Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 andere Mitteilungen von einem Staatsbürger des Entsendestaates zu erhalten, der im Empfangsstaat vorläufig festgenommen, verhaftet oder einer anderen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wurde und auf den die Bestimmungen des Absatz 5 nicht zutreffen, die notwendigen Schritte für seine juristische Beratung und seine Verteidigung zu unternehmen, ihn zu besuchen, mit ihm zu sprechen oder mit ihm in Verbindung zu treten. Besuche werden sobald wie möglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem der Staatsbürger vorläufig festgenommen, verhaftet oder einer anderen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wurde, und sodann in angemessenen Zeitabständen gestattet. (3) Absatz 2 gilt auch, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates Berufung öder der Anklagevertreter Protest gegen das Strafurteil eines Gerichts des Empfangsstaates eingelegt hat, wie auch für den Zeitraum, in dem der Staatsbürger oder der Anklagevertreter das Recht hat, Berufung oder Protest einzulegen. (4) Im Falle der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger des Entsendestaates wird die konsularische Amtsperson auf Ersuchen über die diesem Staatsbürger zur Last gelegte Straftat informiert. (5) Verbüßt ein Staatsbürger des Entsendestaates, für den Absatz 3 nicht gilt, im Empfangsstaat eine Freiheitsstrafe, hat eine konsularische Amtsperson das Recht, entsprechend den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates ihn zu besuchen, mit ihm zu sprechen und mit ihm in Verbindung zu treten. Die Besuche können wiederholt in angemessenen Zeitabständen erfolgen, wobei diese Zeitabstände in der Regel nicht länger als zwei Monate betragen sollen. (6) Eine konsularische Amtsperson kann einem Staatsbürger des Entsendestaates, auf den die Bestimmungen dieses Artikels zutreffen, Pakete mit Gegenständen des persönlichen Bedarfs, wie Nahrungsmittel, Bekleidungsstücke, Schreibmaterial, in dem Umfang übersenden, wie es die Vorschriften der entsprechenden Einrichtung zulassen. (7) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren den betreffenden Staatsbürger des Entsendestaates ohne Verzögerung über die Rechte einer konsularischen Amtsperson entsprechend diesem Artikel. (8) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates während der Gerichtsverhandlung gegen einen Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat anwesend zu sein. Artikel 46 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einem Schiff des Entsendestaates in einem Hafen, den Territorial-und Binnengewässern des Empfangsstaates jede Unterstützung und Hilfe zu geben. (2) Eine konsularische Amtsperson kann mit einem Schiff des Entsendestaates Verbindung aufnehmen und sich an Bord begeben, sobald das Schiff die Verkehrserlaubnis mit dem Land erhalten hat. (3) Dem Kapitän und den Besatzungsmitgliedern eines Schiffes des Entsendestaates ist es gestattet, mit einer konsularischen Amtsperson Verbindung aufzunehmen. Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates können sie sich auch in das Konsulat begeben. (4) Eine konsularische Amtsperson kann in Ausübung ihrer Funktionen in allen Fragen hinsichtlich eines Schiffes des Entsendestaates, des Kapitäns, der Besatzungsmitglieder, der Passagiere oder der Ladung die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Unterstützung und Hilfe ersuchen. Artikel 47 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, 1. unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle während der Reise eines Schiffes des Entsendestaates an Bord eingetretenen Vorkommnisse zu untersuchen und den Kapitän und die Besatzungsmitglieder darüber zu befragen; 2. unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Streitfragen zwischen dem Kapitän und einem Besatzungsmitglied, einschließlich der Streitfragen über den Lohn und den Heuervertrag, zu klären; 3. Maßnahmen zur Anheuerung oder zur Entlassung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes zu treffen, sofern das den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht; 4. Maßnahmen zur medizinischen Behandlung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes zu treffen oder deren Rückreise zu veranlassen; 5. jede Erklärung und jedes andere Dokument, das nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates im Zusammenhang mit Schiffen des Entsendestaates und ihrer Ladung vorgeschrieben ist, entgegenzunehmen, auszustellen, zu verlängern oder zu beglaubigen und die Schiffspapiere zu überprüfen. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates dem Kapitän oder einem Besatzungsmitglied eines Schiffes des Entsendestaates jede Unterstützung und Hilfe zu erweisen, mit ihm vor den Gerichten und anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates aufzutreten und als Dolmetscher zu fungieren. Artikel 48 (1) Die Gerichte und andere zuständige Organe des Empfangsstaates werden ohne Ersuchen oder Zustimmung einer konsularischen Amtsperson keine Gerichtsbarkeit ausüben" oder in Abhängigkeit von den Umständen nicht in irgendwelche Angelegenheiten eingreifen, die sich an Bord eines Schiffes des Entsendestaates ereignen, einschließlich des Gewahrsams einer beliebigen Person auf dem Schiff, unter der Bedingung, daß dieser Gewahrsam entsprechend den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates rechtmäßig ist. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. im Zusammenhang mit Straftaten an Bord eines Schiffes des Entsendestaates, wenn a) sich die Folgen der Straftat auf das Territorium des Empfangsstaates erstrecken; b) durch die Straftat die allgemeine Sicherheit auf dem Territorium oder die Ordnung in den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates gefährdet wird; c) die Straftat von einem oder gegen einen Staatsbürger des Empfangsstaates oder von einer anderen oder gegen eine andere Person als den Kapitän oder ein Besatzungsmitglied verübt wird; d) die Straftat nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht ist; 2. im Zusammenhang mit Zoll-, Paß- und Hygienekontrollen oder bei Maßnahmen, die auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Kapitäns eines Schiffes des Entsendestaates durchgeführt werden. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates in Zivilsachen. Artikel 49 Wird durch den Kapitän oder ein Besatzungsmitglied eines Schiffes des Entsendestaates im Zusammenhang mit Streitfragen über den Lohn oder den Heuervertrag eine Klage erhoben, die in die Zuständigkeit der Gerichte des Empfangsstaates fällt, wird das Verfahren von den Gerichten nur durchgeführt, wenn die Zustimmung einer konsularischen Amtsperson vorliegt. Artikel 50 (1) Beabsichtigen die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, Zwangsmaßnahmen oder eine Untersuchung an Bord eines Schiffes des Entsendestaates durchzuführen, so ist die konsularische Amtsperson davon zu verständigen. Eine solche Mitteilung hat rechtzeitig zu erfolgen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).