Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juni 1975 Artikel 10 Jede nach den Artikeln 3 bis 9 erforderliche Meldung und Auskunft ist von der Gesundheitsverwaltung auf Antrag auch jeder diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung in dem Hoheitsgebiet zu übermitteln, für das sie zuständig ist. Artikel 11 1. Die Organisation übermittelt allen Gesundheitsverwaltungen so bald wie möglich und auf dem den Gegebenheiten entsprechenden Weg alle epidemiologischen und sonstigen Auskünfte, die sie nach den Artikeln 3 bis 8 sowie nach Artikel 9 Buchstabe a erhalten hat, und setzt diese Verwaltungen vom Fehlen der im Artikel 9 geforderten Berichte in Kenntnis. Dringende Mitteilungen sind telegrafisch, fernschriftlich oder fernmündlich zu übermitteln. 2. Alle weiteren der Organisation auf Grund ihres Überwachungsprogramms zur Verfügung stehenden epidemiologischen Daten und anderen Informationen sind gegebenenfalls allen Gesundheitsverwaltungen zugänglich zu machen. 3. Die Organisation kann mit Zustimmung der zuständigen Regierung Untersuchungen über den Ausbruch einer diesen Vorschriften unterliegenden Krankheit durchführen, der eine ernste Bedrohung der benachbarten Länder oder der internationalen Gesundheit darstellt. Diese Untersuchungen werden geführt, um den Regierungen bei der Einleitung geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen zu helfen, und können Untersuchungen an Ort und Stelle durch eine Untersuchungsgruppe einschließen. Artikel 12 Jedes Telegramm, Fernschreiben oder Telefongespräch, das nach den Artikeln 3 bis 8 sowie nach Artikel 11 abgesandt oder geführt wird, genießt den den Gegebenheiten entsprechenden Vorrang; bei außergewöhnlicher Dringlichkeit, wenn die Gefahr der Verbreitung einer den Vorschriften unterliegenden Krankheit besteht, wird die höchste Dringlichkeitsstufe nach den internationalen Vereinbarungen für den Fernmeldeverkehr gewährt. Artikel 13 1. Jeder Staat erteilt der Organisation alljährlich, entsprechend Artikel 62 der Verfassung der Organisation, Auskünfte über jeden Fall einer den Vorschriften unterliegenden Krankheit, der durch den internationalen Verkehr verursacht oder weiterverbreitet wurde, sowie über die auf Grund der Vorschriften getroffenen oder ihre Anwendung betreffenden Maßnahmen. 2. Die Organisation erstellt auf Grund der Auskünfte nach Absatz 1 der Meldungen und Berichte nach diesen Vorschriften und aller sonstigen amtlichen Unterlagen einen Jahresbericht über die Durchführung der Vorschriften und ihre Auswirkungen auf den internationalen Verkehr. 3. Die Organisation verfolgt die epidemiologischen Trends der den Vorschriften unterliegenden Krankheiten und veröffentlicht mindestens einmal jährlich die entsprechenden Daten zusammen mit Karten, in denen die Infektionsgebiete und die infektionsfreien Gebiete der Welt dargestellt werden, sowie alle sonstigen aus dem Uberwachungsprogramm der Organisation gewonnenen sachdienlichen Angaben. Teil III Gesundheitsorganisation Artikel 14 1. Jede Gesundheitsverwaltung garantiert, daß die Häfen und Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet über eine Organisation und Ausrüstung verfügen, die für die Durchführung der in diesen Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen angemessen sind. 2. Jeder Hafen und Flughafen muß aus von der Gesundheitsverwaltung zugelassenen Quellen mit einwandfreiem Trinkwasser und einwandfreien Lebensmitteln zum allgemeinen Verzehr an Ort und Stelle oder an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen beliefert werden. Das Trinkwasser und die Lebensmittel sind so zu lagern und zu handhaben, daß sie vor Kontamination geschützt sind. Die Gesundheitsbehörde führt in regelmäßigen Zeitabständen Überprüfungen der Geräte, der Einrichtungen und des Geländes durch und entnimmt Wasser-und Lebensmittelproben für Laboruntersuchungen, um die Einhaltung dieses Artikels nachzuprüfen. Hierbei wie auch bei anderen Gesundheitsmaßnahmen sind die Grundsätze und Empfehlungen anzuwenden, die in den von der Organisation veröffentlichten einschlägigen Richtlinien enthalten sind, soweit dies bei der Erfüllung dieser Vorschriften durchführbar ist. 3. Jeder Hafen und Flughafen muß ferner mit einem wirksamen System zur Beseitigung und Unschädlichmachung von Fäkalien, Küchenabfällen, Abwässern sowie verdorbenen Lebensmitteln und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgestattet sein. Artikel 15 Möglichst viele Häfen und Flughäfen eines Hoheitsgebietes müssen über einen organisierten Ärzte- und Gesundheitsdienst mit dem erforderlichen Personal sowie die nötigen Ausrüstungen und Räumlichkeiten und insbesondere Einrichtungen für die sofortige Absonderung und Betreuung infizierter Personen, für Desinfektion, Entwesung und Entrattung, für bakteriologische Untersuchungen sowie für das Einfangen und Untersuchen von Nagetieren auf Pestinfektionen, für die Entnahme von Wasser- und Lebensmittelproben und deren Weiterleitung an ein Laboratorium zur Untersuchung sowie für sonstige in diesen Vorschriften vorgesehene Maßnahmen verfügen. Artikel 16 Die Gesundheitsbehörde eines jeden Hafens und Flughafens a) trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Hafen-und Flughafen-Einrichtungen frei von Nagetieren zu halten; b) unternimmt alle Anstrengungen, um den Schutz der Hafen- und Flughafen-Einrichtungen gegen Ratten zu vergrößern. Artikel 17 1. Jede Gesundheitsverwaltung garantiert, daß in ihrem Hoheitsgebiet eine ausreichende Zahl von Häfen über genügend Personal verfügt, das befähigt ist, Schiffe zum Zweck der Ausstellung der in Artikel 54 erwähnten Bescheinigung über die Befreiung von der Entrattung zu überprüfen; solche Häfen sind von der Gesundheitsver-waltung für diesen Zweck zuzulassen. 2. Die Gesundheitsverwaltung gibt unter Berücksichtigung des Umfangs und der Verbreitung des internationalen Verkehrs in ihrem Hoheitsgebiet eine Anzahl zugelassener Häfen bekannt, die über die erforderlichen Einrichtungen und das erforderliche Personal für die Entrattung von Schiffen zwecks Ausstellung der im Artikel 54 erwähnten Entrattungsbescheinigung verfügen. 3. Jede Gesundheitsverwaltung, die solche Häfen bestimmt, garantiert, daß die Bescheinigung über die Entrattung und über die Befreiung von der Entrattung in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausgestellt werden. Artikel 18 Jede Gesundheitsverwaltung gibt diejenigen Flughäfen bekannt, die ein unmittelbares Transitgebiet im Sinne des Artikels 1 besitzen. Artikel 19 1. Jede Gesundheitsverwaltung erklärt, abhängig vom Umfang des internationalen Verkehrs, eine Anzahl von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.