Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 Protokoll zur Änderung and Ergänzung des am 11. September 1956 in Prag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Unterzeichneten Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben sich, von dem Wunsche geleitet, die vertraglichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs zu vertiefen und zu vervollkommnen, entschlossen, den am 11. September 1956 in Prag Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Dr. Jan N 6 m e c Minister der Justiz der Tschechischen Sozialistischen Republik die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I. Der am 11. September 1956 in Prag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Unterzeichnete Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (des weiteren nur als Vertrag bezeichnet) wird wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt: 1. Nach Artikel 4 des Vertrages wird Artikel 4 A eingefügt, der lautet: Artikel 4 A (1) Die Rechtshilfe umfaßt auch die Feststellung des Aufenthaltes von Personen auf dem Territorium des einen Vertragspartners gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden sollen. Die ersuchenden Organe sind verpflichtet, zu diesem Zweck Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung des Aufenthaltes ergeben. (2) Ferner umfaßt die Rechtshilfe die Ermittlung des Betriebes, in dem Unterhaltsschuldner beschäftigt sind, die von Unterhaltsgläubigem, welche auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Aufenthalt haben, in Anspruch genommen werden oder in Anspruch genommen werden sollen. Diese Verpflichtung umfaßt auch die Feststellung der Höhe des monatlichen Einkommens, das der Schuldner in den letzten 12 Monaten erzielt hat. 2. Artikel 16 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 16 Sprache (1) Die Organe der Vertragspartner bedienen sich im ge- genseitigen Rechtshilfeverkehr ihrer eigenen oder der russischen Sprache. * (2) Übersetzungen der Schriftstücke in die Sprache des ersuchten Vertragspartners sind zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs nach Möglichkeit auch in den Fällen beizufügen, in denen es in diesem Vertrag nicht zwingend vorgeschrieben ist. 3. Nach Artikel 16 des Vertrages wird Artikel 16 A eingefügt, der lautet: Artikel 16 A Vereinbarungen zur Durchführung des Vertrages Die zuständigen Ministerien und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner können auf der Grundlage und zur Durchführung dieses Vertrages Vereinbarungen treffen. 4. Artikel 22 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 22 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird auf dem Territorium des anderen Vertragspartners Befreiung von Gebühren und Vorschüssen für ein Verfahren unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Eine Befreiung von Gebühren und Vorschüssen nach Absatz 1 gilt für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren auch vor den Gerichten des anderen Vertragspartners durchgeführt werden, einschließlich der Zwangsvollstreckung. 5. Artikel 27 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 27 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat und der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung durch Prüfungsbandlungen Dabei muß zwischen zwei grundlegend verschiedenen Ausgangslagen zur Erarbeitung des dringenden Verdachts differenziert werden.