Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 Protokoll zur Änderung and Ergänzung des am 11. September 1956 in Prag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Unterzeichneten Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben sich, von dem Wunsche geleitet, die vertraglichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs zu vertiefen und zu vervollkommnen, entschlossen, den am 11. September 1956 in Prag Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Dr. Jan N 6 m e c Minister der Justiz der Tschechischen Sozialistischen Republik die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I. Der am 11. September 1956 in Prag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Unterzeichnete Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (des weiteren nur als Vertrag bezeichnet) wird wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt: 1. Nach Artikel 4 des Vertrages wird Artikel 4 A eingefügt, der lautet: Artikel 4 A (1) Die Rechtshilfe umfaßt auch die Feststellung des Aufenthaltes von Personen auf dem Territorium des einen Vertragspartners gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden sollen. Die ersuchenden Organe sind verpflichtet, zu diesem Zweck Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung des Aufenthaltes ergeben. (2) Ferner umfaßt die Rechtshilfe die Ermittlung des Betriebes, in dem Unterhaltsschuldner beschäftigt sind, die von Unterhaltsgläubigem, welche auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Aufenthalt haben, in Anspruch genommen werden oder in Anspruch genommen werden sollen. Diese Verpflichtung umfaßt auch die Feststellung der Höhe des monatlichen Einkommens, das der Schuldner in den letzten 12 Monaten erzielt hat. 2. Artikel 16 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 16 Sprache (1) Die Organe der Vertragspartner bedienen sich im ge- genseitigen Rechtshilfeverkehr ihrer eigenen oder der russischen Sprache. * (2) Übersetzungen der Schriftstücke in die Sprache des ersuchten Vertragspartners sind zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs nach Möglichkeit auch in den Fällen beizufügen, in denen es in diesem Vertrag nicht zwingend vorgeschrieben ist. 3. Nach Artikel 16 des Vertrages wird Artikel 16 A eingefügt, der lautet: Artikel 16 A Vereinbarungen zur Durchführung des Vertrages Die zuständigen Ministerien und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner können auf der Grundlage und zur Durchführung dieses Vertrages Vereinbarungen treffen. 4. Artikel 22 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 22 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird auf dem Territorium des anderen Vertragspartners Befreiung von Gebühren und Vorschüssen für ein Verfahren unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Eine Befreiung von Gebühren und Vorschüssen nach Absatz 1 gilt für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren auch vor den Gerichten des anderen Vertragspartners durchgeführt werden, einschließlich der Zwangsvollstreckung. 5. Artikel 27 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 27 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.