Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 27. September 1976 251 Artikel IV 1. Die vertragschließenden Regierungen errichten für die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention für jedes der im Artikel I vorgesehenen Untergebiete einen Ausschuß. Jede an einem Ausschuß beteiligte vertragschließende Regierung wird in diesem Ausschuß durch ihr Kommissionsmitglied bzw. ihre Kommissionsmitglieder vertreten, die von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden können. Jeder Ausschuß wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zwei Jahre beträgt und der wiedergewählt werden kann, jedoch nicht für eine unmittelbar anschließende Amtszeit. 2. Nachdem die Konvention zwei Jahre in Kraft gewesen ist, jedoch nicht vor Ablauf dieser Frist, wird die Zusammensetzung der Ausschüsse alljährlich von der Kommission überprüft; diese ist, vorbehaltlich einer Konsultierung des betreffenden Ausschusses, befugt, die Vertretung in jedem Ausschuß auf Grund des in dem betreffenden Untergebiet erzielten durchschnittlichen Fangergebnisses an Fischen der Dorschgruppe (Gadiformes), Flachfischen (Pleuronecti-formes) und Rotfischen (genus Sebastes) zu bestimmen, wobei jedoch jede vertragschließende Regierung mit einer an ein Untergebiet angrenzenden Küstenlinie das Recht haben soll, sich in dem Ausschuß für das Untergebiet vertreten zu lassen. 3. Jeder Ausschuß kann sich für die Durchführung seiner Sitzungen und für die Ausübung seiner Aufgaben und Pflichten Verfahrensregeln und Satzungen geben und sie nach Bedarf ändern. 4. Jede an einem Ausschuß beteiligte Regierung hat eine Stimme, die von einem diese Regierung vertretenden Kommissionsmitglied abgegeben wird. Beschlüsse des Ausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller an diesem Ausschuß beteiligten Regierungen gefaßt. 5. Kommissionsmitglieder von nicht an einem bestimmten Ausschuß beteiligten vertragschließenden Regierungen haben das Recht, an den Sitzungen dieses Ausschusses als Beobachter teilzunehmen und können sich von Sachverständigen und Beratern begleiten lassen. 6. Die Ausschüsse bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten der Dienste des geschäftsführenden Sekretärs und des Personals der Kommission. Artikel V 1. Jede vertragschließende Regierung kann einen beratenden Ausschuß einsetzen, der aus Personen (einschließlich Fischer, Schiffseigner und anderen) besteht, die über die Fragen der Fischerei' des Nordwestatlantischen-Ozeans gut unterrichtet sind. Mit Zustimmung der beteiligten vertragschließenden Regierung können ein oder mehrere Vertreter eines beratenden Ausschusses als Beobachter an allen nicht geheimen Sitzungen der Kommission oder eines Ausschusses, an dem ihre Regierung beteiligt ist, teilnehmen. 2. Die Kommissionsmitglieder der vertragschließenden Regierungen sind berechtigt, innerhalb der Gebiete, die sie vertreten, öffentliche Befragungen durdfzuführen. Artikel VI 1. Die Kommission hat auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Untersuchungen für die Sammlung und Ordnung der Angaben zu sorgen, die für die Erhaltung der die Grundlage der internationalen Fischerei im Konventionsgebiet bildenden Fischbestände erforderlich sind; sie kann durch Dienststellen der vertragschließenden Regierungen, andere öffentliche oder private Stellen und Organisationen oder in Zusammenarbeit mit ihnen, erforderlichenfalls aber auch selbständig a) in jedem Teil des Nordwestatlantischen Ozeans von ihr für notwendig erachtete Untersuchungen über das Vorkommen, die Lebensgeschichte oder die Ökologie irgendwelcher Spezies der Meeresfauna durchführen; b) statistische Angaben über die derzeitigen Verhältnisse und Entwicklungstendenzen der Fischbestände im Nord-westatlantischen Ozean sammeln und zergliedern; c) Angaben über die Methoden zur Erhaltung und Vermehrung der Fischbestände im Nordwestatlantischen Ozean prüfen und auswerten; d) Befragungen abhalten oder vorbereiten, die im Zusammenhang mit dem Aufbau eines zur Durchführung der Bestimmungen dieser Konvention erforderlichen vollständigen Tatsachenmaterials zweckdienlich oder unbedingt notwendig sind; e) zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung im Konventionsgebiet jederzeit Fischfangoperationen durchführen; f) Berichte über ihre Feststellungen und statistische, wissenschaftliche und sonstige Angaben, die sich auf die Fischerei im Nordwestatlantischen Ozean beziehen, sowie andere in den Anwendungsbereich dieser Konvention fallende- Berichte veröffentlichen oder in anderer Weise verbreiten. 2. Auf einstimmige Empfehlung eines beteiligten Ausschusses kann die Kommission die Grenzen der im Anhang festgelegten Untergebiete ändern. Jede derartige Änderung ist sofort der Verwahrerregierung zu melden, die die vertragschließenden Regierungen davon in Kenntnis setzt; die im Anhang festgelegten Grenzen sind sodann entsprechend zu ändern. 3. Die vertragschließenden Regierungen haben der Kommission zu dem von ihr gewünschten Zeitpunkt und in der von ihr gewünschten Form die im Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels erwähnten statistischen Angaben zu liefern. Artikel VII 1. Jedem auf Grund des Artikels IV errichteten Ausschuß obliegt es, die Fischerei seines Untergebietes ständig zu überwachen und die darauf bezüglichen wissenschaftlichen und sonstigen Angaben auf dem laufenden zu halten. 2. Jeder Ausschuß kann auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen der Kommission Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen der vertragschließenden Regierungen in den im Artikel VIII Absatz 1 angeführten Fragen unterbreiten. 3. Jeder Ausschuß kann der Kommission im Bereich der Konvention liegende Studien und Untersuchungen empfehlen, die für die Sammlung von Tatsachenmaterial über sein eigenes Untergebiet für notwendig gehalten werden. 4. Jeder Ausschuß kann der Kommission Empfehlungen für die Änderung der Grenzen der im Anhang festgelegten Untergebiete unterbreiten. 5. Jeder Ausschuß hat sich mit den ihm von der Kommission zugewiesenen Angelegenheiten zu befassen und darüber der Kommission Bericht zu erstatten. 6. Ein Ausschuß darf finanzielle Verpflichtungen nur nach den von der Kommission gegebenen Anweisungen ein-gehen. Artikel VIII 1. Auf Empfehlung eines oder mehrerer Ausschüsse und gestützt auf wissenschaftliche Untersuchungen kann die Kommission der Verwahrerregierung Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen der vertragschließenden Regierungen übermitteln, die zum Ziele haben, die Bestände an denjenigen Fischgattungen, die die Grundlagen für die internationale Fischerei im Konventionsgebiet bilden, in einem Umfang zu erhalten, der unter Anwendung einer oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.