Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1976 Teil II (GBl. II Nr. 1-17, S. 1-336, 6.11.-15.12.1976)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1976, Seite 36 (GBl. DDR II 1976, S. 36); ?36 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 30. Januar 1976 Anhang 2 zu Anlage 5 Muster Nr. II Zollkonvention ueber Container, 1972 -Verschlussanerkenntnis nach Bautyp 1. Anerkenntnisnummer*) 2. Es wird bescheinigt, dass der nachstehend beschriebene Containertyp zur Befoerderung zugelassen wurde und dass die nach diesem Typ gebauten Container fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss zugelassen werden koennen. 3. Art des Containers 4. Kennummem oder -buchstaben des Bautyps 5. Kennummer der Konstruktionszeichnungen 6. Kennummer der Konstruktionsbeschreibungen 7. Taragewicht i 8. Aussenmasse in cm 9. Wesentliche Merkmale der Konstruktion (Art der Werkstoffe, Art der Konstruktion usw.) 10. Dieses Anerkenntnis ist fuer alle Container gueltig, die nach vorstehend aufgefuehrten Zeichnungen und Beschreibungen neu gebaut wurden. 11. Ausgestellt (Name und Adresse des Herstellers) der berechtigt ist, auf jedem Container des zugelassenen Typs, der von ihm gebaut wurde, ein Zulassungsschild anzubringen. 19 (Ort) (Datum) (Unterschrift und Siegel der das Anerkenntnis ausstellenden Behoerde oder Organisation) (siehe nachfolgenden Hinweis) ) Es handelt sich um die Buchstaben und Zahlen (wie sie Im Absatz 5 Buchstabe b) der Anlage 5 der Zollkonvention ueber Container, 1972 vorgesehen sind), die aul dem Zulassungsschild angebracht werden muessen. Zur Beachtung (Ziffern 6 und 7 der Anlage 5 der Zollkonvention ueber Container, 1972) 6. Entspricht ein Container nicht mehr den fuer seine Zulassung vorgesehriebenen technischen Bedingungen, muss er, bevor er fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss benutzt werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der seiner Zulassung zugrunde lag, so dass er diesen technischen Bedingungen von neuem entspricht. 7. Werden die wesentlichen Merkmale eines Containers veraendert, so verliert die Zulassung des Containers ihre Gueltigkeit, und er muss Gegenstand einer neuen Zulassung durch" die zustaendigen Behoerden werden, bevor er wieder fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss benutzt werden kann. Anhang 3 zn Anlage 5 Master Nr. III Zollkonvention ueber Container, 1972 Verschlussanerkenntnis ausgestellt nach der Fertigstellung 1. Anerkenntnisnummer*) 2. Es wird bescheinigt, dass der (die) nachstehend bezeich-nete(n) Container fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss zugelassen wurde(n). 3. Art des (oder der) Container(s) 4. Laufende Nummer(n) des (der) Container(s) vom Hersteller 5. Taragewicht C. Aussenmasse in cm 7. Wesentliche Merkmale der Konstruktion (Art der Werkstoffe, Art der Konstruktion usw.) 8. Ausgestellt (Name und Adresse des Antragstellers) der berechtigt ist, auf dem (den) vorstehend aufgefuehrten Container(n) ein Zulassungsschild anzubringen. 19 (Ort) (Datum) (Unterschrift und Siegel der das Anerkenntnis ausstellenden Behoerde oder Organisation) (siehe nachfolgenden Hinweis) *) Es handelt sich um die Buchstaben und Zahlern (wie sie Im Absatz 5 Buchstabe b) der Anlage 5 der Zollkonvention ueber Container, 1972 vorgesehen sind), die aul dem Zulassungss?hild angebracht werden muessen. Zur Beachtung (Ziffern 6 und 7 der Anlage 5 der Zollkonvention uelber Container, 1972) 6. Entspricht ein. Container nicht mehr den fuer seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, muss er, bevor er fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss benutzt werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der seiner Zulassung zugrunde lag, so dass er diesen technischen Bedin- gungen von neuem entspricht 7. Werden die wesentlichen Merkmale eines Containers veraendert, so verliert die Zulassung des Containers ihre Gueltigkeit, und er muss Gegenstand einer neuen Zulassung durch die zustaendigen Behoerden werden, bevor er wieder fuer die Gueterbefoerderung unter Zollverschluss benutzt werden kann. Anlage 6 Erlaeuterungen Einleitung (i) Gemaess den Bestimmungen des Artikels 13 dieser Konvention wird mit den Erlaeuterungen die Interpretation einiger Bestimmungen der Konvention und ihrer Anlagen gegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und deren rechtlich fixierte Berücksichtigung bei der Feststellung der Gründe der Strafzumessung, das Interesse des Untersuchungsorgans, in Rahnen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.