Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 209); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 209 (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, aut dessen Territorium die Ehe geschlossen wird. (3) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten Mitglied der diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen wird, bestimmt sich nach den Gesetzen des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. 6. Nach Artikel 27 des Vertrages werden die Artikel 27 A, 27 B, 27 C, 27 D und 27 E eingefügt, die lauten: Persönliche and vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten Artikel 27 A (1) Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten bestimmen sich, sofern sie eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzen, nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger sie sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen Vertragspartners und der andere Ehegatte Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben beziehungsweise gehabt haben. Haben sie einen gemeinsamen Wohnsitz nicht gehabt, so wendet das angerufene Gericht sein Recht an. Artikel 27 B (1) Für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch das Gericht dieses Vertragspartners zuständig. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so ist für die. Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben beziehungsweise gehabt haben. (3) Haben die Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz, sind die Gerichte beider Vertragspartner zuständig. (4) Ist bei einem Gericht des einen Vertragspartners ein Verfahren anhängig, so kann der gleiche Anspruch zwischen denselben Parteien bei dem Gericht des anderen Vertragspartners nicht geltend gemacht werden. Das später angerufene Gericht hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären. Ehescheidung Artikel 27 C (1) Für die Scheidung einer Ehe gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so wendet das Gericht, bei dem das Ehescheidungsverfahren durchgeführt wird, seine Gesetze an. Artikel 27 D (1) Für die Ehescheidung im Falle des Artikels 27 C Absatz 1 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage sind. Haben beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch dessen Gericht zuständig. (2) Für die Ehescheidung gemäß Artikel 27 C Absatz 2 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. (3) Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so sind für die Ehescheidung die Gerichte beider Vertragspartner zuständig. (4) Ist bei einem Gericht des einen Vertragspartners ein Verfahren anhängig, so kann der gleiche Anspruch zwischen denselben Parteien bei dem Gericht des anderen Vertragspartners nicht geltend gemacht werden. Das später angerufene Gericht hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären. Artikel 27 E Für die Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe oder ob eine Ehe besteht beziehungsweise nicht besteht sowie für die Zuständigkeit in diesen Fällen gelten die Bestimmungen der Artikel 27 und 27 D dieses Vertrages entsprechend. 7. Die Artikel 28, 29 und 30 des Vertrages erhalten folgende Fassung: Rechtsverhältnisse zwischen Eltern and Kindern Artikel 28 (1) Die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft richtet sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. (2) Für die Form der Anerkennung der Vaterschaft genügt die Einhaltung der Gesetze des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung erfolgt ist. Artikel 29 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 30 (1) Für die Entscheidung über die in Artikel 28 und 29 dieses Vertrages genannten Verhältnisse ist sowohl das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist, als auch das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Ist bei einem Gericht des einen Vertragspartners ein Verfahren anhängig, so kann der gleiche Anspruch zwischen denselben Parteien bei dem Gericht des anderen Vertragspartners nicht geltend gemacht werden. Das später angerufene Gericht hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.