Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 197); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 197 Artikel 23 Ein Angehöriger des Konsulats sowie seihe Familienangehörigen genießen im Empfangsstaat Bewegungs- und Reisefrei-heit, vorbehaltlich der Gebiete, in die die Einreise oder der Aufenthalt auf Grund der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht gestattet ist. Artikel 24 Familienangehörige eines Angehörigen des Konsulats, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz in diesem Staat haben, genießen nicht die in diesem Vertrag festgelegten Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten. Das gilt auch für einen Mitarbeiter des Konsulats, der Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder der seinen Wohnsitz in diesem Staat hat, mit Ausnahme der in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Aussageverweigerung über Angelegenheiten, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktionen verbunden sind. Kapitel IV Konsularfonktionen Artikel 25 Eine konsularische Amtsperson hat: 1. die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und der juristischen Personen zu vertreten; 2. zur Entwicklung der ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; 3. auf andere Art und Weise die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. ft Artikel 26 (1) Eine konsularische Amtsperson darf ihre konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezdrkes bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Empfangsstaates. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer, konsularischen Funktionen direkt an die zuständigen staatlichen Organe in seinem Konsularbezirk wenden. Artikel 27 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbürger des Entsendestaates ohne besondere Vollmacht vor den Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder Maßnahmen zu deren Vertretung zu treffen, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen ihre Rechte und Interessen nicht rechtzeitig wähmehmen können. Dies trifft auch auf die Vertretung juristischer Personen des Entsendestaates zu. Die Vertretung gilt als beendet, wenn die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. Artikel 28 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: 1. Staatsbürger des Entsendestaates zu registrieren; 2. in Staatebürgerschaftsfragen entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Anträge entgegenzunehmen oder Dokumente auszuhändigen; 3. für Staatsbürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu verändern, ungültig zu machen und einzuziehen; 4. Visa zu erteilen. Artikel 29 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: 1. Ehe-, Geburten- und Sterberegister von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen; 2. Ehen entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu schließen, wenn die Eheschließenden beide Staatsbürger des Entsendestaates sind; 3. Urkunden zur Anerkennung außerhalb der Ehe geborener Kinder, unabhängig von der Staatsbürgerschaft und vom Alter der Kinder, entgegenzunehmen, vorausgesetzt, ' daß die Urkunde von einem Staatsbürger des Entsendestaates unterschrieben wurde; 4. Adoptionen vorzunehmen, wenn der Annehmende und das an Kindes Statt anzunehmende Kind Staatsbürger des Entsendestaates sind. (2) Eine konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1 festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. Artikel 30 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: 1. Erklärungen von Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen und zu beurkunden; 2. letztwillige Verfügungen sowie andere Dokumente, die einseitige Rechtshandlungen von Staatsbürgern des Entsendestaates betreffen, entgegenzunehmen, zu beurkunden und aufzubewahren; 3. Dokumente über Rechtsgeschäfte zwischen Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen, zu beurkunden und aufzubewahren. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte über die Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an im Empfangsstaat befindlichen Grundstücken und Gebäuden; 4. Unterschriften von Staatsbürgern des Entsendestaates auf Urkunden sowie Abschriften von Urkunden oder Auszüge aus Schriftstücken zu beglaubigen; 5. Urkunden, die von den zuständigen Organen oder Amtspersonen des Empfangsstaates ausgestellt und zur Verwendung im Entsendestaat bestimmt sind, zu legalisieren; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt wurden, zu beglaubigen; 7. andere notarielle Handlungen, die ihr vom Entsendestaat übertragen werden, vorzunehmen. Artikel 31 Die von einer.konsularischen Amtsperson in Übereinstimmung mit Artikel 30 ausgefertigten Urkunden und beurkundeten oder beglaubigten Verträge, Auszüge, Kopien und andere Dokumente sowie von ihr beglaubigte Übersetzungen besitzen im Empfan'gsstaat die gleiche Rechtswirksamkeit und Beweiskraft, als wenn sie von den zuständigen Organen des Empfangsstaates ausgefertigt, übersetzt, beurkundet oder beglaubigt wurden. Artikel 32 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: 1. von Staatsbürgern des Entsendestaates Dokumente, Geld, Wertsachen und andere ihnen gehörende Gegenstände in Verwahrung zu nehmen'; 2. Schriftstücke, Geld, Wertsachen und andere Gegenstände, die den Staatsbürgern des Entsendestaates während ihres Aufenthaltes im Empfangsstaat abhanden gekommen sind, von den Organen des Empfangsstaates zur Übermittlung an die Eigentümer entgegenzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.