Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 257 haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden, vom Eingang aller Beitrittsnotifikationen sowie über den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel V (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt anschließend vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 1. Oktober 1969 in englischer Sprache. * 1 (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen der Konvention betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik in ihrer geänderten Fassung im folgenden als Konvention bezeichnet sind in dem Wunsch, das Inkrafttreten der Änderungen der Konvention zu erleichtern, wie folgt übereingekommen: Artikel I Artikel XVII der Konvention wird „Artikel XVIII“ und es wird ein neuer Artikel XVII eingefügt, der folgendermaßen lautet: „Artikel XVII 1. Eine Vertragsregierung oder die Kommission kann Änderungen der Konvention vorschlagen, die auf einer ordentlichen Sitzung der Kommission oder auf einer nach Artikel II Absatz 6 der Konvention einberufenen außerordentlichen Sitzung der Kommission geprüft und behandelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag ist mindestens neunzig Tage vor der Sitzung, auf der er behandelt werden soll, dem geschäftsführenden Sekretär zuzuleiten; dieser übermittelt den Vorschlag sofort allen Vertragsregierurigen und Kommissionsmitgliedern. 2. Eine vorgeschlagene Änderung der Konvention wird von der Kommission mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller Vertragsregierungen angenommen. Die Verwahrregierung übermittelt allen Vertragsregierungen den Wortlaut des angenommenen Änderungsvorschlags. 3. Die Änderung tritt für alle Vertragsregierungen einhundertzwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung den Eingang der schriftlichen Genehmi-gungsnotifikationen von drei Vierteln aller Vertragsregierungen notifiziert hat, sofern nicht eine andere Vertragsregierung binnen neunzig Tagen nach dem Tag, rin dem die Verwahrregierung den Eingang notifiziert hat, bei dieser Einspruch gegen die Änderung erhebt; in diesem Falle tritt die Änderung für keine Vertragsregierung in Kraft. Eine Vertragsregierung, die gegen eine Änderung Einspruch erhoben hat, kann diesen jederzeit zurückziehen. Sind alle Einsprüche gegen eine Änderung zurückgezogen worden, so tritt die Änderung für alle Vertragsregierungen einhündert-zwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahr-regierung den Eingang der letzten Zurücknahme notifiziert 4. Wird eine Regierung Vertragspartei der Konvention, nachdem ejne Änderung gemäß Absatz 2 angenommen worden ist, so wird davon ausgegangen, daß die betreffende. Regierung die Änderung genehmigt hat. 5. Die Verwahrregierung notifiziert alsbald allen Vertragsregierungen den Eingang von Notifikationen über die Genehmigung von Änderungen, über Einsprüche oder über die Zurücknahme von Einsprüchen sowie das Inkrafttreten von Änderungen.“ Artikeln (1) Dieses Protokoll liegt für alle Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention sind, zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder Genehmigung oder zum Beitritt auf. (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem für alle Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention sind, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsmitteilungen eingegangen sind. (3) Eine Regierung, die Vertragspartei der Konvention wird, nachdem dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, tritt gleichzeitig dem Protokoll bei. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle Regierungen, die diese Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungsurkunden und vom Eingang aller Beitrittsmitteilungen sowie von dem Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. (5) Ein Protokoll zur Änderung der Konvention, das am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten ist, tritt danach im Einklang mit dem vorliegenden Protokoll in Kraft; sind jedoch die ein solches Protokoll betreffenden Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden oder Beitrittsmitteilungen von drei Vierteln aller Vertragsregierungen zur Zeit des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls bei der Verwahrregierung eingegangen, so gilt der Tag, an dem die im Artikel XVII Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen von neunzig und einhundertzwanzig Tagen in bezug auf die Änderung beginnen, als Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls. Artikel III (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; danach liegt es während vierzehn Tagen zur Unterzeichnung und in der Folge zum Beitritt auf. . ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. / GESCHEHEN zu Washington am 6. Oktober 1970 in englischer Sprache.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.