Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1975 Bekanntmachung über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Konvention vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale vom 13. März 1975 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß am 11. Oktober 1973 die Beitrittsurkunde der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu der Konvention über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 und zu der Konvention über Verkehrszeichen und -Signale vom 8. November 1968 hinterlegt Wurde. Bei der Übergabe der Beitrittsurkunde wurde von seiten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß sie sich an Artikel 52 der Konvention über den Straßenverkehr und an Artikel 44 der Konvention über Verkehrszeichen und -Signale nicht als gebunden betrachtet. Der Tag, an dem die obengenannten Konventionen für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft treten, wird im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. Die Texte der beiden Konventionen werden im Sonderdruck Nr. 791 des Gesetzblattes veröffentlicht. Berlin, den 13. März 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Bekanntmachung über das endgültige Inkrafttreten des Internationalen Zuckerabkommens, 1973 vom 20. März 1975 Entsprechend der Bekanntmachung vom 25. November 1974 über den Erwerb der Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Internationalen Zuckerabkommen, 1973 (GBl. II Nr. 28 S. 515) wird hierdurch bekanntgemacht, daß das Abkommen nach Hinterlegung der erforderlichen Anzahl von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden gemäß seinem Artikel 36 Absatz 1 am 15. Oktober 1974 endgültig in Kraft getreten ist. Berlin, den 20. März 1975 ' Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.

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