Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Juni 1976 oder verhaftet werden, es sei denn auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Empfangsstaates wegen eines schweren Verbrechens. (2) Mit Ausnahme des in Absatz 1 genannten Falles darf eine konsularische Amtsperson nicht verhaftet oder einer anderen Form der Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. (3) Wird gegen eine konsularische Amtsperson, die nicht Leiter einer konsularischen Vertretung ist, ein Strafverfahren eingeleitet, muß sie vor den zuständigen Organen erscheinen. Das Verfahren ist jedoch mit der einer konsularischen Amtsperson auf Grund ihrer amtlichen Stellung gebührenden Achtung und in einer Weise zu führen, die, außer in dem in Absatz 1 genannten Fall, die Wahrnehmung der konsularischen Funktionen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Ist es unter den in Absatz 1 genannten Umständen erforderlich, daß eine konsularische Amtsperson vorläufig festgenommen oder verhaftet wird, so jst das Verfahren gegen sie in möglichst kurzer Frist einzuleiten. (4) Die Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson genießen Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates in gleichem Maß wie die konsularische Amtsperson. Artikel 17 (1) Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularangestellter unterliegen nicht der Rechtsprechung der Gerichte und Maßnahmen der rechtlich zuständigen Organe des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die mit der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben in Zusammenhang stehen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Zivilklagen 1. in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat belegenes unbewegliches Vermögen, sofern es nicht im Aufträge des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken genutzt wird; 2. in Nachlaßsachen, in denen sie in privater Eigenschaft und nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaß Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auf treten; 3. im Zusammenhang mit einer „freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben ihrer dienstlichen Funktion ausüben; 4. die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, bei deren Abschluß sie nicht direkt oder indirekt im Aufträge des Entsendestaates auf treten; 5. die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit einem Straßenfahrzeug, Schiff oder Flugzeug verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. (3) Absatz 1 und 2 gelten auch für ein Mitglied des dienstlichen Hauspersonals, sofern es Staatsbürger des Entsendestaates ist. Artikel 18 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung kann von den Gerichten oder anderen rechtlich zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge geladen werden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktionen verbunden sind. (2) Wenn ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sich weigert, zur Zeugenaussage vor den Gerichten oder anderen rechtlich zuständigen Organen des Empfangsstaates zu erscheinen, so dürfen ihm gegenüber keinerlei Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. (3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Organe, die die Zeugenaussage einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten fordern, vermeiden, daß dadurch die Ausübung der Funktionen behindert wird. Sie können, wenn dies mög- lich ist, die Zeugenaussage einer konsularischen Amtsperson in ihrer Wohnung oder in der konsularischen Vertretung aufnehmen oder von ihr eine schriftliche Erklärung entgegennehmen. (4) Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten, auch wenn sie Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben. Artikel 19 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen in den Artikeln 15, 16, 17 und 18 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß immer schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt eine konsularische Amtsperson oder ein Konsularangestellter, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießen würde, eine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. , (3) Der Verzicht auf die Immunität vor der Zivil- und Ver- waltungsgerichtsbarkeit gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstreckung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 20 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen werden im Empfangsstaat von öffentlichen Pflichtleistungen jeder Art befreit.' Artikel 21 Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularangestellter sowie ihre Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Auf-enthaltsberechtigung sowie aus ähnlichen für Ausländer geltenden Bestimmungen ergeben. Artikel 22 (1) Die Konsularräumlichkeiten und die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung, die vom Entsendestaat oder einer in dessen Namen handelnden Person erworben, gemietet oder gepachtet wurden, sind von staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und Abgaben jeder Art befreit. (2) Die nach Absatz 1 gewährte Befreiung von Steuern und Abgaben bezieht sich nicht auf 1. Steuern und Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder einer für diesen handelnden Person Verträge geschlossen hat; , 2. indirekte Steuern, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind. (3) Die in diesem Artikel gewährte Befreiung von Steuern und Abgaben bezieht sich nicht auf die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 23 (1) Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularangestellter sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie Staatsbürger des Entsendestaates sind, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und Abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind: 1. indirekte Steuern, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.