Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 21. Juni 1976 159 4. Schmuckblatt (LX, LXDEUIL), 5. Postlagemde Zustellung (GP), 6. Fernmündliche Zustellung (TFx), 7. Fernschriftliche Zustellung (TLXx). (3) Privattelegramme sind in offener Sprache abzufassen. Geheime Sprache bei Privattelegrammen ist nur zulässig, wenn gebräuchliche Codes benutzt werden und die zu übermittelnde Nachricht keine geheime Bedeutung hat. Der verwendete Code ist im Kopf des Telegramms anzugeben. Die Bestimmungsverwaltung kann ihr unbekannte Codes ablehnen oder deren Vorlage verlangen. (4) Jede Seite stellt über die aus dem Transferred-Account-Verfahren der anderen Seite zu berechnenden Gebühren entsprechend den CCITT-Empfehlungen Nachweisungen auf. Diese Nachweisungen werden monatlich zwischen dem Zentralen Postverkehrsamt der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik und dem Posttechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost ausgetauscht. Die Begleichung der Rechnungen im Transferred-Account-Verfahren ist Bestandteil der vereinbarten pauschalen Abrechnung des gegenseitigen Post- und Fernmeldeverkehrs. Artikel 3 Telexdienst (1) Im Telexdienst sind folgende Arten von Telexverbindungen zugelassen: 1. Telexverbindungen zum Schutz des menschlichen Lebens (SVH), 2. Staats-Telex-Verbindungen, 3. Dienst-Telex-Verbindungen, 4. Gewöhnliche private Telexverbindungen, 5. Ersuchen um Auskunft. (2) Für das Transferred-Account-Verfahren .im Telexdienst gilt Artikel 2 Absatz 4 entsprechend. Artikel 4 Seefunkdienst (1) Jede Seite stellt über die durch ihre Küstenfunkstellen mit Seefunkstellen des anderen Staates vermittelten Seefunkgespräche und Seefunktelegramme Nach Weisungen auf. Diese Nach Weisungen werden monatlich zwischen dem Zentralen Postverkehrsamt der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik und dem Posttechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost ausgetauscht. (2) Die Begleichung der Rechnungen im Seefunkdienst ist Bestandteil der vereinbarten pauschalen Abrechnung des gegenseitigen Post- und Femmeldeverkehrs. Artikel 5 Betriebsverfahren (1) Im Femsprechdienst werden die handvermittelte, die halbautomatische und die automatische Betriebsweise angewendet. Die automatische Betriebsweise wird schrittweise erweitert. (2) Der Telegrammdienst und der Telexdienst werden automatisch betrieben. (3) Im Femsprech- und Telexdienst ist bei automatischer Betriebsweise ein Vorrang nicht möglich. Artikel 6 Landeskennzahlen Im gegenseitigen Fernsprech-, Telegramm- und Telexdienst wenden die Post- und Femmeldeverwaltungen für ihren abgehenden Verkehr die Landeskennzahlen entsprechend den CCITT-Empfehlungen an. Artikel 7 Leitwege Die Leitwege für die Fernmeldedienste werden zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten festgelegt. Artikel 8 Übertragungen für den Hör- und Fernsehrundfunk-Programmaustausch (1) Die Post- und Fernmeldeverwaltungen stellen auf Antrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten Übertragungswege für den Hör- und Fernseteundfunk-Programmaustausch zur Verfügung. (2) Die Schaltungen werden jeweils zwischen der Rundfunkzentralstelle der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik und der Zentralstelle für Ton- und Fernsehübertragungen der Deutschen Bundespost verabredet. (3) Die Gebühren für die Benutzung von Übertragungswegen für den Hör- und Fernsehrundfunk-Programmaustausch werden von der empfangenden Post- und Fernmeldeverwaltung bei der Rundfunkorganisation, die das Programm übernimmt, für den gesamten Ubertragungsweg eingezogen. Die Post- und Fernmeldeverwaltungen teilen einander die für die Berechnung der Gebühren notwendigen Entfernungsangaben mit. Artikel 9 Übertragungen über vermietete Leitungen (1) Für den nichtöffentlichen gegenseitigen Fernmeldeverkehr können Übertragungswege an Dritte vermietet werden. (2) Die Schaltung der Ubertragungswege wird jeweils zwischen dem Zentralämt für Fernleitungsanlagen der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik und dem Fernmeldetechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost verabredet. (3) Wird ein Übertragungsweg vermietet, erhebt jede Post-und Femmeldeverwaltung die ihr für ihren Leitungsabschnitt zustehenden Gebühren beim Mieter auf ihrer Seite. Artikel 10 Regelung technischer und betrieblicher Maßnahmen Die Post- und Fernmeldeverwaltungen können nachgeord-nete Stellen mit der Vorbereitung und Durchführung technischer und betrieblicher Maßnahmen einschließlich erforderlicher gegenseitiger Abstimmungen beauftragen. Artikel 11 Inkrafttreten (1) Dieses Verwaltungsabkommen tritt mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Post- und Femmeldewesens vom 30. März 1976 in Kraft. (2) Das Verwaltungsabkommen kann im beiderseitigen Einverständnis geändert oder ergänzt werden. Ausgefertigt in Bonn am 30. März 1976 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für das Ministerium für Post-und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik C a 1 o v Für den Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland Elias Protokollvermerk zu Artikel 1 Absatz 2 des Verwaltungsabkommens zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland über den Fernmeldeverkehr vom 30. März 1976 Die Post- und Fernmeldeverwaltung der Bundesrepublik Deutschland läßt in abgehender Verkehrsrichtung Blitzgespräche zu. Diese Gespräche werden von der Post- und Fernmeldeverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik wie dringende Gespräche behandelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.