Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 255 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 255); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 255 (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem namens aller Vertragsregierungen der Konvention bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ratifikationsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegangen sind. (3) Eine Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei der Konvention wird, tritt dem Protokoll bei; der Beitritt wird mit dem Tag wirksam, an dem diese Regierung Vertragspartei der Konvention wird. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden und dem Eingang aller Beitrittserklärungen sowie von dem Tag in Kenntnis, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel V (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt beglaubigte Abschriften an alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum des Tages, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 15. Juli 1963 in englischer Sprache. # (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nord Westatlantik, in ihrer geänderten Fassung im folgenden als „Konvention“ bezeichnet, haben in dem Wunsch, nationale und internationale Kontrollmaßnahmen auf hoher See vorzusehen, um die Durchführung der Konvention und der aufgrund derselben in Kraft befindlichen Maßnahmen sicherzustellen, folgendes vereinbart: Artikel I Absatz 5 von Artikel VIII der Konvention wird durch folgenden Zusatz ergänzt: '■ „und kann auch selbst Vorschläge betreffend nationale und internationale Kontrollmaßnahmen auf hoher See machen, um die Durchführung der Konvention und der aufgrund derselben in Kraft befindlichen Maßnahmen sicherzustellen.“ Artikel II Absatz 8 von Artikel VIII der Konvention wird durch folgenden Zusatz ergänzt: „oder an dem bei einem Vorschlag im Sinne des Absatzes 5 die Notifizierungen über seine Annahme durch alle Vertragsregierungen vorliegen.“ Artikel III (1) Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung der Konvention zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder Genehmigung oder zum Beitritt auf. (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem namens aller Vertragsregierungen der Konvention bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 'Ratifikationsoder Genehmigungsurkunden hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegangen sind. Dies gilt unter der Voraussetzung, daß Artikel II dieses Protokolls nur dann in Kraft tritt, wenn das am 29. November 1965 in Washington beschlossene Protokoll betreffend das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge nicht in Kraft getreten ist; in diesem Fall bleibt Artikel II so lange in Kraft, bis jenes Protokoll in Kraft tritt. (3) Jede Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei der Konvention wird, tritt damit auch diesem Protokoll bei; der Beitritt wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die betreffende Regierung Vertragspartei der Konvention wird. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungsurkunden, vom Eingang aller Beitrittsnotifikationen sowie von dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel IV (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt allen Regierungen, die die Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften. (2) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt anschließend vierzehn Tage zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am 29. November 1965 in englischer Sprache. (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, in ihrer geänderten Fassung im folgenden als „Konvention“ bezeichnet, haben in dem Wunsch, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge zu erleichtern, folgendes vereinbart: Artikel I Die Absätze 7 und 8 von Artikel VIII der Konvention werden neu gefaßt und lauten wie folgt: „(7) a) Jeder von der Kommission nach Absatz 1 oder 5 gemachte Vorschlag tritt für alle Vertragsregierungen sechs Monate nach dem Datum der Notifikation in Kraft, mit der die Verwahrregierung den Vorschlag an die Vertragsregierungen weiterleitet, soweit in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist. b) Erhebt eine einem Ausschuß für ein Untergebiet angehörende Vertragsregierung Einspruch gegen einen dieses Untergebiet betreffenden Vorschlag oder erhebt eine beliebige Vertragsregierung Einspruch gegen einen auf Absatz 5 ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.