Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 183 damit die konsularische Amtsperson anwesend sein kann; sollte dies aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht möglich sein, sobald wie möglich danach. War die konsularische Amtsperson nicht anwesend, stellen ihr die zuständigen Organe des Empfangsstaates auf Ersuchen eine umfassende schriftliche Information über die Angelegenheit zu. (2) Absatz 1 findet auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder an Land zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Schiff des Entsendestaates durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates befragt werden sollen. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung bei Zoll-, Paß- und Hygienekontrollen oder bei Maßnahmen, die auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Kapitäns eines Schiffes des Entsendestaates durchgeführt werden. Artikel 51 (1) Erleidet ein Schiff des Enfsendestaates in den Territorialoder Binnengewässern des Empfangsstaates Schiffbruch, läuft es auf Grund, strandet es oder wird es von einer anderen Havarie betroffen oder wird ein Gegenstand, der Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates ist und zur Ladung eines Schiffes des Entsendestaates, des Empfangsstaates oder eines .dritten Staates gehört, an oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt, setzen die zuständigen Organe des Empfangsstaates die konsularische Amtsperson sobald wie'möglich davon in Kenntnis. Sie informieren die konsularische Amtsperson ebenfalls über getroffene Maßnahmen zur Sicherung des Schiffes des Entsendestaates, zur Rettung der an Bord befindlichen Menschen, der Ladung und anderer an Bord befindlicher Güter und Gegenstände, die zum Schiff gehören oder Teil seiner Ladung sind und sich vom Schiff gelöst haben. (2) Die konsularische Amtsperson kann dem Schiff, dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern und den Passagieren jegliche Hilfe leisten und zu diesem Zweck die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Unterstützung ersuchen. Sie kann die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, einschließlich Maßnahmen zur Reparatur des Schiffes, oder kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, solche Maßnahmen zu treffen oder fortzusetzen. (3) In den in Absatz 1 angeführten Fällen hat eine konsularische Amtsperson das Recht, im Fall der Abwesenheit des Eigentümers oder einer anderen verfügungsberechtigten Person in deren Namen Maßnahmen zur Sicherung des Schiffes und seiner Ladung oder zur Verfügung darüber zu treffen, die der Eigentümer des Schiffes oder der Ladung selbst hätte veranlassen können, wenn er zugegen gewesen wäre. (4) Ein havariertes Schiff des Entsendestaates und alle Gegenstände, die sich zum Zeitpunkt der Havarie an Bord des Schiffes befunden haben, sind im Empfangsstaat von Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben unter der Voraussetzung befreit, daß sie nicht zur Verwendung im Empfangsstaat verbleiben, sondern unter Aufsicht der zuständigen Organe dieses Staates wieder ausgeführt werden. Artikel 52 Die Artikel 46 und 47 sowie 49 bis 51 werden sinngemäß auf zivile Luftfahrzeuge des Entsendestaates angewandt. Teil V Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 53 (1) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen Gebühren sind im Empfangsstaat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit. Artikel 54 Eine konsularische Amtsperson kann außer den in diesem Vertrag vorgesehenen Funktionen andere konsularische Funktionen ausüben, sofern dies nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, widerspricht. Artikel 55 Ein Konsulat hat nach Notifizierung beim Empfangsstaat das Recht, konsularische Funktionen für einen dritten Staat wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß der Empfangsstaat keinen Einwand erhebt. Artikel 56 Eine konsularische Amtsperson kann nach Notifizierung beim Empfangsstaat als Vertreter des Entsendestaates bei einer internationalen Organisation wirken. In dieser Eigenschaft hat sie das Recht auf alle Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die einem solchen Vertreter nach dem Völkerrecht gewährt werden. Artikel 57 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages treffen auch für die konsularische Tätigkeit der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates zu. Für ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung, das mit der Ausübung konsularischer Funktionen betraut wurde, gelten die in diesem Vertrag angeführten Rechte und Pflichten einer konsularischen Amtsperson. Der Name einer solchen Person ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates schriftlich mitzuteilen. Sehen die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Übergabe eines Konsularpatents und die Ausstellung eines Exequaturs vor, so ist dieses kostenlos auszustellen. (2) Die Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung nach Absatz 1 berührt nicht seine Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die ihm aufgrund seines diplomatischen Status gewährt werden. Artikel 58 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der sobald wie möglich in London erfolgen soll, in Kraft. (2) Dieser Vertrag bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. Falls keine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen zwölf Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes schriftlich auf diplomatischem Weg die Kündigung mitgeteilt hat, bleibt der Vertrag weiterhin bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Datum in Kraft, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen die Kündigung mitteilt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen. Geschehen in Berlin am 4. Mai 1976 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für den Für Ihre Staatsrat der Deutschen Britannische Majestät Demokratischen Republik K. N i e r P. Cradock;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.