Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 67° 40' westlicher Länge, sodann genau südlich bis 42° 20' nördlicher Breite, sodann genau östlich bis zu einem Punkt in 66° 00' westlicher Länge, sodann entlang einer Kompaßlinie in südöstlicher Richtung bis zu einem Punkt in 42° 00' nördlicher Breite und 65° 40' westlicher Länge, sodann genau südlich bis 39° 00' nördlicher Breite. Untergebiet 5 Der Teil des Konventionsgebietes westlich der westlichen Grenze des vorstehend abgegrenzten Untergebietes 4. 2. Während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens der Konvention sind in den Ausschüssen der Untergebiete vertreten: a) Untergebiet I Dänemark, Frankreich, Italien, Norwe- gen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich; b) Untergebiet 2 Dänemark, Frankreich, Italien, Neu- fundland; c) Untergebiet 3 Kanada, Dänemark, Frankreich, Ita- lien, Neufundland, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich; d) Untergebiet 4 Kanada, Frankreich, Italien, Neufund- land, Portugal, Spanien, Vereinigte Staaten; e) Untergebiet 5 Kanada, Vereinigte Staaten. Jedoch kann während der Zeit zwischen der Unterzeichnung der Konvention und dem Tage ihres Inkrafttretens jede Unterzeichnerregierung oder beitretende Regierung durch Mitteilung an die Verwahrerregierung sich von der Liste der Ausschußmitglieder für ein Untergebiet streichen lassen oder der Liste der Ausschußmitglieder für ein Untergebiet, in der sie nicht steht, hinzugefügt werden. Die Verwahrerregierung setzt alle anderen beteiligten Regierungen vom Eingang dieser Notifizierungen in Kenntnis, und die Zusammensetzung der Ausschüsse wird dann entsprechend geändert. (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik Die Regierungen, die Vertragsparteien der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik sind im folgenden als Konvention von 1949 bezeichnet , sind in dem Wunsche, Jahresversammlungen der Kommission außerhalb von Nordamerika zu ermöglichen, wie folgt übereingekommen: Artikel I Artikel II Abs. 5 der Konvention von 1949 erhält folgende neue Fassung: „5. Die Kommission hält ordentliche Jahresversammlungen an ihrem Sitz oder an einem von der Kommission vereinbarten anderen Ort in Nordamerika oder außerhalb Nordamerikas ab.“ Artikel II 1. Das Protokoll liegt zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder zum Beitritt seitens aller Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention von 1949 sind, auf. 2. Dieses Protokoll tritt mit dem Tage in Kraft, an dem bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für alle Regierungen, die Vertragsparteien der Konvention von 1949 sind, die Ratifikationsurkunden hinterlegt oder schriftliche Beitrittserklärungen eingegangen sind. 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt alle Regierungen, die die Konvention von 1949 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, von der Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden und dem Eingang aller Beitrittserklärungen sowie vom Tage des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kenntnis. Artikel III 1. Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die allen Regierungen, die die Konvention von 1949 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Abschriften übermittelt. 2. Das Protokoll trägt das Datum des Tages, an dem es zui Unterzeichnung aufgelegt wird, und liegt von diesem Tage an vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und im Anschluß daran zum Beitritt auf. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer jeweiligen Vollmachten dieses Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Washington am 25. Juni 1956 in englischer Sprache. (Übersetzung) Protokoll zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik Die Vertragsregierungen der am 8. Februar 1949 in Washington Unterzeichneten Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, die in ihrer letztgültigen Fassung im folgenden als „Konvention“ bezeichnet ist von dem Wunsch geleitet, die Konvention auf Sattelrobben und Klappmützen zu erstrecken kommen wie folgt überein: Artikel I Die Konvention findet nach Maßgabe der Artikel II und III dieses Protokolls auf Sattelrobben und Klappmützen Anwendung. Artikel II (1) Die vertragschließenden Regierungen errichten und unterhalten einen Ausschuß, der für Sattelrobben und Klappmützen im Konventionsgebiet zuständig ist. Die Internationale Kommission für die Nordwestatlantische Fischerei bestimmt aufgrund der derzeitigen Fänge soweit erheblich von Sattelrobben und Klappmützen im Konventionsgebiet, welche Regierungen erstmalig in diesem Ausschuß vertreten sein werden; jedoch hat jede vertragschließende Regierung mit einer an das Konventionsgebiet grenzenden Küstenlinie ein Recht auf Vertretung im Ausschuß. (2) Die Zusammensetzung des Ausschusses wird alljährlich von der Kommission überprüft; diese ist vorbehaltlich einer Konsultierung des Ausschusses befugt, die Vertretung im Ausschuß auf der im Absatz 1 für die erstmalige Vertretung vorgesehenen Grundlage zu bestimmen. Artikel III Vorschläge nach Artikel VIII der Konvention für ein gemeinsames Vorgehen der vertragschließenden Regierungen in bezug auf Sattelrobben und Klappmützen werden für alle vertragschließenden Regierungen vier Monate nach dem Tag wirksam, an dem von allen vertragschließenden Regierungen, die in dem Ausschuß für Sattelrobben und Klappmützen mit-wirken, Annahmenotifikationen bei der Verwahrregierung eingegangen sind. Artikel IV (1) Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung der Konvention zur Unterzeichnung und Ratifikation oder zum Beitritt auf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.