Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 179); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 179 (4) Ein Konsularangestellter, auf den Absatz 1 nicht zutrifft, kann die Zeugenaussage über Angelegenheiten verweigern, die mit der Tätigkeit des Konsulats verbunden sind. (5) Eine konsularische Amtsperson oder ein Konsularangestellter ist berechtigt, bei der Zeugenaussage an Stelle eines Eides eine Versicherung abzugeben. (6) Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für einen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern er nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 21 (1) Der Entsendestaat kann auf die in den Artikeln 18 und 20 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Empfangsstaat erklärt werden. (2) Erhebt eine Person, die gemäß Artikel 18 Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann sie sich. in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 22 (1) Eine konsularische Amtsperson wird im Empfangsstaat von öffentlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. (2) Absatz 1 gilt auch für einen Konsularangestellten und einen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern diese Person nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 23 (1) Eine konsularische Amtsperson unterliegt nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. (2) Absatz 1 gilt auch für einen Konsularangestellten und einen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern diese Person nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 24 Das Kind einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern er Staatsbürger des Entsendestaates ist und seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft des Empfangsstaates nicht deshalb, nur weil es im Empfangsstaat während der Zeit geboren wurde, in der sich die konsularische Amtsperson oder der Konsularangestellte in dienstlicher Eigenschaft im Empfangsstaat aufhielt. Artikel 25 (1) Der Empfangsstaat erhebt keinerlei staatliche, regionale und kommunale Steuern oder sonstige Abgaben für 1. Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile, die in Übereinstimmung mit Artikel 13 erworben wurden, in Besitz sind oder genutzt werden und ausschließlich für Zwecke des Konsulats oder für Wohnzwecke für eine konsularische Amtsperson oder für einen Konsularangestellten verwendet werden. Das gilt für einen Konsularangestellten nur, sofern er nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat oder i neben seiner dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht; 2. den Erwerb und Dokumente über.den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen durch den Entsendestaat ausschließlich für die in Ziffer 1 genannten Zwecke; 3. den Erwerb, das Eigentum, den Besitz oder die Nutzung von beweglichem Vermögen durch den Entsendestaat ausschließlich für Zwecke des Konsulats: (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. die Bezahlung von Dienstleistungen; 2. die Steuern und sonstigen Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat. Artikel 26 (1) Eine konsularische Amtsperson ist im Empfangsstaat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben für ihre Dienstbezüge, ihr Gehalt, ihren Lohn oder Zuwendungen befreit, die sie für ihre dienstliche' Tätigkeit erhält. (2) Absatz 1 gilt auch für einen Konsularangestellten, sofern er nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat oder neben seiner dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht. Artikel 27 (1) Eine konsularische Amtsperson, die neben ihrer dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht, ist im Empfangsstaat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, die diese Person andernfalls nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu zahlen verpflichtet wäre. (2) Absatz 1 gilt auch für einen Konsularangestellten und einen Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, sofern diese Person nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat oder neben ihrer dienstlichen Tätigkeit im Konsulat keiner anderen Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nachgeht. (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für 1. Steuern für den Erwerb, das Eigentum, die Nutzung oder die Veräußerung von privatem, im Empfangsstaat gelegenen unbeweglichen Vermögen; 2. Steuern für aus anderen Quellen im Empfängsstaat stammendes Einkommen oder Steuern für die Werterhöhung von Vermögen im Empfangsstaat; 3. Steuern für die Übertragung von Vermögen im Empfangsstaat; 4. Steuern für den Übergang von Vermögen im Empfangsstaat im Todesfall, wie Nachlaß- oder Erbschaftssteuern, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 28; 5. Steuern für Rechtsgeschäfte oder Dokumente, die Rechtsgeschäfte betreffen, einschließlich Stempelgebühren. (4) Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Entrichtung von Gebühren und die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 28 (1) Für bewegliches Vermögen einer verstorbenen konsularischen Amtsperson werden Nachlaß- oder Erbschaftssteuern im Empfangsstaat insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als konsularische Amtsperson im Empfangsstaat aufhielt. (2) Die Ausfuhr des in Absatz 1 genannten beweglichen i Vermögens aus dem Empfangsstaat ist gestattet, mit Aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.