Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 221 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 221); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 221 Artikel VI Wenn bei einer gemäß Artikel V Absatz 1 Buchstabe e zuständigen Behörde ein Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung eines Schiedsspruchs eingereicht wurde, kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird falls sie es für angebracht hält , die Entscheidung über die Vollstreckung des Schiedsspruchs aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs verlangt, der anderen Partei auferlegen, geeignete Sicherheit zu leisten. Artikel VII (1) Die Bestimmungen der vorliegenden Konvention berühren weder die Gültigkeit der von den Vertragsstaaten abgeschlossenen multilateralen oder bilateralen Verträge über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, noch nehmen sie einer beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch in der Weise und in dem Umfange zu berufen, wie es das Recht oder die Verträge des Landes, in dem um die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs nachgesucht wird, gestatten. (2) Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 treten zwischen den Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt und in dem Ausmaße außer Kraft, in dem vorliegende Konvention für sie verbindlich wird. Artikel VIII (1) Diese Konvention liegt bis-zum 31. Dezember 1958 für jedes Mitglied der Vereinten Nationen und für jeden anderen Staat, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen ist oder künftig wird oder der Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofs ist oder künftig sein wird oder an den eine Einladung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist, zur Unterzeichnung aus. (2) Diese Konvention bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunde ist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Artikel IX (1) Dieses Abkommen steht allen in Artikel VIII genannten Staaten zum Beitritt offen. (2) Der Beitritt'erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel X (1) Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Ratifikation oder des Beitritts erklären, daß diese Konvention auf alie oder einzelne Territorien ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahmimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald die Konvention für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. (2) Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine solche Ausdehnung durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgenommen werden. Sie ist entweder vom neunzigsten Tage nach dem Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder bei späterem Inkrafttreten der Konvention für den betreffenden Staat vom Tage des Inkrafttretens an wirksam. (3) Jeder in Betracht kommende Staat wird hinsichtlich der Territorien, auf die sich diese Konvention zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts picht erstreckt, die Möglichkeit erwägen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der Konvention auf diese Territorien auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte. Artikel XI Für Bundesstaaten oder nichtunitarische Staaten gelten folgende Bestimmungen: a) Hinsichtlich der Artikel dieser Konvention, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Bundesbe- hörde beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind. b) Hinsichtlich solcher Artikel dieser Konvention, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach dem Verfassungssystem dem Bund nicht verpflichtet sind, Maßnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, diese Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen zum frühst-möglichen Zeitpunkt mit einer befürwortenden Empfehlung zur Kenntnis zu bringen. c) Ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieser Konvention ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Praxis in der Föderation und ihren einzelnen Teilstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieser Konvention, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch gesetzge- ■ berische oder andere Maßnahmen wirksam geworden sind. Artikel XII (1) Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jeden Staat, der diese Konvention nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihr beitritt, tritt diese Konvention am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel XIII (1) Jeder Vertragsstaat kann diese Konvention durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam. (2) Jeder Staat, der eine Erklärung oder Mitteilung gemäß Artikel X abgegeben hat, kann später jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß die Ausdehnung der Konvention auf das in Betracht kommende Territorium ein Jahr nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär ihre Wirkung verlieren soll. (3) Diese Konvention bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, für die Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden sind, bevor die Kündigung wirksam wird. Artikel XIV Ein Vertragsstaat darf sich auf die vorliegende Konvention gegenüber anderen Vertragsstaaten nur insoweit berufen, als er selbst durch diese Konvention gebunden ist. Artikel XV Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen im Artikel VIII genannten Staaten a) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäß Art. VIII, b) die Beitrittserklärungen gemäß Art. IX, c) die Erklärungen und Mitteilungen gemäß den Art. I, X und XI, d) das Datum, an dem diese Konvention gemäß Art. XII in Kraft tritt, e) die Kündigungen und Mitteilungen gemäß Art. XIII. Artikel XVI (1) Diese Konvention, deren Text in Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch gleichermaßen authentisch ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. (2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den im Artikel VIII genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieser Konvention.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.