Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 180 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 nähme des Vermögens, das der Verstorbene im Empfangsstaat erworben hat und dessen Ausfuhr zum Zeitpunkt des Todesfalls verboten war. (3) Absätze 1 und 2 gelten auch für das bewegliche Vermögen eines verstorbenen Konsularangestellten oder eines verstorbenen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern diese Person sich in dieser Eigenschaft im Empfangsstaat aufhielt und nicht Staatsbürger des Empfangsstaates war oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hatte. Artikel 29 (1) Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die für den dienstlichen Gebrauch des Konsulats eingeführt werden, sind im Empfangsstaat in gleichem Umfang von Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit, wie die Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden. Diese Befreiung gilt auch für die Ausfuhr solcher Gegenstände. (2) Eine konsularische Amtsperson, sofern sie neben ihrer dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht, ist im Empfangsstaat in gleichem Umfang von der Zollkontrolle ihres mitgeführten (£. persönlichen Gepäcks und von Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben bei der Einfuhr von Gegenständen, einschließlich Kraftfahrzeugen, die für den persönlichen Gebrauch und Verbrauch bestimmt sind, sowie bei deren Ausfuhr befreit, wie ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates. (3) Ein Konsularangestellter, sofern er nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat oder neben seiner dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht, ist im Empfangsstaat in gleichem Umfang von Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben bei der Einfuhr von Gegenständen, einschließlich Kraftfahrzeugen, sowie bei deren Ausfuhr befreit, wie ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates. (4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Bezahlung von Dienstleistungen. (5) Absätze 2 und 4 gelten für einen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson, Absätze 3 und 4 für einen Familienangehörigen eines Konsularangestellten, sofern diese Person nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat oder keiner Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht. Artikel 30 (1) Eine konsularische Amtsperson, ein Konsularangestellter und ihre Familienangehörigen genießen im Empfangsstaat Bewegungs- und Reisefreiheit, vorbehaltlich der Gebiete, in die die Einreise oder der Aufenthalt aufgrund der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht gestattet ist. (2) Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Einholung von Visa oder Reisedokumenten. Artikel 31 (1) Die Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile des Konsulats dürfen nur zu Zwecken genutzt werden, die mit den konsularischen Aufgaben vereinbar sind. (2) Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Personen sind verpflichtet, unbeschadet ihrer Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen und der Versicherungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, einzuhalten. Teil IV Konsularfunktionen Artikel 32 (1) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, 1. die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Staatsbürger zu schützen und wahrzunehmen; 2. zur Erweiterung der kommerziellen, ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; 3. sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu informieren und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten; 4. auf andere Art und Weise die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. (2) Die Bestimmungen dieses Teils finden entsprechend Anwendung auch auf juristische Personen des Entsendestaates. Artikel 33 (1) Eine konsularische Amtsperson darf ihre* konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Empfangsstaates. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen direkt an die zuständigen örtlichen Organe im Konsularbezirk und, in dem Umfang, wie das nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Empfangsstaates zulässig ist, an die zentralen Organe dieses Staates wenden. Artikel 34 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbürger des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder für ihre angemessene Vertretung zu sorgen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen ihre Rechte und Interessen nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Artikel 35 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, 1. Staatsbürger des Entsendestaates zu registrieren; 2. in Staatsbürgerschaftsfragen entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Anträge und Erklärungen entgegenzunehmen und Dokumente auszustellen oder auszuhändigen; 3. für Staatsbürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verändern oder einzuziehen; 4. für Personen, die in oder durch den Entsendestaat reisen wollen, Visa zu erteilen oder zu verändern. Artikel 36 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, 1. Geburten- und Sterberegister von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen; 2. eine nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vollzogene Eheschließung oder ausgesprochene -Scheidung zu registrieren, vorausgesetzt, daß mindestens einer der Partner Staatsbürger des Entsendestaates ist; 3. Erklärungen über die Familienverhältnisse eines Staatsbürgers des Entsendestaates gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates entgegenzunehmen. (2) Die Bestimmungen des Absatz 1 befreien eine Person nicht von den Pflichten, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates in bezug auf die Meldung oder Registrierung der genannten Tatsachen bei den zuständigen Organen dieses Staates bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.