Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 8. Artikel 49 des Vertrages wird zu Artikel 49 A und schließt sich an Artikel 49 an. Artikel 49 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 49 Die von Organen des einen Vertragspartners ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen über nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten in Zivil- und Familiensachen werden auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ohne weiteres Verfahren anerkannt, wenn das Organ, das die Entscheidung getroffen hat, nach den Bestimmungen dieses Vertrages zuständig war und kein Organ des anderen Vertragspartners schon früher eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache zwischen den gleichen Parteien getroffen hat. 9. Artikel 52 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: (2) Der Antrag ist entweder bei dem Justizorgan zu stellen, das die Sache in erster Instanz entschieden hat, oder bei dem für die sachliche Erledigung zuständigen Justizorgan. Ein bei dem Gericht erster Instanz gestellter Antrag ist an das zur sachlichen Erledigung zuständige Gericht weiterzuleiten. Ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsvollstreckung wird gleichzeitig als Antrag auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung betrachtet. Die Partner gewährleisten, daß die Vollstreckung der Entscheidung von Amts wegen durchgeführt wird. 10. Artikel 60 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 60 Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragspartners die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen ihre Staatsbürger durchzuführen, die verdächtig sind, auf dem Territorium des ersuchenden Vertragspartners eine Straftat (trestny ein und preöin) begangen zu haben. (2) Die Vertragspartner können um die Übernahme der Verfolgung von Rechtsverletzungen ersuchen, die nach dem Recht des ersuchenden Vertragspartners als Straftat (trestny öin und preein) und nach dem Recht des ersuchten Vertragspartners nur als Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen sind. Der ersuchte Vertragspartner erledigt das Ersuchen nach den eigenen Rechtsvorschriften. (3) Ergeben sich in übernommenen Verfahren zivilrechtliche Ansprüche seitens der durch die Rechtsverletzung Geschädigten und liegen entsprechende Anträge auf Schadensersatz vor, so werden diese in das Verfahren einbezogen. 11. Nach Artikel 60 des Vertrages wird Artikel 60 A eingefügt, der lautet: Artikel 60 A Verfahren bei Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung 1 (1) Dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung werden beigefügt: Angaben zur Person, einschließlich der Staatsbürgerschaft, eine Darstellung des Sachverhalts, Beweismittel, soweit erforderlich, die Akten in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift, ansonsten das Ermittlungsergebnis, eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind, Anträge wegen Schadensersatzansprüchen, Anträge auf Strafverfolgung, soweit diese nach dem Recht des ersuchten Vertragspartners erforderlich sind. (2) Ein Übemahmeersuchen ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des betreffenden Organs zu versehen. (3) Befindet sich der Beschuldigte zur Zeit des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung in Untersuchungshaft oder wurde er vorläufig festgenommen, wird seine Rückführung auf das Territorium des ersuchten Vertragspartners veranlaßt. (4) Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragspartner über die endgültige Entscheidung zu benachrichtigen. Auf Anforderung des ersuchenden Vertragspartners ist eine Ausfertigung der endgültigen Entscheidung zu übersenden. 12. Artikel 61 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 61 Art des Verkehrs (1) In Auslieferungssachen und bei der Übernahme der Strafverfolgung verkehren die Minister der Justiz und Generalstaatsanwälte der Vertragspartner miteinander im Rahmen ihrer Zuständigkeit. (2) Die in Absatz 1 Genannten können vereinbaren, daß bei der Übernahme der Strafverfolgung die Gerichte oder Staatsanwälte der Vertragspartner miteinander verkehren. II. Dieses Protokoll wird ratifiziert und tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Prag. Dieses Protokoll ist Bestandteil des. am 11. September 1956 in Prag Unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen und hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie der Vertrag selbst. Ausgefertigt in Berlin am 10. Dezember 1975 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen. Für die Für die Deutsche Demokratische Tschechoslowakische Republik Sozialistische Republik Heusinger Dr. Jan Nömec;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.