Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 15. September 1976 INTERNATIONALE KONVENTION ÜBER DIE SCHIFFSVERMESSUNG VON 1969 (Übersetzung) Die Vertragsregierungen VON DEM WUNSCH GELEITET, einheitliche Grundsätze und Regeln für die Bestimmung der Tonnage von Schiffen aufzustellen, die in der Auslandsfahrt eingesetzt sind; IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß einer Konvention erreicht werden kann SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Allgemeine Verpflichtungen zur Konvention Die Vertragsregierungen verpflichten sich, den Bestimmungen dieser Konvention und ihren Anlagen, die Bestandteil derselben sind, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf die Konvention gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Anlagen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Konvention haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: (1) Der Ausdruck „Regeln“ bezeichnet die Regeln, die dieser Konvention beigefügt sind; (2) Der Ausdruck „Verwaltung“ bezeichnet die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff führt; (3) Der Ausdruck „Auslandsfahrt“ bezeichnet eine Seereise von einem Land, welches dieser Konvention angehört, nach einem Hafen außerhalb dieses Landes oder umgekehrt. Hierbei gilt jedes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen eine Vertragsregierung verantwortlich ist oder das der Verwaltung der Vereinten Nationen untersteht, als besonderes Land; (4) Der Ausdruck „Bruttotonnage“ bezeichnet das Maß für die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Konvention ermittelte Gesamtgröße eines Schiffes; (5) Der Ausdruck „Nettotonnage“ bezeichnet das Maß für die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Konvention ermittelte nutzbringende Kapazität eines Schiffes; (6) Der Ausdruck „neues Schiff“ bezeichnet ein Schiff, dessen Kiel am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Konvention gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet; (7) Der Ausdruck „vorhandenes Schiff“ bezeichnet ein Schiff, das kein neues Schiff ist; (8) Der Ausdruck „Länge“ bezeichnet 96 v. H. der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Achse des Ruderpfostens in dieser Wasserlinie, wenn dieser Wert größer ist. Bei Schiffen, die mit Kielfall entworfen sind, verläuft die Wasserlinie, in der die Länge gemessen wird, parallel zu der Konstruktionswasserlinie; (9) Der Ausdruck „Organisation“ bezeichnet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation. Artikel 3 Anwendungsbereich (1) Diese Konvention gilt für folgende in der Auslandsfahrt eingesetzten Schiffe: a) Schiffe, die in Ländern registriert sind, deren Regierungen Vertragsregierungen sind; b) Schiffe, die in Gebieten registriert sind, auf die diese Konvention nach Artikel 20 Anwendung findet; sowie c) nicht registrierte Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, dessen Regierung Vertragsregierung ist. (2) Diese Konvention gilt für a) neue Schiffe; b) vorhandene Schiffe, an denen Umbauten oder Veränderungen vorgenommen werden, die nach Ansicht der Verwaltung von wesentlichem Einfluß auf ihre geltende Bruttotonnage sind; c) vorhandene Schiffe auf Antrag des Eigners; sowie b) den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, dem die Konvention in Kraft tritt, mit der Ausnahme, daß für diese Schiffe abgesehen von den unter b) und c) dieses Abschnittes erwähnten die entsprechenden Anforderungen anderer Internationaler Konventionen weiterhin nach ihrer derzeitigen Tonnage angewendet werden. (3) Die Tonnage vorhandener Schiffe, auf die diese Konvention gemäß (2) c) dieses Artikels angewendet ist, kann danach nicht wieder nach den Anforderungen ermittelt werden, die die Verwaltung vor dem Inkrafttreten dieser Konvention auf Schiffe in der Auslandsfahrt angewendet hat. Artikel 4 Ausnahmen (1) Diese Konvention gilt nicht für a) Kriegsschiffe; sowie b) Schiffe mit einer Länge unter 24 Metern (79 Fuß). (2) Digse Konvention gilt nicht für Schiffe, die ausschließlich bestimmt sind für Fahrten auf: a) den Großen Seen Nordamerikas und dem Sankt-Lorenz-Strom, und zwar innerhalb eines Gebietes, das im Osten durch eine vom Kap des Rosiers zur Westspitze der Insel Anticosti verlaufende Linie (Loxodrome) und auf der Nordseite dieser Insel durch den Längengrad von 63° W begrenzt wird; b) dem Kaspischen Meer; oder c) dem La Plata, dem Parana und dem Uruguay, begrenzt im Osten durch eine Linie (Loxodrome), die von Punta Rasa (Cabo San Antonio), Argentinien bis Punta del Este, Uruguay, verläuft. Artikel 5 Höhere Gewalt (1) Unterliegt ein Schiff bei Antritt einer Reise nicht den Bestimmungen dieser Konvention, so unterliegt es ihnen auch dann nicht, wenn es wegen Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt vom vorgesehenen Reiseweg abweicht. (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention werden die Vertragsregierungen eintretende Abweichungen oder Verzögerungen eines Schiffes infolge Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt entsprechend berücksichtigen. Artikel 6 Bestimmung der Tonnage Die Bestimmung der Brutto- und Nettotonnage erfolgt durch die Verwaltung, die jedoch die Bestimmung entweder von ihr anerkannten Personen oder Organisationen übertragen kann. Die betreffende Verwaltung trägt jedoch in jedem Fall die volle Verantwortung für die Bestimmung der Brutto- und Nettotonnage. Artikel 7 Zeugnisausstellung (1) Jedem Schiff, dessen Brutto- und Nettotonnage nach dieser Konvention bestimmt worden ist, wird ein Internationaler Schiffsmeßbrief (1969) ausgestellt. (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwaltung oder einer von ihr ordnungsgemäß ermächtigten Person oder Organisation;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.