Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 20. Oktober 1976 ABKOMMEN zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Finnland über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollfragen Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Republik Finnland, geleitet von dem Wunsch, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu entwickeln, in der Überzeugung, daß diese Zusammenarbeit die Zollverwaltungen beider Staaten in ihrem Bemühen, sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr zwischen beiden Staaten zu fördern und seine Zollabfertigung zu vereinfachen sowie Verstöße gegen die Zollgesetze wirksam zu unterbinden, unterstützen wird, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens a) sind unter dem Terminus „Zollgesetze“ Gesetze und andere Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und Devisen sowie Bestimmungen über Zollgebühren und sonstige Abgaben, Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Devisenverkehr und über die Zollkontrolle zu verstehen; b) bezeichnet der Terminus „Zentrale Zollorgane“ seitens der Deutschen Demokratischen Republik die Hauptverwaltung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik und seitens der Republik Finnland die Zolldirektion der Republik Finnland; c) bezeichnet der Terminus „Zollorgane“ alle den „Zentralen Zollorganen“ nachgeordneten Zolldienststellen. Artikel 2 Die Zentralen Zollorgane arbeiten gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zusammen, indem sie Informationen austauschen und einander Unterstützung gewähren, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten Zollformalitäten zu vereinfachen und dadurch den Güter- und Personenverkehr zwischen beiden Staaten zu fördern sowie Verstöße gegen die Zollgesetze beider Staaten aufzudecken und zu bekämpfen. Artikel 3 Die Zentralen Zollorgane a) tauschen Erfahrungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit, der Anwendung technisches Errungenschaften sowie anderer Fragen von beiderseitigem Interesse aus; b) tauschen Informationen über Zollgesetze ihrer Staaten aus. Artikel 4 Die Zollorgane beider Staaten werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Ausfuhr von Waren, deren Einfuhr in das Zollgebiet des anderen Staates verboten ist, nicht gestatten; die Ausfuhr solcher Waren, von denen begründet angenommen werden kann, daß sie im anderen Staat ungesetzlich gehandelt werden sollen, nach dem Zollgebiet des anderen Staates auf solche Mengen begrenzen, daß sie nicht ungesetzlich gehandelt werden können. Artikel 5 Das Zentrale Zollorgan des einen Staates wird auf schriftliches Ersuchen des Zentralen Zollorgans des anderen Staates innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Überwachung ausüben über: a) die Einreise und die Ausreise von Personen, von denen das ersuchende Zentrale Zollorgan annimmt, daß sie sich gewohnheitsmäßig oder berufsmäßig mit ungesetzlichem Handel befassen; b) die Bewegungen von Waren gemäß Artikel 4 dieses Abkommens ; c) Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge oder andere Transportmittel, von denen begründet angenommen werden kann, daß sie für die ungesetzliche Einfuhr von Waren in die Deutsche Demokratische Republik oder in die Republik Finnland genutzt werden sollen. * Artikel 6 Die Zentralen Zollorgane informieren einander auf eigene Initiative oder auf schriftliches Ersuchen des anderen Zentralen Zollorgans über: a) Waren, von denen bekannt ist, daß sie Gegenstand ungesetzlichen Handels sind; b) neue Mittel oder Methoden der Begehung von Verstößen gegen die Zollgesetze; c) Personen, von denen bekannt ist oder die begründet verdächtigt werden, daß sie auf dem Territorium des anderen Staates ungesetzlichen Handel -treiben, sowie über Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge oder andere Transportmittel, von denen begründet angenommen wird, daß sie für solchen ungesetzlichen Handel genutzt wurden oder werden könnten; d) Operationen, von denen bekannt ist oder die Grund zu der Vermutung geben, daß sie auf den ungesetzlichen Handel im anderen Staat abzielen; e) Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder andere Dokumente, deren Echtheit begründet angezweifelt wird oder die als gefälscht bekannt sind; f) andere Umstände, die dem betreffenden Zentralen Zollorgan bekannt sind und die zur Klärung von Verstößen gegen die Zollgesetze im Güter- und Personenverkehr zwischen beiden Staaten beitragen können. Artikel 7 Die Zentralen Zollorgane können zur Überwachung solcher Waren, die unter Verstößen gegen die Zollgesetze eingeführt werden, Sondermaßnahmen treffen. Die Überwachung kann in Form einer Bescheinigung erfolgen, die die Zollorgane des einen Staates zur Vorlage bei den Zollorganen des anderen Staates erteilen und durch die bewiesen werden kann, daß bestimmte Waren ordnungsgemäß eingeführt worden sind. Artikel 8 Die Zentralen Zollorgane informieren einander über Verstöße gegen die Zollgesetze, die in ihrem Zollgebiet von Bürgern des anderen Staates begangen wurden. Artikel 9 (1) Der Schriftverkehr im Sinne der Bestimmungen dieses Abkommens findet unmittelbar zwischen den Zentralen Zollorganen statt. In ihrem Schriftverkehr bedienen sich die Zentralen Zollorgane der deutschen Sprache. (2) Ersuchen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens, die an das Zentrale Zollorgan des anderen Staates gestellt werden, sind mit Begründung zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.