Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 9. Juli 1976 195 Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen sowie den Rang der übrigen konsularischen Amtspersonen mit. (2) Dem Empfangsstaat ist die Ankunft und endgültige Abreise eines Angehörigen des Konsulats sowie der Familienangehörigen' vorher auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Artikel 6 Eine konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates sein', der nicht seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat Artikel 7 Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit auf diplomatischem Weg davon in Kenntnis setzen, daß das Exequatur oder die andere Erlaubnis selbst wenn diese zeitweilig erteilt wurde für den Leiter des Konsulats zurückgezogen wird oder daß ein Angehöriger des Konsulats nicht erwünscht ist. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung. In solchen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen'. Wenn der Entsendestaat im Laufe einer angemessenen Frist diese Person nicht abberuft, kann sich der Empfangsstaat weigern, sie als Angehörigen des Konsulats anzuerkennen. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 8 (1) Der Empfangsstaat behandelt einen Angehörigen des Konsulats mit der gebührenden Achtung und trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihm die wirksame Ausübung seiner Funktionen zu gewährleisten. (2) Der Empfangsstaat sichert, daß ein Angehöriger des Konsulats die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, in Anspruch nehmen kann. Artikel 9 (1) Der Empfangsstaat erweist dem Entsendestaat bei der Beschaffung von Konsularräumlichkeiten und Wohnungen für die Angehörigen des Konsulats Hilfe und Unterstützung. (2) Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Konsularräumlichkeiten und Wohnungen für die Angehörigen des Konsulats, soweit diese Staatsbürger des Entsendestäates sind und nicht ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben, erwerben, pachten oder mieten. Artikel 10 (1) Am Gebäude des Konsulats können das Staatswappen und die Bezeichnung des Konsulats in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. (2) Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats kann 'die Flagge des Entsendestaates aufgezogen werden. (3) Der Leiter des Konsulats kann die Flagge des Entsendestaates an den von ihm dienstlich benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 11 (1) Der Empfangsstaat gewährleistet den Schutz der Konsularräumlichkeiten. Die Konsularräumlichkeiten dürfen jedoch nicht zu Zwecken genutzt werden, die mit dem Charakter und den Aufgaben des Konsulats unvereinbar sind. (2) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen ohne Einwilligung des Leiters des Konsulats oder des Chefs der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates nicht betreten. Artikel 12 Konsulararchive sind jederzeit und unabhängig von ihrem Standort unverletzlich. Artikel 13 (1) Das Konsulat hat das Recht, sich mit der Regierung oder den diplomatischen Vertretungen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Das Konsulat kann alle allgemein üblichen Verbindungsmittel, einschließlich diplomatische und konsularische Kuriere, diplomatisches und konsularisches Gepäck und verschlüsselte Nachrichten, benutzen. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Funkstation bedarf der Genehmigung des Empfan'gsstaates. Bei der Benutzung allgemeiner Verbindungsmittel gelten für das Konsulat die gleichen Tarife wie für die diplomatische Vertretung (2) Der dienstliche Schriftverkehr des Konsulats und das Konsulargepäck sind unverletzlich und werden weder geöffnet noch zurückgehalten. Das Konsulargepäck muß als solches äußerlich sichtbar gekennzeichnet sein und darf nur dienstliche Schriftstücke oder für den dienstlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten. (3) Dem Konsularkurier, der ein offizielles Schriftstück besitzt, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Kuriergepäckstücke ersichtlich sind, werden von dem Empfangsstaat die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie diplomatischen Kurieren des Entsendestaates gewährt. Das gilt auch für den Konsularkurier ad hoc, jedoch erlöschen dessen Immunitäten, nachdem er das Konsulargepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. (4) Das Konsulargepäck kann auch dem Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder dem Kapitän eines Schiffes anvertraut werden. Diese gelten jedoch nicht als Konsularkuriere. Das Konsulat kann einen Angehörigen des Konsulats beauftragen, Konsulargepäck unmittelbar vom Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder vom Kapitän eines Schiffes des Entsendestaates unter Einhaltung der entsprechenden Sicher-heitsbestimmun'gen entgegenzunehmen oder diesem zu übergeben. Artikel 14 Ein Angehöriger des Konsulats sowie seine Familienangehörigen sind persönlich unverletzlich und genießen Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Artikel 15 (1) Ein Angehöriger des Konsulats sowie seine Familienangehörigen genießen Immunität vor der Zivilgerichtsbarkeit und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates mit Ausnahme von Zivilklagen: 1. in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat belegenes unbewegliches Vermögen, sofern es nicht im Aufträge des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken genutzt wird; 2. in Nachlaßsachen, in denen sie in privater Eigenschaft und nicht im Namen des Entsendestaates als Testaments-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.