Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 Vollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auftreten; 3. im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben ihrer dienstlichen Funktion ausüben; 4. die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, bei deren Abschluß sie nicht direkt oder indirekt im Aufträge des Entsendestaates auftreten; 5. die eine dritte Person bei Schäden anstren'gt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. (2) Gegen eine in Absatz 1 genannte Person dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen1 werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person zu beeinträchtigen. Artikel 16 (1) Ein Angehöriger des Konsulats kann von den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge geladen werden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktion verbunden sind. (2) Wenn ein Angehöriger des Konsulats sich weigert, zur Zeugenaussage vor den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates zu erscheinen, so dürfen ihm gegenüber keinerlei Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. (3) Die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage eines Angehörigen des Konsulats fordern, haben entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit dieser bei der Ausübung seiner Funktionen nicht behindert wird. Aussagen können daher mündlich oder schriftlich im Konsulat oder in der Wohnung eines Angehörigen des Konsulats entgegengenommen werden. Ein Angehöriger des Konsulats ist nicht verpflichtet, einen Eid oder Schwur abzulegen oder eine Versicherung abzugeben. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten analog für die Familienangehörigen eines Angehörigen des Konsulats. Artikel 17 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen des Konsulats sowie seine Familienangehörigen in den Artikeln 14, 15 und 16 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger des Konsulats, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstreckung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 18 Ein Angehöriger des Konsulats sowie seine Familienangehörigen werden im Empfangsstaat von öffentlichen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 19 Ein Angehöriger des Konsulats sowie seine Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung für j Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates , sind. i Artikel 20 (1) Der Empfangsstaat erhebt keinerlei Steuern oder sonstige Abgaben für: 1. die Konsularräumlichkeiten und, die Wohnungen der Angehörigen des Konsulats, wenn sie vom Entsendestaat erworben oder in dessen Namen gepachtet oder gemietet wurden. Das gilt auch für den Erwerb der genannten Immobilien, wenn der Entsendestaat diese ausschließlich für konsularische Zwecke erwirbt; 2. das bewegliche Gut, welches Eigentum des Entsendestaates ist oder sich in seinem Besitz oder in seiner Nutzung befindet und für Zwecke des Konsulats verwendet wird. Das gilt auch für den Erwerb solchen beweglichen Gutes. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 beziehen sich nicht auf die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 21 (1) Ein Angehöriger des Konsulats sowie seine Familienangehörigen sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind: 1. indirekte Steuern und Abgaben, die normalerweise im Preis von Waren un'd Dienstleistungen enthalten sind; 2. Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Empfangsstaat belegenen unbeweglichen Vermögen; 3. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang in bezug auf Vermögen im Empfangsstaat; 4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort belegenem Vermögen; 5. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; 6. Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren. (2) Für bewegliches Vermögen eines verstorbenen Angehörigen des Konsulats oder eines seiner Familienangehörigen werden staatliche, regionale oder kommunale Steuern und Abgaben für den Vermögensübergang insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger des Konsulats oder als dessen Familienangehöriger im Empfangsstaat aufhielt. Artikel 22 (1) Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch des Konsulats ein- und ausgeführt werden, sind im Empfangsstaat in gleicher Weise von Zöllen und sonstigen' Abgaben befreit, wie die Gegenstände, die zum amtlichen Gebrauch der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates ein- und ausgeführt werden. (2) Eine konsularische Amtsperson ist in gleicher Weise von der Zollkontrolle seines persönlichen’ Gepäcks, von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen befreit, wie das Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates. (3) Ein Mitarbeiter des Konsulats ist hinsichtlich der Ein-und Ausfuhr von Gegenständen, die zur ersten Einrichtung im Empfangsstaat bestimmt sind, von Zöllen und sonstigen Abgaben in gleicher Weise befreit, wie das Mitglied des Ver-waltungs- und technischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates. (4) Die in Absatz 1 bis 3 genannten Befreiungen beziehen sich nicht auf die Kosten für die Aufbewahrung, Lagerung und den Transport von ein- und ausgeführten Gegenständen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.