Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1976 Teil II (GBl. II Nr. 1-17, S. 1-336, 6.11.-15.12.1976)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1976, Seite 329 (GBl. DDR II 1976, S. 329); ?329 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 15. Dezember 1976 I Teil II Nr. 17 Tag Inhalt Seite 20.11.76 Bekanntmachung ueber den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Konvention ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung vom 12. September 1964 sowie zum Protokoll zur Konvention ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung vom 13. August 1970 ? 329 18.11. 76 Bekanntmachung ueber die Annahme des Protokolls zur Aenderung des Artikels 14 Absatz 3 des Europaeischen Abkommens vom 30. September 1957 ueber die internationale Befoerderung gefaehrlicher Gueter auf der Strasse vom 21. August 1975 durch die Deutsche Demokratische Republik 334 23.11. 76 Bekanntmachung ueber das Inkrafttreten des Konsularvertrages vom 4. Mai 1976 zwi- schen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vereinigten Koenigreich von Grossbritannien und Nordirland 335 29.11.76 Bekanntmachung ueber das Inkrafttreten des am 10. Dezember 1975 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik abgeschlossenen Protokolls zur Aenderung und Ergaenzung des am 11. September 1956 in Prag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Unterzeichneten Vertrages ueber den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen 335 Bekanntmachung ueber den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Konvention ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung vom 12. September 1964 sowie zum Protokoll zur Konvention ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung vom 13. August 1970 vom 20. November 1976 Am 17. Februar 1975 wurde die Beitrittsurkunde der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur nachstehend veroeffentlichten Konvention vom 12. September 1964 ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung sowie zum Protokoll zur Konvention ueber den Internationalen Rat fuer Meeresforschung vom 13. August 1970 hinterlegt. Die Konvention ist gemaess ihrem Artikel 16 Absatz 4 fuef die Deutsche Demokratische Republik am Tage der Hinterlegung i ihrer Beitrittsurkunde in Kraft getreten. Das Protokoll zur Konvention ist gemaess seinem Artikel II Absatz 3 am 12. November 1975 in Kraft getreten. Berlin, den 20. November 1976 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretaer;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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