Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 15. Mai 1975 deren Land vermittelt, verleitet oder entführt, wird bestraft, auch wenn die verschiedenen Handlungen, die Tatbestand für die Straftat sind, in verschiedenen Ländern begangen wurden. Auch der Versuch ist strafbar. Das gleiche gilt innerhalb der Rechtsgrenzen für vorbereitende Handlungen. Im Sinne dieses Artikels schließt der Begriff „Land“ die Kolonien und Protektorate der betreffenden Hohen Vertragschließenden Seite, unter ihrer Oberhoheit stehende und solche Territorien ein, die ihr durch Mandat anvertraut wurden. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten, deren Gesetze gegenwärtig für die Behandlung der im vorhergehenden Artikel angeführten Straftaten nicht ausreichend sind, sind einverstanden, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit diese Straftaten nach ihrer Schwere bestraft werden. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten verpflichten sich, einander über jede Person des einen oder anderen Geschlechts, die eine der in dieser Konvention oder in den Konventionen von 1910 und 1921 über die Unterdrückung des Handels mit Frauen und Kindern aufgeführten Straftaten begangen hat oder zu begehen versucht hat, wenn Handlungen, die den Tatbestand der Straftat erfüllen, in verschiedenen Ländern begangen wurden oder begangen werden sollten, folgende Informationen (oder ähnliche Angaben, die nach den Gesetzen und Bestimmungen des betreffenden Landes gemacht werden können) zu übermitteln: a) vorherige Strafurteile mit allen nützlichen und verfügbaren Angaben über den Täter, wie z. B. Personenstand, Personenbeschreibung, Fingerabdrücke, Lichtbild, polizeiliche Unterlagen, die Art und Weise seines Vorgehens usw., b) Angaben über alle eventuellen Maßnahmen der Einreiseverweigerung oder Ausweisung, die gegen ihn ergriffen wurden. Diese Dokumente und Informationen werden, wenn möglich, in allen Fällen, in denen die Straftat, Verurteilung, Einreiseverweigerung oder Ausweisung ordnungsgemäß festgestellt wurde, durch die in Artikel I des am 18. Mai 1904 in Paris abgeschlossenen Abkommens genannten Behörden direkt und unverzüglich den Behörden des an dem jeweiligen Fall interessierten Landes zugestellt. Artikel 4 Entsteht unter den Hohen Vertragschließenden Seiten ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Konvention von 1910 und 1921 und kann ein solcher Streit auf diplomatischem Wege nicht zufriedenstellend beigelegt werden, wird er in Übereinstimmung mit jedwedem zwischen den Parteien bestehenden Übereinkommen über die Beilegung von internationalen Streitfällen geregelt. Sollte ein solches Übereinkommen zwischen den Parteien nicht in Kraft sein, wird der Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren unterworfen. Besteht über die Wahl eines anderen Gerichts keine Einigkeit, wird der Streit, wenn alle Streitparteien Mitglied des Statuts des Internationalen Gerichtshofes sind, auf Ersuchen einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof und, wenn eine der Streitparteien nicht Mitglied des Statuts des Internationalen Gerichtshofes ist, einem Schiedsgericht unterbreitet, das gemäß dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle Zusammentritt. Artikel 5 Diese Konvention, deren englische und französische Fassung gleichermaßen gültig ist, soll mit dem heutigen Datum versehen bis zum 1. April 1934 zur Unterzeichnung durch Mitglieder des Völkerbundes oder durch einen Nichtmitgliedstaat, der auf der Konferenz vertreten war, die diese Konvention ausgearbeitet hat, oder dem der Rat des Völkerbundes ein Exemplar der Konvention zu diesem Zwecke zugeleitet hat, offenstehen. Artikel 6 Diese Konvention bedarf der Ratifizierung. Mit Wirkung vom 1. Januar 1948 sind die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übersenden, der allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar der Konvention übersandt hat, die Hinterlegung bekanntgibt. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können dieser Konvention beitreten. Das gleiche trifft auf Nichtmitgliedstaaten zu, denen der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen nach eigener Entscheidung diese Konvention offiziell übermitteln kann. Die Beitrittsurkunde wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der allen Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar der Konvention übersandt hat, die Hinterlegung bekanntgibt. Artikel 8 Diese Konvention tritt sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Generalsekretär des Völkerbundes zwei Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen erhalten hat. Die Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens beim Generalsekretär registriert. Nachfolgende Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen werden sechzig Tage nach Eingang beim Generalsekretär wirksam. Artikel 9 Diese Konvention kann durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden. Eine solche Kündigung tritt ein Jahr nach dem Empfang der Mitteilung in Kraft, jedoch nur für die Hohe Vertragschließende Seite, die gekündigt hat. Artikel 10 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt allen Mitgliedstaaten und den Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar der Konvention übersandt hat, die in Artikel 9 genannten Kündigungen mit. INTERNATIONAL CONVENTION FOR THE SUPPRESSION OF THE TRAFFIC IN WOMEN OF FULL AGE, CONCLUDED AT GENEVA ON 11 OCTOBER 1933, AS AMENDED BY THE PROTOCOL SIGNED AT LAKE SUCCESS, NEW YORK, ON 12 NOVEMBER 1947 Article 1 Whoever, in order to gratify the passions of another person, has procured, enticed or led away even with her consent, a woman or girl of full age for immoral purposes to be carried out in another country, shall be punished, notwithstanding that the various acts constituting the offence may have been committed in different countries. Attempted offences, and within the legal limits, acts preparatory to the offences in question, shall also be punishable. For the purposes of the present Article, the term “country“ includes the colonies and protectorates of the High;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.