördern. d) Sonderfälle A r t i ke 1 10 1. Ersatzteile, die zur Reparatur von vorübergehend eingeführten Containern bestimmt sind, werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. 2. Gemäß den Vorschriften des betreffenden Landes und mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Landes werden die ersetzten, nicht wiederausgeführten Teile: a) den Eingangsabgaben unterworfen, die für sie zu dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie vorgefiührt werden, zu entrichten sind; b) den zuständigen Behörden dieses Landes unentgeltlich überlassen oder c) unter amtlicher Kontrolle auf Kosten der Betreffenden vernichtet. 3. Die Bestimmungen der Artikel 6, 7 und 8 sind sinngemäß bei der vorübergehenden Einfuhr von Ersatzteilen gemäß Ziffer 1 anwendbar. Artikel 11 1. Die vertragschließenden Seiten willigen ein, Zubehör und Ausrüstungen für vorübergehend eingeführte Container zur vorübergehenden Einfuhr zuzulassen, wenn diese Teile entweder zusammen mit einem Container eingeführt und gesondert oder mit einem anderen Container wieder-' aiusgeführt werden oder wenn sie gesondert eingeführt und zusammen mit einem Container wiederausgeführt werden. 2. Die Bestimmungen des Artikels 3 Ziffer 2 und der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 sind sinngemäß auf die in Ziffer 1 vorgesehene vorübergehende Einfuhr der Containerzubehörteile und -ausrüstungen anwendbar. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Ziffer 1 können diese Zubehörteile und Ausrüstungen im Inlandverkehr genutzt werden, wenn sie zusammen mit einem Container befördert werden, für den die Bestimmungen des genannten Absatzes zutreffen. Kapitel III Zulassung der Container zur Beförderung von Gütern unter Zollverschluß Artikel 12 1. Um zur Güterbeförderung unter Zollverschluß zugelassen werden zu können, müssen die Container den Vorschriften der Anlage 4 entsprechen. 2. Die Zulassung erfolgt nach einem der Verfahren nach Anlage 5. 3. Die Container, die von einer der vertragschließenden Seiten zur Güterbeförderung unter Zollverschluß zugelassen worden sind, werden von den anderen vertragschließenden Seiten für jedes Verfahren der internationalen Beförderung unter Zollverschluß anerkannt. 4. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der Zulassung der Container, die den in Anlage 4 vorgesehenen Bedingungen nicht entsprechen, nicht anzuerkennen. Jedoch werden es die vertragschließenden Seiten vermeiden, die Beförderung' zu verzögern, wenn die festgestellten Mängel geringfügig und Möglichkeiten des Schmuggels nicht zu befürchten sind. 5. Ein Container, dessen Zulassung aberkannt wurde, kann erst dann erneut ziur Güterbeförderung unter Zollverschluß verwendet werden, wenn entweder sein Zustand, der seine Zulassung gerechtfertigt batte, wiederhergestellt oder der Container neu zugelassen wurde. 6. Wird angenommen, daß bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Containers ein Mangel bestanden hat, muß die für die Zulassung zuständige Behörde davon unterrichtet werden. 7. Wenn es sich herausstellt, daß Container, die zur Güterbeförderung unter Zollverschluß entsprechend den in der Anlage 5, Ziffer 1 Buchstaben a) und b) beschriebenen Verfahren zugelassen wurden, tatsächlich nicht den technischen Bedingungen der Anlage 4 entsprechen, leitet die zuständige Behörde, die die Zulassung erteilte, Maßnahmen ein, um die Container mit den erforderlichen technischen Bedingungen in Übereinstimmung zu bringen, oder zieht die Zulassung zurück Kapitel IV Erläuterungen Artikel 13 Die in Anlage 6 genannten Erläuterungen enthalten die Auslegung einiger Bestimmungen dieser Konvention und ihrer Anlagen. \ Kapitel V Sonstige Bestimmungen Artikel 14 Diese Konvention hindert die vertragschließenden Seiten nicht, auf Grund einseitiger Bestimmungen oder bilateraler oder multilateraler Verträge weitergehende Vergünstigungen zu gewähren, sofern diese nicht die Anwendung dieser Konvention behindern. Artikel 15 Jegliche Verletzung der Bestimmungen dieser Konvention, jede Fälschung, falsche Erklärung oder Handlung, die zur Folge hat, eine Person oder einen Gegenstand ungerechtfertigt in den Genuß der Bestimmungen der vorliegenden Konvention kommen zu lassen, setzt den Zuwiderhandelnden in dem .Land, in dem die Rechtsverletzung begangen wurde, den von der Gesetzgebung dieses Landes vorgesehenen Strafmaßnahmen aus. Artikel 16 Auf Wunsch stellen sich die vertragschließenden Seiten gegenseitig die Informationen zu, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention erforderlich sind, insbesondere Ober die Zulassung der Container und die technischen Dateff ihrer Konstruktion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen.