Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 176 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Gebiete und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, haben in dem Bestreben, die Bande der Freundschaft zwischen beiden Staaten weiter zu festigen, in dem Wunsche, die Beziehungen auf konsularischem Gebiet zu regeln, beschlossen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Für die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Kurt N i e r Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Gebiete und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth (im folgenden „Ihre Britannische Majestät“ genannt) Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Herrn Percy C r a d o c k Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Ihrer Britannischen Majestät, die, nachdem sie einander mit ihren in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten bekannt gemacht haben, wie folgt übereingekommen sind: Teil I Definitionen Artikel 1 (1) Im Sinne dieses Vertrages bedeuten die nachstehenden Begriffe: 1. „Konsulat“ jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder jede Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Konsularische Amtsperson“ jede Person, einschließlich des Leiters eines Konsulats, die in Übereinstimmung mit diesem Vertrag als solche ernannt und mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; 4. „Konsularangestellter“ jede Person, die in einem Konsulat angestellt ist, um a) administrative oder technische Funktionen oder b) Dienstleistungsaufgaben zu erfüllen; 5. „Familienangehöriger“ den Ehegatten und jedes nicht volljährige Kind einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben; 6. „Schiff des Entsendestaates“ jedes Wasserfahrzeug, mit . Ausnahme von Kriegsschiffen, das nach den Rechtsvor- schriften des Entsendestaates im Entsendestaat registriert ist. (2) Als „Staatsbürger“ im Sinne dieses Vertrages gelten: 1. in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind; 2. in bezug auf das Vereinigte Königreich alle britischen Untertanen und von Großbritannien geschützten Personen, die von der Regierung Ihrer Britannischen Majestät im Vereinigten Königreich als ihre Staatsbürger anerkannt sind. (3) Als „juristische Personen des Entsendestaates“ im Sinne dieses Vertrages werden jene betrachtet, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Teil II Errichtung von Konsulaten Artikel 2 (1) Die Errichtung eines Konsulats durch den Entsendestaat im Empfangsstaat bedarf der Zustimmung durch den Empfangsstaat. (2) Der Entsendestaat und der Empfangsstaat vereinbarem den Sitz des Konsulats, seinen Rang, seinen Konsularbezirk und die Anzahl der konsularischen Amtspersonen und Konsularangestellten. Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg im voraus das Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter eines Konsulats ein. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder eine andere Ernennungsurkunde, worin der Vor- und Zuname des Leiters des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk sowie der Sitz des Konsulats zu bezeichnen sind. I (3) Nach Vorlage des Konsularpatents oder einer anderen Ernennungsurkunde erteilt der Empfangsstaat kostenlos und möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere entsprechende Erlaubnis. (4) Der Leiter des Konsulats kann seine Funktionen unverzüglich nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Bis dahin kann der Empfangsstaat ihm gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Ist der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben oder ist dessen Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines anderen Konsulats im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Vertretung mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Vor- und Zuname der betreffenden Person sind in der Regel vorher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und entsprechend der beim Treff zu erwartenden Berichterstattung zu erfolgen. Dem ist der Inhalt des Auftrages konkret zu erläutern. Bei operativer Notwendigkeit und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.