Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 69); ESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 69 1975 Berlin, den 15. Mai 1975 Teil II Nr. 4 Tag --- ~1 Inhalt Seite 3.3.75 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 69 3. 3. 75 Bekanntmachung über die Annahme des Protokolls vom 4. Mai 1949 zur Änderung des am 18. Mai 1904 in Paris Unterzeichneten „Internationalen Abkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel“ und der am 4. Mai 1910 in Paris Unterzeichneten „Internationalen Konvention zur Bekämpfung des Mädchenhandels“ durch die Deutsche Demokratische Republik 81 4. 3. 75 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Kon- vention zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen vom 11. Oktober 1933 in der durch das Protokoll vom 12. November 1947 geänderten Fassung 85 4. 3. 75 Bekanntmachung über die Annahme des Protokolls vom 12. November 1947 zur Änderung der am 30. September 1921 in Genf geschlossenen „Konvention zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels“ und der am 11. Oktober 1933 in Genf geschlossenen „Konvention zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen“ durch die Deutsche Demokratische Republik 87 22. 4. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 21. Juni 1974 über die Anwendung der Standards des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ' 91 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 vom 3. März 1975 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß am 19. November 1974 die Beitrittsurkunde der Deutschen Demokratischen Republik zum nachstehend veröffentlichten Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 hinterlegt wurde. Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel XIII Absatz 1 des Vertrages folgende Erklärung abgegeben: „Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß Artikel XIII Absatz 1 des Vertrages im Widerspruch zu dem Prinzip steht, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Verträgen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren.“ Der Vertrag ist gemäß seinem Artikel XIII Absatz 5 für die Deutsche Demokratische Republik am 19. November 1974 in Kraft getreten. Berlin, den 3. März 1975 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Übersetzung) Antarktis-Vertrag Die Regierungen Argentiniens, Australiens, Belgiens, Chiles, der Französischen Republik, Japans, Neuseelands, Norwegens, der Südafrikanischen Union, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Bewußtsein, daß die Antarktis im Interesse der Menschheit auch künftig nur friedlichen Zwecken dienstbar sein und nicht zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Differenzen werden darf; in Anerkennung des bedeutenden Beitrags, der dank der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung der Antarktis zur wissenschaftlichen Erkenntnis geleistet worden ist; in der Überzeugung, daß die Herstellung eines festen Fundaments für die Fortsetzung und Entwicklung dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis, wie sie im Laufe des Internationalen Geophysikalischen Jahres betrieben wurde, den Interessen der Wissenschaft und dem Fortschritt der ganzen Menschheit entspricht; wie auch in der Überzeugung, daß ein Vertrag, der gewährleistet, daß die Antarktis nur zu friedlichen Zwecken und zur weiteren Förderung des internationalen Einvernehmens in der Antarktis genutzt wird, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beitragen wird, sind wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Die Antarktis wird nur zu friedlichen Zwecken genutzt. Es werden namentlich jegliche Maßnahmen militärisch n Charakters verboten, wie die Anlegung von Militärstützpunkten und Befestigungen, die Abhaltung militärischer Manöver sowie Versuche mit jedweden Waffen. H. Eichler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.