Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 257 haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden, vom Eingang aller Beitrittsnotifikationen sowie über den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel V (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt anschließend vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 1. Oktober 1969 in englischer Sprache. * 1 (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen der Konvention betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik in ihrer geänderten Fassung im folgenden als Konvention bezeichnet sind in dem Wunsch, das Inkrafttreten der Änderungen der Konvention zu erleichtern, wie folgt übereingekommen: Artikel I Artikel XVII der Konvention wird „Artikel XVIII“ und es wird ein neuer Artikel XVII eingefügt, der folgendermaßen lautet: „Artikel XVII 1. Eine Vertragsregierung oder die Kommission kann Änderungen der Konvention vorschlagen, die auf einer ordentlichen Sitzung der Kommission oder auf einer nach Artikel II Absatz 6 der Konvention einberufenen außerordentlichen Sitzung der Kommission geprüft und behandelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag ist mindestens neunzig Tage vor der Sitzung, auf der er behandelt werden soll, dem geschäftsführenden Sekretär zuzuleiten; dieser übermittelt den Vorschlag sofort allen Vertragsregierurigen und Kommissionsmitgliedern. 2. Eine vorgeschlagene Änderung der Konvention wird von der Kommission mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller Vertragsregierungen angenommen. Die Verwahrregierung übermittelt allen Vertragsregierungen den Wortlaut des angenommenen Änderungsvorschlags. 3. Die Änderung tritt für alle Vertragsregierungen einhundertzwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung den Eingang der schriftlichen Genehmi-gungsnotifikationen von drei Vierteln aller Vertragsregierungen notifiziert hat, sofern nicht eine andere Vertragsregierung binnen neunzig Tagen nach dem Tag, rin dem die Verwahrregierung den Eingang notifiziert hat, bei dieser Einspruch gegen die Änderung erhebt; in diesem Falle tritt die Änderung für keine Vertragsregierung in Kraft. Eine Vertragsregierung, die gegen eine Änderung Einspruch erhoben hat, kann diesen jederzeit zurückziehen. Sind alle Einsprüche gegen eine Änderung zurückgezogen worden, so tritt die Änderung für alle Vertragsregierungen einhündert-zwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahr-regierung den Eingang der letzten Zurücknahme notifiziert 4. Wird eine Regierung Vertragspartei der Konvention, nachdem ejne Änderung gemäß Absatz 2 angenommen worden ist, so wird davon ausgegangen, daß die betreffende. Regierung die Änderung genehmigt hat. 5. Die Verwahrregierung notifiziert alsbald allen Vertragsregierungen den Eingang von Notifikationen über die Genehmigung von Änderungen, über Einsprüche oder über die Zurücknahme von Einsprüchen sowie das Inkrafttreten von Änderungen.“ Artikeln (1) Dieses Protokoll liegt für alle Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention sind, zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder Genehmigung oder zum Beitritt auf. (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem für alle Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention sind, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsmitteilungen eingegangen sind. (3) Eine Regierung, die Vertragspartei der Konvention wird, nachdem dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, tritt gleichzeitig dem Protokoll bei. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle Regierungen, die diese Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungsurkunden und vom Eingang aller Beitrittsmitteilungen sowie von dem Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. (5) Ein Protokoll zur Änderung der Konvention, das am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten ist, tritt danach im Einklang mit dem vorliegenden Protokoll in Kraft; sind jedoch die ein solches Protokoll betreffenden Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden oder Beitrittsmitteilungen von drei Vierteln aller Vertragsregierungen zur Zeit des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls bei der Verwahrregierung eingegangen, so gilt der Tag, an dem die im Artikel XVII Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen von neunzig und einhundertzwanzig Tagen in bezug auf die Änderung beginnen, als Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls. Artikel III (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; danach liegt es während vierzehn Tagen zur Unterzeichnung und in der Folge zum Beitritt auf. . ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. / GESCHEHEN zu Washington am 6. Oktober 1970 in englischer Sprache.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.