Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 30. Januar 1976 Zollkonvention über Container, 1972 (Übersetzung) Präambel Die vertragschließenden Seiten sind in dem Wunsch, den internationalen Containerverkehr zu entwickeln und zu erleichtern, wie folgt überemgekomrnen: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieser Konvention bedeutet der Begriff a) „Eingangsabgaben“ die Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die für die oder 'bei der Einfuhr von Gütern erhoben werden, * ausgenommen Gebühren und Beträge, deren Höhe auf die ungefähren Kosten für die geleisteten Dienste beschränkt ist, b) „vorübergehende Einfuhr“ die'vorübergehende Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und -beschränkungen, vorausgesetzt, es folgt eine Wiederausfuhr, c) „Container“ eine Transportausrüstung (Transportbehälter, abnehmbarer Tank oder ein ähnliches Gerät), die 1) einen ganz oder teilweise geschlossenen Raum bildet, der zur Aufnahme von Gütern bestimmt ist, 2) von dauerhafter Beschaffenheit ist und somit für einen wiederholten Gebrauch hinreichend widerstandsfähig ist, 3) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, 4) so beschaffen ist, daß sie leicht zu handhaben ist, vor allem beim Umladen von einem Beförderungsmittel auf ein anderes, 5) so beschaffen ist, diaß sie leicht be- und entladen werden kann und 6) ein Innenvolumen von mindestens einem Kubikmeter aufwedst. Der Begriff „Container“’ schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Containers je nach seiner Art mit ein, vorausgesetzt, das Zubehör und die Ausrüstung werden mit dem Container zusammen befördert. Der Begriff „Container“ schließt weder die Fahrzeuge, deren Zubehör- oder Ersatzteile noch die Umschließungen mit ein. d) „Inlandverkehr“ die Beförderung von Gütern, die innerhalb des Territoriums eines Staates belaiden wurden und auch innerhalb des gleichen Territoriums wieder entladen werden, e) „Person“ sowohl natürliche als auch juristische Personen, f) „Leitorganisator“ für Container bedeutet eine Person, die unabhängig davon, ob sie Eigentümer ist oder nicht, die effektive Kontrolle über die Verwendung des Containers ausübt. Artikel 2 Um die Erleichterungen dieser Konvention in Anspruch nehmen zu können, müssen die Container entsprechend den Festlegungen der Anlage 1 markiert sein. Kapitel II Vorübergehende Einfuhr a) Bedingungen für die vorübergehende Einfuhr Artikel 3 1. Jede der vertragschließenden Seiten läßt beladene oder unbeladene Container unter den in den Artikeln 4 bis 9 vorgesehenen Bedingungen zu. 2. Jede der vertragschließenden Seiten behält sich das Recht vor, Container, über die eine Person mit Wohn- oder Ge-schäftssitz in ihrem Territorium einen Kaufvertrag, einen Abzahlungsvertrag, einen Mietvertrag oder einen ähnlichen Vertrag abgeschlossen hat, nicht zur vorübergehenden Einfuhr zuzulassen. Artikel 4 1 Die Wiederausfuhr der vorübergehend eingeführten Container muß innerhalb von drei Monaten nach der Einfuhr erfolgen. Dieser Zeitraum kann jedoch von den zuständigen Zollbehörden verlängert werden, 2. Die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Container kann über jede zuständige Zolldienststelle vorgenommen werden, auch wenn die vorübergehende Einfuhr nicht über diese Zolldienststelle erfolgte. Artikel 5 1. Ungeachtet der Wiederausfuhrpflicht gemäß Artikel 4, Ziffer I wird die Wiederausfuhr stark beschädigter Container nicht gefordert, sofern sie, gemäß der Gesetzgebung des betreffenden Landes und mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Landes: a) den Eingangsabgaben unterworfen werden, die für sie zu dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie vorgeführt werden, zu entrichten sind oder b) den zuständigen Behörden dieses Landes unentgeltlich überlassen werden oder c) unter amtlicher Kontrolle auf Kosten der Betreffenden vernichtet werden, wobei die erhalten gebliebenen Teile oder Materialien den Eingangsabgaben unterworfen werden, die für sie zu dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie vorgeführt werden, zu entrichten sind. 2. Kann ein vorübergehend eingeführter Container infolge einer Beschlagnahme nicht wieder ausgeführt werden, so wird die Wiederausfuhrpflicht gemäß Artikel 4, Ziffer 1 für die Dauer der Beschlagnahme ausgesetzt. b) Verfahren der vorübergehenden Einfuhr Artikel 6 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7 und 8 werden in Übereinstimmung mit der vorliegenden Konvention die Container, die zur vorübergehenden Einfuhr kommen, zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, ohne daß bei ihrer Einfuhr und Wiederausfuhr die Vorlage von Zolldokumenten oder Sicherheitsleistungen gefordert wird. Artikel 7 Jede der vertragschließenden Seiten kann die vorübergehende Einfuhr der Container von der Erfüllung aller oder eines Teils der Bestimmungen des in Anlage 2 enthaltenen Verfahrens zur vorübergehenden Einfuhr abhängig machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.