Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1976 Teil II (GBl. II Nr. 1-17, S. 1-336, 6.11.-15.12.1976)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1976, Seite 327 (GBl. DDR II 1976, S. 327); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 8. Dezember 1976 327 staatlichen Organe der Abkommenspartner die Art und Weise der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens. (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht fuer Renten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgesetzt wurden. Artikel 30 Die gegenseitige Verrechnung der Leistungen und Auszahlungen fuer den anderen Abkommenspartner entsprechend diesem Abkommen wird einmal jaehrlich durchgefuehrt. Die Zahlung des Differenzbetrages erfolgt entsprechend den Bestimmungen des zum Zeitpunkt der Zahlung gueltigen Abkommens ueber den Zahlungsverkehr zwischen den Ab-kommenspartnem. VI. Uebergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 31 (1) Nach den Bestimmungen dieses Abkommens beruecksichtigen die Versicherungstraeger beider Staaten auch die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf dem Territorium des anderen Staates erworbenen Versicherungszeiten ab 15. Mai 1945. Versicherungszeiten, die von den Versicherten auf dem jetzigen Territorium beider Staaten vor dem 15. Mai 1945 erworben wurden, werden bei der Rentengewaehrung vom Versicherungstraeger des Staates im vollen Umfang beruecksichtigt, in dem der Berechtigte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens seinen staendigen Wohnsitz hat. (2) Rente auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit nach den Bestimmungen dieses Abkommens wird gewaehrt, wenn der Arbeitsunfall nach dem 15. Mai 1945 eingetreten ist bzw. die fuer die Berufskrankheit massgebende Taetigkeit nach dem 15. Mai 1945 ausgeuebt wurde. Artikel 32 (1) Dieses Abkommen bedarf der Bestaetigung entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkommenspartner. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Datum der letzten Note, mit der die Bestaetigung mitgeteilt wird, folgt. (2) Dieses Abkommen wird fuer die Dauer von fuenf Jahren abgeschlossen. Seine Gueltigkeit verlaengert sich um je weitere fuenf Jahre, wenn keiner der Abkommenspartner das Abkommen spaetestens sechs Monate vor Ablauf der Frist kuendigt (3) Im Falle der Kuendigung dieses Abkommens werden die nach diesem Abkommen gewaehrten Renten nach den Bestimmungen dieses Abkommens weitergewaehrt. Zum Beweis dessen haben die Bevollmaechtigten dieses Abkommen unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Belgrad am 31. Oktober 1974 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen gueltig sind. Fuer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gez. Rademacher Fuer die Regierung der Sozialistischen Foederativen Republik Jugoslawien gez. P e p o v s k i Schlussprotokoll Zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Foederativen Republik Jugoslawien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 31. Oktober 1974 haben sich die Bevollmaechtigten beider Seiten ueber folgendes geeinigt: I. Zu Artikel 2: Unter Pflichtversicherung der Arbeiter in der Sozialistischen Foederativen Republik Jugoslawien ist auch die Pflichtversicherung der Personen erfasst, die nach jugoslawischem Recht den Arbeitern gleichgestellt sind. Zu Artikel 7: 1. Antraege auf Renten und andere Leistungen auf dem Gebiet der Rentenversicherung sind vom Anspruchsberechtigten beim Versicherungstraeger des Staates zu stellen, auf dessen Territorium er seinen staendigen Wohnsitz hat. Besteht Anspruch auf Rente oder den Teil einer Rente beim Versicherungstraeger des anderen Abkommenspartner?, werden ihm die zur Feststellung und Festsetzung des Rentenanspruchs erforderlichen Angaben vom Versicherungstraeger des Abkommenspartners uebermittelt, bei dem der Antrag gestellt wurde. Die fuer die Feststellung und Festsetzung der jeweiligen Rentenansprueche erforderlichen Angaben werden zwischen den fuer die Durchfuehrung des Abkommens zustaendigen Organen vereinbart. 2. Andere Leistungen auf dem Gebiet der Rentenversicherung sind alle Leistungen, die Rentnern aus der Rentenversicherung gewaehrt werden. 3. Bei der Berechnung der Teile der Rente legen die Versicherungstraeger beider Staaten die auf ihrem Territorium geleistete Versicherungszeit in vollen Monaten fest. 4. Ist fuer die Festsetzung der Rentenhoehe der in einem bestimmten Zeitraum der Versicherungszeit erzielte Durchschnittsverdienst massgebend, und war der Anspruchsberechtigte in diesem Zeitraum ganz oder teilweise beim Versicherungstraeger des anderen Abkommenspartners versichert, ist der Berechnung der Rente der Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen, der bei gleicher Taetigkeit waehrend der gleichen Zeit auf dem Territorium des Staates erzielt worden waere, dessen Versicherungstraeger die Rente festsetzt. Zu Artikel 11: Die medizinischen Unterlagen, die vom zustaendigen Organ eines Abkommenspartners erarbeitet wurden, dienen als Grundlage fuer die Entscheidung des zustaendigen Organs des anderen Abkommenspartners. Die Kosten, die auf Grund dafuer erforderlicher medizinischer Untersuchungen entstehen, werden nicht verrechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.