Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 249); 249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 27. September 1976 Teil n Nr. 12 Tag Inhalt Seite 5. 8. 76 Bekanntmachung fiber den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik 249 sowie zum Protokoll vom 25. Juni 1956 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik; Protokoll vom 15. Juli 1963 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestallantik; Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend; Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend; Protokoll vom 1. Oktober 1969 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordvvestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend; Protokoll vom 6. Oktober 1970 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen der Konvention betreffend Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik sowie zum * Protokoll vom 25. Juni 1956 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik; Protokoll vom 15. Juli 1963 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik; Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend; . Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend; Protokoll vom 1. Oktober 1969 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend; Protokoll vom 6. Oktober 1970 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen der Konvention betreffend vom 5. August 1976 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß am 21. Mai 1974 die Beitrittsurkunde der Deutschen Demokratischen Republik zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik sowie zum Protokoll vom 25. Juni 1959 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik; Protokoll vom 15. Juli 1963 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwesta. mtik; Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend; Protokoll vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend; Protokoll vom 1. Oktober 1969 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnah-men betreffend; Protokoll vom 6. Oktober 1970 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen der Konvention betreffend bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wurde. Die Texte der Konvention und der- Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. Bei der Übergabe der Beitrittsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel VIII der Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fische ei im Nordwestatlantik in der Fassung der Artikel I des rotokolls vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, Kontrollmaßnahmen betreffend, und des Protokolls vom 29. November 1965 zur Internationalen Konvention über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge betreffend, folgende Erklärung abgegeben : „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt zu Artikel VIII der Konvention in Verbindung mit den Artikeln I der Protokolle vom 29. November 1965, daß sie für die Ausrüstung ihrer Schiffe mit Netzen, die den Bestimmungen der Konvention entsprechen, eine Übergangszeit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.

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