Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 176 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Gebiete und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, haben in dem Bestreben, die Bande der Freundschaft zwischen beiden Staaten weiter zu festigen, in dem Wunsche, die Beziehungen auf konsularischem Gebiet zu regeln, beschlossen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Für die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Kurt N i e r Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Gebiete und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth (im folgenden „Ihre Britannische Majestät“ genannt) Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Herrn Percy C r a d o c k Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Ihrer Britannischen Majestät, die, nachdem sie einander mit ihren in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten bekannt gemacht haben, wie folgt übereingekommen sind: Teil I Definitionen Artikel 1 (1) Im Sinne dieses Vertrages bedeuten die nachstehenden Begriffe: 1. „Konsulat“ jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder jede Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Konsularische Amtsperson“ jede Person, einschließlich des Leiters eines Konsulats, die in Übereinstimmung mit diesem Vertrag als solche ernannt und mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; 4. „Konsularangestellter“ jede Person, die in einem Konsulat angestellt ist, um a) administrative oder technische Funktionen oder b) Dienstleistungsaufgaben zu erfüllen; 5. „Familienangehöriger“ den Ehegatten und jedes nicht volljährige Kind einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben; 6. „Schiff des Entsendestaates“ jedes Wasserfahrzeug, mit . Ausnahme von Kriegsschiffen, das nach den Rechtsvor- schriften des Entsendestaates im Entsendestaat registriert ist. (2) Als „Staatsbürger“ im Sinne dieses Vertrages gelten: 1. in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind; 2. in bezug auf das Vereinigte Königreich alle britischen Untertanen und von Großbritannien geschützten Personen, die von der Regierung Ihrer Britannischen Majestät im Vereinigten Königreich als ihre Staatsbürger anerkannt sind. (3) Als „juristische Personen des Entsendestaates“ im Sinne dieses Vertrages werden jene betrachtet, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Teil II Errichtung von Konsulaten Artikel 2 (1) Die Errichtung eines Konsulats durch den Entsendestaat im Empfangsstaat bedarf der Zustimmung durch den Empfangsstaat. (2) Der Entsendestaat und der Empfangsstaat vereinbarem den Sitz des Konsulats, seinen Rang, seinen Konsularbezirk und die Anzahl der konsularischen Amtspersonen und Konsularangestellten. Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg im voraus das Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter eines Konsulats ein. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder eine andere Ernennungsurkunde, worin der Vor- und Zuname des Leiters des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk sowie der Sitz des Konsulats zu bezeichnen sind. I (3) Nach Vorlage des Konsularpatents oder einer anderen Ernennungsurkunde erteilt der Empfangsstaat kostenlos und möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere entsprechende Erlaubnis. (4) Der Leiter des Konsulats kann seine Funktionen unverzüglich nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Bis dahin kann der Empfangsstaat ihm gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Ist der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben oder ist dessen Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines anderen Konsulats im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Vertretung mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Vor- und Zuname der betreffenden Person sind in der Regel vorher;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die benötig-ten Materialien im ihren Nieder- schlag findenf so daß spätestens ab in allen Diensteinheiten mit der Realisierung dieser Aufgabenstellung begonnen werden kann.