Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 21. Juni 1976 (2) Die von der Post- und Fernmeldeverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik für den Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) erbrachten Leistungen werden auf der Grundlage der entsprechenden CCITT-Empfehlungen abgerechnet. (3) Einzelheiten werden zwischen den Post- und Fem-meldeverwaltungen vereinbart. Abschnitt VII Haftung, Gebührenerstattung Artikel 14 Haftungsgründe Die Post- und Fernmeldeverwaltungen haften bei 1. Verlust von Einschreibsendungen, 2. Verlust, Beschädigung oder Beraubung von Wertbriefen, gewöhnlichen Paketen und Wertpaketen. Artikel 15 Ersatzleistung und Gebührenerstattung im Postverkehr (1) Der Ersatzanspruch steht nur dem Absender der Postsendung zu. Die Abtretung von Ersatzansprüchen an den Empfänger ist ausgeschlossen. Die Ersatzleistung wird von der Einlieferungsverwaltung nach den für sie geltenden haf-tungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. (2) Für die Erstattung von Gebühren gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Die Post- und Fernmeldeverwaltungen werden sich unverzüglich 1. gegenseitig den Verbleib von Postsendungen mitteilen, die nicht ausgehändigt worden sind, ohne daß ein Haftungsgrund vorliegt, 2. auf Anforderung der jeweils anderen Post- und Fernmeldeverwaltung über in Verlust geratene, beschädigte oder beraubte Postsendungen Auskunft erteilen. Einzelheiten werden zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen vereinbart. Artikel 16 Gebührenerstattung im Fernmeldeverkehr (1) Für die Erstattung der Gebühren im Fernmeldeverkehr gilt Artikel 15 Absatz 1 entsprechend. (2) Die Post- und Fernmeldeverwaltungen werden einander unverzüglich die für die Beurteilung von Ansprüchen auf Gebührenerstattung erforderlichen Auskünfte erteilen. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen Artikel 17 Austausch von Verzeichnissen und Unterlagen Die Post- und Fernmeldeverwaltungen werden die für die Gestaltung des Post- und Fernmeldeverkehrs erforderlichen Verzeichnisse und Unterlagen austauschen. Artikel 18 Übernahme bestehender Vereinbarungen Durch dieses Abkommen werden das Protokoll über Verhandlungen zwischen einer Delegation des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und einer Delegation des Bundesministeriums für das Post- und Fem-meldewesen der Bundesrepublik Deutschland vom 30. September 1971 und die Vereinbarung über die Errichtung und Inbetriebnahme einer farbtüchtigen Richtfunkstrecke zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 30. September 1971 übernommen. Artikel 19 Durchführung des Abkommens Fragen der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens sowie der auf Grund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen werden zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen geregelt. Artikel 20 Notifizierung Dieses Abkommen sowie die auf Grund dieses Abkommens am heutigen Tage geschlossenen Verwaltungsabkommen werden von jeder Seite in je einer Ausfertigung dem Internationalen Büro des Weltpostvereins und dem Generalsekretariat des Internationalen Fernmeldevereins übermittelt. Artikel 21 Ausdehnung auf Berlin (West) (1) Entsprechend dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 werden dieses Abkommen sowie die am heutigen Tage zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verwaltungsabkommen über den Postverkehr, den Fernmeldeverkehr und die Abrechnung der Leistungen im Post- und Femmeldetransit in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. (2) Regelungen zwischen den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und den zuständigen Behörden in Berlin (West), die Fragen des Post- und Fernmeldewesens betreffen, bleiben unberührt. Artikel 22 Geltungszeitraum (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Das Abkommen kann im beiderseitigen Einverständnis geändert oder ergänzt werden. (3) Das Abkommen tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, der zwischen beiden Seiten durch Notenaustausch vereinbart wird. Geschehen in Bonn am 30. März 1976 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik C a 1 o v Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Elias;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.