Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 29. März 1976 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen zur Regelung von Fällen der doppelten Staatsbürgerschaft Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen sind, in Erwägung dessen, daß in den Beziehungen zwischen beiden Staaten volle Einmütigkeit in Fragen der Staatsbürgerschaft besteht, unter Berücksichtigung der Gesetzgebung jeder der beiden Seiten auf diesem Gebiet, geleitet von dem Wunsch, die Entstehung von Fällen doppelter Staatsbürgerschaft zu verhindern, übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck haben als Bevollmächtigte ernannt: der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Herbert Krolikowski, Staatssekretär und 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat der Volksrepublik Polen Boguslaw Stachura, Unterstaatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten, die nach Austausch der in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 (1) Eltern, von denen ein Elternteil Staatsbürger der einen, der andere Elternteil aber Staatsbürger der anderen Vertragschließenden Seite ist, können für ein Kind, das nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages geboren wird, die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten wählen. (2) Die Eltern wählen die Staatsbürgerschaft für das Kind innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage seiner Geburt an, durch Abgabe einer übereinstimmenden schriftlichen Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft in zwei Exemplaren bei dem zuständigen Organ der Vertragschließenden Seite, deren Staatsbürgerschaft sie wählen. Artikel 2 (1) Ein Kind, für das die Eltern keine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft abgegeben haben, behält, a) wenn es auf dem Territorium einer der Vertragschließenden Seiten geboren wurde, die Staatsbürgerschaft dieser Seite; b) wenn es auf dem Territorium eines dritten Staates geboren wurde, die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium die Eltern vor der Ausreise in den dritten Staat ihren Wohnsitz hatten. Wenn die Eltern keinen Wohnsitz auf dem Territorium einer der Vertragschließenden Seiten hatten, behält das Kind die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die die Mutter hat. Wenn der Mutter das Erziehungsrecht entzogen wurde, behält das Kind die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die der Vater hat. (2) Ein Kind behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die der eine Elternteil hat, wenn der andere Elternteil bis zum Tage des Ablaufs der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Frist verstorben oder unbekannten Aufenthalts ist oder wenn diesem das Erziehungsrecht entzogen wurde. (3) Ein Kind, dessen Eltern verstorben oder unbekannten Aufenthalts sind oder dessen Eltern das Erziehungsrecht ent- \ zogen wurde, behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium es am Tage des Ablaufs der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Frist seinen Wohnsitz hat. Artikel 3 Personen, die am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages auf Grund der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik und der Gesetzgebung der Volksrepublik Polen die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließenden Seiten haben, behalten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nur die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten. Artikel 4 (1) Für ein minderjähriges Kind, das vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages geboren wurde und die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließenden Seiten hat, können die Eltern innerhalb einer Frist von einem Jahr vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten durch Abgabe einer übereinstimmenden schriftlichen Erklärung in zwei Exemplaren bei dem zuständigen Organ wählen. (2) Ein minderjähriges Kind, das am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließenden Seiten hat, behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die die Eltern nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages haben werden. Artikel 5 (1) Ein minderjähriges Kind, für das die Eltern keine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 abgegeben haben und Artikel 4 Absatz 2 keine Anwendung findet, behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium es am Tage des Ablaufs der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist seinen Wohnsitz hat. (2) Ein minderjähriges Kind, das auf dem Territorium eines dritten Staates seinen Wohnsitz hat, für das die Eltern keine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 abgegeben haben und Artikel 4 Absatz 2 keine Anwendung findet, behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium die Eltern vor der Ausreise in den dritten Staat ihren Wohnsitz hatten. Wenn die Eltern keinen Wohnsitz auf dem Territorium einer der Vertragschließenden Seiten hatten, behält das Kind die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die die Mutter hat. (3) Ein minderjähriges Kind behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die der eine Elternteil hat, wenn der andere Elternteil bis zum Tage des Ablaufs der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist verstorben oder unbekannten Aufenthalts ist oder wenn diesem das Erziehungsrecht entzogen wurde. (4) Ein minderjähriges Kind, dessen Eltern verstorben oder unbekannten Aufenthalts sind oder dessen Eltern das Erziehungsrecht entzogen wurde, behält die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium es am Tage des Ablaufs der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist seinen Wohnsitz hat. Artikel 6 Zuständig für die Entgegennahme der Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 1 sind: a) die für den Wohnsitz der Eltern zuständigen Organe, wenn die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen. Das Gesetz besitzt hierzu keinen eigenständigen Handlungsrahmen, so daß die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Potenzen genutzt werden müssen.