Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1976 Teil II (GBl. II Nr. 1-17, S. 1-336, 6.11.-15.12.1976)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1976, Seite 314 (GBl. DDR II 1976, S. 314); ?314 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 - Ausgabetag: 8. Dezember 1976 (Uebersetzung) Konvention ueber die Verhuetung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfaellen und anderen Stoffen Die Vertragsparteien dieser Konvention In der Erkenntnis, dass die Meeresumwelt und die in ihr lebenden Organismen fuer die Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung sind und dass alle - Menschen daran interessiert sind zu sichern, dass sie so behandelt wird, dass ihre Qualitaet und ihre Ressourcen keinen Schaden nehmen; In der Erkenntnis, dass die Kapazitaet des Meeres, Abfaelle zu assimilieren und sie unschaedlich zu machen, und seine Faehigkeit zur Regenerierung von natuerlichen Ressourcen nicht unbegrenzt sind; In der Erkenntnis, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Prinzipien des Voelkerrechts das souveraene Recht haben, ihre eigenen Ressourcen gemaess ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, und dafuer verantwortlich sind sicherzustellen, dass unter ihrer Jurisdiktion oder Kontrolle durchgefuehrte Aktivitaeten der Umwelt anderer Staaten oder der Umwelt von Gebieten, die ausserhalb der Grenzen der nationalen Jurisdiktion liegen, keinen Schaden zufuegen; Unter Berufung auf Resolution 2749 (XXV) der Vollversammlung der Vereinten Nationen ueber die Prinzipien fuer den Meeresgrund und Ozeanboden und deren Untergrund ausserhalb der Grenzen nationaler Jurisdiktion; In Anbetracht dessen, dass die Verschmutzung des Meeres viele Quellen hat, wie Einbringen und Einleiten ueber die Atmosphaere, durch Fluesse, Flussmuendungen, Ausfluesse und Rohrleitungen, und dass es wichtig ist, dass die Staaten die bestmoeglichen Mittel zur Verhuetung einer solchen Verschmutzung einsetzen und dass Erzeugnisse und Verfahren entwik-kelt werden, die den Umfang der zu beseitigenden schaedlichen Abfaelle verringern; In der Ueberzeugung, dass internationale Aktionen zur Bekaempfung der Verschmutzung des Meeres durch Einbringen unverzueglich ergriffen werden koennen und muessen, dass jedoch solche Aktionen eine moeglichst baldige Beratung ueber Massnahmen zur Ausschaltung anderer Quellen der Meeresverschmutzung nicht ausschliessen sollten; In dem Wunsch, den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern, indem Staaten, die ein gemeinsames Interesse an bestimmten geographischen Gebieten haben, ermutigt werden, ergaenzend zu dieser Konvention geeignete Vereinbarungen abzuschliessen; Haben folgendes vereinbart: ARTIKEL I Die Vertragsparteien foerdern einzeln und gemeinsam die effektive Bekaempfung aller Quellen der Verschmutzung der Meeresumwelt und verpflichten sich insbesondere, alle praktischen Schritte zur Verhuetung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfaellen und anderen Stoffen zu ergreifen, das Gefahren fuer die menschliche Gesundheit heraufbeschwoeren, den lebenden Schaetzen sowie der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres Schaden zufuegen, die Annehmlichkeiten der Umwelt beeintraechtigen oder andere rechtmaessige Nutzungsmoeglichkeiten des Meeres behindern kann. ARTIKEL II Gemaess den Festlegungen der folgenden Artikel ergreifen die Vertragsparteien jede fuer sich im Rahmen ihrer wissenschaftlichen, technischen und oekonomischen Moeglichkeiten so- . wie gemeinsam wirksame Massnahmen zur Verhuetung der Meeresverschmutzung durch Einbringen und stimmen ihre diesbezueglichen Massnahmen untereinander ab. ARTIKEL III Im Sinne dieser Konvention haben die nachstehenden Ausdruecke folgende Bedeutung: 1. a) Der Ausdruck ?Einbringen? bezeichnet (i) jede auf See erfolgende vorsaetzliche Beseitigung von Abfaellen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus; (ii) jede auf See erfolgende vorsaetzliche Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken. b) Der Ausdruck ?Einbringen? umfasst nicht (i) die auf See erfolgende Beseitigung von Abfaellen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken sowie mit ihrer Ausruestung Zusammenhaengen oder davon herruehren, mit Ausnahme von Abfaellen oder sonstigen Stoffen, die durch Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige auf See errichtete Bauwerke, die zur Beseitigung dieser Stoffe verwendet werden, befoerdert oder auf sie verladen werden, sowie von Abfaellen und sonstigen Stoffen, die aus der Behandlung solcher Abfaelle oder sonstiger Stoffe auf solchen Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder Bauwerken herruehren; (ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der blossen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen dieser Konvention widerspricht. c) Die Beseitigung von Abfaellen oder sonstigen Stoffen, die bei der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhaengenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschaetzen des Meeresgrundes direkt anfallen oder damit im Zusammenhang stehen, wird nicht durch die Bestimmungen dieser Konvention erfasst. 2. Der Ausdruck ?Schiffe und Luftfahrzeuge? bezeichnet Wasserfahrzeuge oder Fluggeraet jeder Art. Er umfasst Luftkissenfahrzeuge und schwimmendes Geraet mit oder ohne eigenen Antrieb. 3. Der Ausdruck ?Meer? bezeichnet alle Seegewaesser mit Ausnahme der inneren Seegewaesser der Staaten. 4. Der Ausdruck ?Abfaelle oder andere Stoffe? bezeichnet Gegenstaende und Substanzen jeder Art, Form und Beschreibung. 5. Der Ausdruck ?besondere Erlaubnis? bezeichnet die Genehmigung, die speziell nach vorheriger Beantragung im Einklang mit Anlage II und Anlage III erteilt wird. 6. Der Ausdruck ?allgemeine Erlaubnis? bezeichnet eine im voraus im Einklang mit Anlage III erteilte Genehmigung. 7. Der Ausdruck ?die Organisation? bezeichnet die von den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel XIV Abs. 2 benannte Organisation. - ARTIKEL IV 1. Im Einklang mit den Bestimmungen dieser Konvention verbieten die Vertragsparteien das Einbringen aller Abfaelle und anderen Stoffe, ganz gleich in welcher Form oder in welchem Zustand diese sind, mit Ausnahme der folgenden abweichenden Festlegungen: a) Das Einbringen von Abfaellen oder anderen Stoffen, die in Anlage I auf gef uehrt sind, ist verboten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der für die jeweilige Arbeit geltenden tariflichen Bestimmungen. Vom Nettoarbeitsentgelt hat der Verhaftete, sofern er mindestens Stunden gearbeitet hat, pro Arbeitstag einen Betrag von, für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.