Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 21. Juni 1976 ABKOMMEN zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind in dem Bestreben, mit diesem Abkommen entsprechend dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, geleitet von dem Wunsch, darüber hinaus einen Beitrag zur weltweiten internationalen Zusammenarbeit zu leisten, auf der Grundlage der Rechte und Pflichten der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland als Mitglieder des Weltpostvereins und des Internationalen Fernmeldevereins bei der Gestaltung ihrer Beziehungen übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen: Abschnitt I Vertragsgegenstand, Rechtsgrundlagen Artikel 1 V ertragsgegenstand (1) Gegenstand dieses Abkommens sind 1. der gegenseitige Post- und Fernmeldeverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, 2. der Post- und Fernmeldetransit gemäß den Artikeln 8 und 9 dieses Abkommens, 3. die Koordinierung der Frequenznutzung, soweit diese Koordinierung keiner multilateralen Abkommen bedarf. (2) Beide Seiten verpflichten sich, den Post- und Fernmeldeverkehr entsprechend der üblichen internationalen Praxis zu gewährleisten. Er wird einfach und zweckmäßig gestaltet. Artikel 2 Rechtsgrundlagen (1) Für den gegenseitigen Post- und Fernmeldeverkehr, den Post- und Fernmeldetransit sowie die Koordinierung der Frequenznutzung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens, das auf der Grundlage der Verfassung des Weltpostvereins und des Internationalen Fernmeldevertrages geschlossen worden ist, sowie der hierzu zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Post-und Fernmeldeverwaltungen) getroffenen Vereinbarungen. (2) Soweit in diesem Abkommen und den hierzu getroffenen Vereinbarungen der Post- und Fernmeldeverwaltungen keine Regelungen enthalten sind, gelten die Bestimmungen der Verfassung des Weltpostvereins des Weltpostvertrages des Wertbriefabkommens des Postpaketabkommens des Internationalen Fernmeldevertrages und der zugehörigen Vollzugsordnungen, Schluß- und Zusatzprotokolle in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abschnitt II Gegenseitiger Postverkehr Artikel 3 Sendungsarten, Leistungen (1) Der gegenseitige Postverkehr umfaßt 1. Brief Sendungen (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Blindensendungen, Päckchen), 2. Wertbriefe, 3. gewöhnliche Pakete und Wertpakete. (2) Regelungen über Versendungsbestimmungen werden zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen vereinbart. (3) Die Post- und Fernmeldeverwaltungen teilen einander die jeweils von ihnen für den gegenseitigen Postverkehr festgelegten Gebühren mit. Alle Postsendungen müssen vom Absender vollständig freigemacht werden. Gebühren und Nebengebühren, mit denen die Sendungen bei der Aushändigung belastet sind, können vom Absender nicht übernommen werden. (4) Bevor im gegenseitigen Postverkehr die Beförderung von Postsendungen auf dem Luftwege aufgenommen wird, werden die Einzelheiten zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen vereinbart. Artikel 4 Behandlung der Postsendungen (1) Bearbeitung, Leitweise und Austausch der Postsendungen sowie die Postverkehrsbeziehungen werden unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Post- und Fernmeldeverwaltungen zweckmäßig und einfach gestaltet. Einzelheiten werden zwischen den Post- und Fernmeldeverwaltungen vereinbart. (2) Zollzettel und Zollinhaltserklärungen werden nicht verwendet. Artikel 5 Aushändigung, Nachfragen (1) Postsendungen werden nach den jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen ausgehändigt. (2) Nachforschungsanträge werden zwischen Einlieferungsund Bestimmungspostämtern direkt ausgetauscht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit denen zu sehen, die generell an die Angehörigen der Linie gestellt werden, die zur Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt werden.