Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 255 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 255); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 255 (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem namens aller Vertragsregierungen der Konvention bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ratifikationsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegangen sind. (3) Eine Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei der Konvention wird, tritt dem Protokoll bei; der Beitritt wird mit dem Tag wirksam, an dem diese Regierung Vertragspartei der Konvention wird. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden und dem Eingang aller Beitrittserklärungen sowie von dem Tag in Kenntnis, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel V (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt beglaubigte Abschriften an alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 15. Juli 1963 in englischer Sprache. # (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nord Westatlantik, in ihrer geänderten Fassung im folgenden als „Konvention“ bezeichnet, haben in dem Wunsch, nationale und internationale Kontrollmaßnahmen auf hoher See vorzusehen, um die Durchführung der Konvention und der aufgrund derselben in Kraft befindlichen Maßnahmen sicherzustellen, folgendes vereinbart: Artikel I Absatz 5 von Artikel VIII der Konvention wird durch folgenden Zusatz ergänzt: '■ „und kann auch selbst Vorschläge betreffend nationale und internationale Kontrollmaßnahmen auf hoher See machen, um die Durchführung der Konvention und der aufgrund derselben in Kraft befindlichen Maßnahmen sicherzustellen.“ Artikel II Absatz 8 von Artikel VIII der Konvention wird durch folgenden Zusatz ergänzt: „oder an dem bei einem Vorschlag im Sinne des Absatzes 5 die Notifizierungen über seine Annahme durch alle Vertragsregierungen vorliegen.“ Artikel III (1) Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung der Konvention zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder Genehmigung oder zum Beitritt auf. (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem namens aller Vertragsregierungen der Konvention bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 'Ratifikationsoder Genehmigungsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegangen sind. Dies gilt unter der Voraussetzung, daß Artikel II dieses Protokolls nur dann in Kraft tritt, wenn das am 29. November 1965 in Washington beschlossene Protokoll betreffend das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge nicht in Kraft getreten ist; in diesem Fall bleibt Artikel II so lange in Kraft, bis jenes Protokoll in Kraft tritt. (3) Jede Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei der Konvention wird, tritt damit auch diesem Protokoll bei; der Beitritt wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die betreffende Regierung Vertragspartei der Konvention wird. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungsurkunden, vom Eingang aller Beitrittsnotifikationen sowie von dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel IV (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt anschließend vierzehn Tage zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 29. November 1965 in englischer Sprache. (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, in ihrer geänderten Fassung im folgenden als „Konvention“ bezeichnet, haben in dem Wunsch, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge zu erleichtern, folgendes vereinbart: Artikel I Die Absätze 7 und 8 von Artikel VIII der Konvention werden neu gefaßt und lauten wie folgt: „(7) a) Jeder von der Kommission nach Absatz 1 oder 5 gemachte Vorschlag tritt für alle Vertragsregierungen sechs Monate nach dem Datum der Notifikation in Kraft, mit der die Verwahrregierung den Vorschlag an die Vertragsregierungen weiterleitet, soweit in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist. b) Erhebt eine einem Ausschuß für ein Untergebiet angehörende Vertragsregierung Einspruch gegen einen dieses Untergebiet betreffenden Vorschlag oder erhebt eine beliebige Vertragsregierung Einspruch gegen einen auf Absatz 5 ge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.